Ärzte drohen mit Kündigung
der Kassenverträge

Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart hatte Montagabend die Kündigung sämtlicher Gesamtverträge der Landesärztekammern mit den Gebietskrankenkassen angedroht, sollte das "Primary Health Care"-Gesetz wie geplant beschlossen werden. Bisher gibt es dafür nur eine Punktation von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die Verhandlungen sollen dieser Tage starten.

Die Ärztekammer sieht sich durch das Vorhaben massiv angegriffen. Das System der von Kammer und Krankenkasse ausverhandelten Gesamtverträge werde ausgehöhlt, der Hausarzt abgeschafft und durch Zentralismus und anonyme Gesundheitsgroßinstitutionen ersetzt, so die Kritik.

Kein Verständnis für Vorstoß

Viel Verständnis gab es dafür am Dienstag nicht. Oberhauser zeigte sich vor dem Ministerrat verwundert, dass die Ärzte bereits Vertragskündigungen ankündigen, bevor überhaupt noch ein Gesetz auf dem Tisch liege. Inhaltlich betonte sie: "Alles ist verhandelbar." Die Möglichkeit von Einzelverträgen neben dem ebenfalls vorgesehenen Gesamtvertrag verteidigte sie. Man könne es den Vertragspartnern - also den Sozialversicherungen - auch nicht verdenken, wenn sie lieber mit Trägern solcher Einrichtungen direkt als mit der Kammer verhandeln würden, so ein kleiner Seitenhieb der Ministerin bezüglich der Vorgangsweise der Ärztevertretung.

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) stellte sich als Vertreterin der Länder vollinhaltlich hinter Oberhauser. Der Ärztekammer gehe es in ihrem Widerstand rein um machtpolitische Fragen, sagte sie. Dass Einzelverträge ermöglicht werden sollen, falls sich die Sozialversicherung mit der Kammer nicht auf einen Gesamtvertrag zur Primärversorgung einigt, begründete sie mit dem gesetzlichen Auftrag. "Die Versorgung der Patienten darf nicht am Veto der Ärztekammer scheitern dürfen", so die Stadträtin.

Auch im Hauptverband der Sozialversicherungsträger gab man sich über die Ärztekammer verwundert. Die Patienten versuchte man zu beruhigen. Sollten die Ärzte die Lage tatsächlich eskalieren lassen, käme es frühestens in einem Jahr zu einem vertragslosen Zustand. Eine Vertragskündigung sei nämlich erst zu Jahresende möglich. Dann beginne ein mehrmonatiger Fristenlauf inklusive Einschaltung der Bundesschiedskommission. Dass die Patienten ihren Arzt bar bezahlen müssen, könnte daher frühestens im September 2016 eintreten.

FPÖ und Team Stronach unterstützen

Politische Unterstützung erhielt die Kammer am Dienstag lediglich von der FPÖ und dem Team Stronach, die beide die Schaffung der Primärversorgungszentren kritisierten. Für diese argumentierte SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger. Die Zentren bringen den Patienten seiner Ansicht nach eine bessere Versorgung, vor allem im ländlichen Raum.

In den neuen Primärversorgungseinrichtungen sollen Ärzte, verschiedene Therapeuten und Pflegefachkräfte den Patienten künftig ganztägig zur Verfügung stehen und damit die Spitäler und Ambulanzen entlasten. Dafür können entweder neue Zentren errichtet oder bestehende Einrichtung vernetzt werden. Beschlossen wurde dies im Rahmen der jüngsten Gesundheitsreform, nun soll eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden.