Premiere in Oberösterreich: Versuch mit elektronischen Fußfesseln wurde gestartet

Zwei Häftlinge werden bedingt entlassen & überwacht Häftlinge können so Job oder Ausbildung nachgehen

Die Österreich-Premiere für die elektronische Fußfessel ist Donnerstagmorgen gestartet worden. Seit diesem Zeitpunkt sind zwei Freigänger in Oberösterreich als erste Testpersonen für das Projekt unterwegs, das unter anderem die hohen Belegung der Strafvollzugsanstalten senken soll. Insgesamt sollen in Oberösterreich 20 Personen an dem Fußfessel-Versuch teilnehmen. Im Sommer ist die Ausdehnung auf Wien und Graz geplant; im September 2007 soll das Projekt evaluiert werden.

Die beiden 38 und 52 Jahre alten Männer waren bisher im Gefängnis in Garsten in Steyr gesessen. Sie waren wegen Eigentumsdelikten zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt worden. Der reguläre Termin für ihre bedingte Entlassung wäre der Mai beziehungsweise der Juni 2006 gewesen. Sie waren schon bisher Freigänger. Das heißt tagsüber waren sie an einem Arbeitsplatz, ihre gesamte Freizeit verbrachten sie im Gefängnis. Mit der elektronischen Fußfessel können sie daheim schlafen. Dabei müssen sie aber bestimmte Auflagen erfüllen, unter anderem einen "Wochenplan". So müssen sie pro Woche 70 Stunden daheim verbringen - eine Art Hausarrest. 'De facto bleibt ihnen nur Zeit für das Pendeln zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Ihnen ist nur der Aufenthalt in einem eng begrenzten Raum in Oberösterreich gestattet. Es gilt außerdem - wie für alle Freigänger - Alkoholverbot.

Die ersten beiden Testpersonen für die elektronische Fußfessel waren vom Strafvollzugssenat des Landesgerichtes Steyr ausgesucht worden. Es handle sich um sehr stabile Persönlichkeiten, die zuletzt äußerst zuverlässig alle Vereinbarungen eingehalten hätten, sie seien keine Risikotäter, betonte der Direktor der Justizanstalt Garsten Norbert Minkendorfer. Die beiden hätten um 8.00 Uhr das Gefängnis verlassen. Zuvor sei ihnen die elektronische Fußfessel angelegt worden. Nunmehr sei die Justizanstalt nicht mehr zuständig für sie. Sie werden vom Bewährungshilfe-Verein "Neustart" betreut.

Minkendorfer verwies darauf, dass in seiner Anstalt rund 420 Personen Haftstrafen zwischen 18 Monaten und "Lebenslang" absitzen. Zwei Drittel davon seien zu unter fünf Jahren verurteilt worden. Viele von diesen hätten nahezu keine Vorstrafen und seien sehr stabile Personen und wären somit Kandidaten für die elektronische Fußfessel.

"Neustart"-Sprecher Andreas Zembaty betonte, man sei schon seit längerem mit den beiden Männern aus Garsten in Kontakt. Mit der Entlassung mit elektronischer Fußfessel werde nun die Betreuungsdichte erhöht. Insgesamt acht Mitarbeiter seien damit befasst - allerdings nicht ausschließlich. Er bat um Verständnis, dass die Männer Medienkontakte abgelehnt hätten. Ihre Arbeitgeber hätten kein Interesse daran, dass bekannt werde, wo sie beschäftigt seien. Andernfalls könnten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieser ist aber Voraussetzung für die vorzeitige bedingte Entlassung.

Gastinger erwägt Ausweitung
Im Justizministerium freute man sich, dass das Fußfessel-Projekt endlich in "Echtbetrieb" ging. Justizministerin Karin Gastinger (B) erwägt nach Angaben ihres Pressesprechers Christoph Pöchinger, elektronische Fußfesseln nicht nur bei bedingten Entlassungen, sondern auch bei Untersuchungshaft und kurzen Haftstrafen einzusetzen. Dafür wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig.

Für den heute gestarteten Einsatz bei bedingt Entlassenen musste kein Gesetz geändert werden. Die Maßnahme kann ähnlich wie die normale Bewährungshilfe vom Gericht verordnet werden. Sie wird bis Ende Mai in Oberösterreich, dann auch in Wien und Graz erprobt. Im September 2007 will man die Erfahrungen evaluieren. Aber schon parallel dazu will Gastinger die Gesetzesänderung für die Anwendung als Haftersatz andenken.

Gastinger sieht in den elektronischen Fußfesseln eine Maßnahme zur nachhaltigen Resozialisierung, die doch die "beste Form der Sicherheit für die Bevölkerung" biete. Mit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft sinke die Rückfallsquote "massiv", betonte Pöchinger.

Mit den elektronischen Fußfesseln werde man die Zahl der bedingten Entlassungen erhöhen können: "Alle, die jetzt mit Fußfesseln rausgehen, wären sonst nicht bedingt entlassen worden." Für Häftlinge, bei denen kein Sicherheitsrisiko gesehen wird, werde es natürlich weiterhin die bedingte Entlassung ohne elektronische Überwachung geben.

Durch die Ausweitung auf Personen, bei denen die Richter bisher ein "Restrisiko" sahen, erhofft man sich im Justizministerium auch eine Entlastung der überfüllten Haftanstalten. Ein weiterer "angenehmer Effekt" seien die Einsparungen: Die Kosten pro mit Fußfessel bedingt Entlassenem betragen 25 Euro pro Tag, ein Hafttag 80 bis 100 Euro, so Pöchinger.
(apa/red)