Verwirrungen gibt es rund um das künftige Verhältnis zwischen Ägypten und Israel. Angebliche Aussagen des künftigen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bezüglich einer Überarbeitung des Friedensvertrages mit Israel wurden vom ägyptischen Präsidentenpalast dementiert. Unterdessen hat der künftige Präsident in Kairo mit der Regierungsbildung begonnen, aus Brüssel gab es anlässlich der ersten Wahl eines zivilen Präsidenten Gratulationen der EU-Außenminister an die ägyptische Bevölkerung.
Mursi habe der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Fars nie ein Interview gegeben, wurde ein Sprecher des Präsidenten von der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena zitiert. Die von Fars publizierten Äußerungen Mursis entbehrten deshalb jeglicher Grundlage, betonte die ägyptische Agentur. Fars hatte zuvor von einem Interview berichtet, in dem Mursi am Sonntag, wenige Stunden vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse, eine Überarbeitung des Camp-David-Friedensvertrages mit Israel angekündigt hatte. Auch eine Verbesserung des Verhältnisses zum Iran hätte Mursi in Aussicht gestellt, um "ein wirksames strategisches Gleichgewicht in der Region" herzustellen.
Mursi will internationale Verträge achten
Kurz nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs am Sonntagabend hatte der künftige ägyptische Präsident jedoch erklärt, alle internationalen Verträge, darunter auch den Vertrag von Camp David, achten zu wollen. 1979, im Jahr der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Israel, hatte Ägypten die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Jahrzehntelang herrschte ein "kalter Frieden" zwischen Ägypten und Israel. Seit dem Sturz von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak in Ägypten Anfang 2011 haben die Spannungen zwischen Kairo und Jerusalem wieder zugenommen. Die sunnitische Muslimbruderschaft lehnt das Abkommen ab.
Mursi war am Sonntag zum Sieger der ersten freien Präsidentenwahl in Ägypten erklärt worden. Er soll am 1. Juli in sein Amt eingeführt werden, dessen Kompetenzen der herrschende Militärrat kräftig beschnitten hatte. Die gesetzgebende Gewalt liegt bis zur Neuwahl des aufgelösten und von islamistischen Kräften dominierten Parlaments bei der Generalität. Die wahren Machtverhältnisse offenbarten sich auch beim Treffen Mursis mit dem Chef des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi. Gemeinsam mit dem von den Streitkräften eingesetzten Ministerpräsidenten berieten beide Männer im Verteidigungsministerium über die Regierungsbildung.
Mit Regierungsbildung begonnen
Ohne seine Vereidigung abzuwarten, hat der 60-Jährige Mursi am Montag im Präsidentenpalast erste Gespräche bezüglich seines Kabinetts geführt, wie eine Sprecherin bestätigte. "Er hat damit begonnen, eine Liste von Namen abzuarbeiten, und wird seine Regierung bald vorstellen." Zum Zeichen, dass er Präsident aller Ägypter sei, will Mursi nach Angaben von Beratern nicht nur islamistische Politiker in die Regierung berufen. So denke er daran, den langjährigen internationalen Atomaufseher und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zum Minister zu machen, hieß es.
Der Wahlsieg Mursis wurde von islamistischen Kräften weltweit begrüßt. An der Kairoer Börse legten die Kurse ägyptischer Aktien kräftig zu. Die USA gratulierten Mursi zu seinem Wahlsieg, forderten ihn aber zugleich auf, für Stabilität zu sorgen und nicht in Extreme zu verfallen. Die EU will mit dem neu gewählten ägyptischen Präsidenten zusammenarbeiten und hat dem Land "volle Unterstützung" beim Übergang zur Demokratie zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung gratulierten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg der ägyptischen Bevölkerung zu dem "bedeutenden Meilenstein" und dem "historischen Moment", den die Wahl des ersten zivilen Präsidenten Ägyptens darstelle.
Spindelegger äußert Bedenken
Außenminister Michael Spindelegger sagte, es gebe zwar Bedenken, weil Mursi der Muslimbruderschaft angehöre. "Aber entscheidend ist, was er tut, und daran wird er zu messen sein." Besorgt zeigte sich Spindelegger über die Lage der Christen in Ägypten. Das neue Regime müsse freie Religionsausübung auch für die Kopten gewährleisten. Mursi müsse sein Amt wie angekündigt im Interesse aller Ägypter ausüben. Entscheidend sei, dass es nach der Auflösung bald ein neues Parlament gebe und Reformen umgesetzt würden, sagte Spindelegger.
