Präsident Abbas teilt mit: Palästinensische Parlamentswahl wie geplant am 25. Jänner!

Auch in Ost-Jerusalem können Palästinenser wählen

Israel wird den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Stimmabgabe bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Jänner ermöglichen. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat am Dienstag entsprechende Angaben des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bestätigt, während die USA eine neue Vermittlungsinitiative starten. Palästinensische Wähler könnten, wie bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 1996 und der Präsidentenwahl vor einem Jahr in Postämtern votieren, zitierten israelischen Medien Mofaz.

Die USA haben dem palästinensischen Präsidenten nach dessen Angaben am Montag zugesichert, die Wahlen auch in Ost-Jerusalem abhalten zu können. Abbas hat sich daraufhin zuversichtlich gezeigt, dass die Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen wie geplant in zwei Wochen durchgeführt werden können. Er sprach von einem "Tag der Demokratie". Israel hatte bereits am Montag erklärt, dass Kandidaten der nicht-militanten Gruppen in Ost-Jerusalem Wahlkampf führen könnten. Ausgeschlossen sind Kandidaten der radikalen Hamas.

Die Jerusalem-Frage gehört zu den Hauptstreitpunkten des Nahost-Konflikts: Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten arabischen Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für illegal erklärt.

Präsident Abbas und Premier Ahmed Korei hatten mehrmals mit einer Absage der Wahl gedroht, falls Israel den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme daran verbieten sollte. Die israelische Polizei hatte vor einer Woche eine Wahlveranstaltung der palästinensischen Abgeordneten und Ex-Ministerin Hanan Ashrawi in Ost-Jerusalem gestoppt. Die US-Regierung hatte daraufhin eine Vermittlungsmission angekündigt, die wegen des schweren Schlaganfalls des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon kurzfristig verschoben werden musste.

Nun wurden am heutigen Dienstag der Sondergesandte des US-Außenministeriums David Welch und der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Elliott Abrams im Nahen Osten erwartet. Aus US-Regierungskreisen verlautete am Montagabend, Außenministerin Condoleezza Rice habe mit Abbas telefoniert und auch Vertreter anderer Staaten konsultiert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte am Montag erklärt, die USA würden "eine große Rolle" dabei spielen, Israel von einer Teilnahme der Ost-Jerusalemer an der Wahl zu überzeugen. Mehr als dreißig EU-Wahlbeobachter unter Leitung der belgischen Europaabgeordneten Véronique de Keyser hatten in der Vorwoche mit ihrem Einsatz im Westjordanland und Gaza-Streifen begonnen.

(apa)