Präsident Abbas entschlossen: Hamas erhält den Auftrag zur Regierungsbildung!

Israel nimmt seine "gezielte Tötungen" wieder auf

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wird nach eigenen Angaben der bei den Parlamentswahlen siegreichen Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. "Hamas erhält den Auftrag und wird anschließend mit den anderen parlamentarischen Fraktionen Verhandlungen aufnehmen", sagte Abbas am Dienstag während eines Kurzbesuchs in Kuwait vor Journalisten. Israel hat die "gezielten Tötungen" palästinensischer Terroristen wieder aufgenommen. Ein Anführer der Untergrundorganisation Islamischer Jihad ist am Dienstag in Nablus von israelischen Soldaten erschossen worden. Die israelische Kadima-Partei will nach Angaben von Verteidigungsminister Shaul Mofaz die großen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland sowie das Jordantal an der Grenze zu Jordanien Israel einverleiben.

Abbas wollte sich in Kuwait zu einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Fatah nicht äußern. Die Entscheidung darüber liege bei den Leitungsgremien der Fatah. Hamas hat die bisherige Regierungspartei offiziell zur Bildung einer Koalitionsregierung eingeladen. Abbas hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die künftige Regierung alle mit Israel geschlossenen Abkommen einhalten und den internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) akzeptieren müsse. Das Europaparlament hatte zur Bildung einer palästinensischen Regierung aufgerufen, die sich einer friedlichen Verhandlungslösung des Konflikts mit Israel verschreibe. Vizepremier Nabil Shaath erklärte am Dienstag, bisher lehne eine Mehrheit innerhalb der Fatah die Idee einer Regierungsbeteiligung ab.

Die Kadima-Partei will im Fall eines Wahlsiegs Ende März die Grenzen des Staates bis 2008 festlegen. Verteidigungsminister Mofaz, einer der führenden Kadima-Kandidaten, sagte der Zeitung "Maariv": "Die Regierung wird sofort nach den Wahlen die Frage der endgültigen Grenzen angehen." Die großen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland sowie das Jordantal an der Grenze zu Jordanien sollten Israel einverleibt werden. "Wir würden sie (die Grenzen) am liebsten in einem Abkommen mit den Palästinensern vereinbaren", sagte Mofaz. "Wenn es unmöglich sein sollte, sich auf endgültige Grenzen zu einigen, werden wir einen anderen Weg einschlagen", fügte er hinzu. Die Palästinenser beanspruchen neben dem Gaza-Streifen das gesamte 1967 von Israel besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem.

Der in Nablus erschossene Jihad-Anführer Ahmed Radad von den "Al-Quds-Brigaden" war nach israelischen Armeeangaben unter anderem verantwortlich für den Selbstmordanschlag am 19. Jänner in Tel Aviv, bei dem in einer Imbissstube 19 Menschen verletzt worden waren. Der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina verurteilte am Dienstag die "israelische Eskalation und Aggression".

(apa)