Post-Börsegang: Wiener Gemeinderat fordert Stopp der Privatisierungspläne

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen

Der Wiener Gemeinderat hat am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ einen sofortigen Stopp der Privatisierungspläne der Regierung für die Post gefordert. Die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

In dem von SPÖ und Grünen eingebrachten Text heißt es: "Während die Kosten für die Umstrukturierungen, die vorgenommen wurden, um die Post AG in die schwarzen Zahlen zu führen und damit 'börsefit' zu machen, von der Allgemeinheit und insbesondere auch von den Beschäftigten der Post getragen wurden, sollen die zu erwartenden künftigen Gewinne privatisiert werden. Weitere Privatisierungsschritte lassen jedoch weitere Postamtschließungen und eine Fortsetzung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Postangestellten befürchten."

"Schon durch die im Hinblick auf den Börsegang vorgenommenen Strukturveränderungen, hat sich der Druck auf die Beschäftigten deutlich erhöht und ein massiver Abbau von ArbeitnehmerInnen stattgefunden. Die Versorgungssicherheit ist durch Postamtschließungen nicht mehr flächendeckend gegeben. Sollte es jetzt zu weiteren Privatisierungsschritten kommen, werden sich die oben beschriebenen Tendenzen noch deutlich verstärken."

Der Wiener Gemeinderat fordert daher die Bundesregierung auf, "die Privatisierungspläne für die Post AG zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse im allgemeinen, sowie aus gegebenem Anlass die Post AG im besonderen, weiterhin in öffentlicher Hand bleiben", wie es in dem Beschlussantrag heißt. (apa)