Polnisches Parlament lehnt
völliges Abtreibungsverbot ab

352 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf

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Der zuständige Parlamentsausschuss hatte bereits am gestrigen Mittwoch den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung abgelehnt. Auch Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich zuletzt von der Vorlage distanziert. Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.

Die Initiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") sah ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor. Das Parlament, in dem die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) die absolute Mehrheit hat, hatte den Entwurf in erster Lesung angenommen und damit massive öffentliche Proteste ausgelöst.

Die Pläne für ein völliges Verbot der Abtreibung wurden von Menschenrechtlern und Feministinnen scharf kritisiert. Die katholische Kirche sprach sich für ein Abtreibungsverbot aus, lehnte jedoch Haftstrafen für die betroffenen Frauen ab. Polen hat bereits derzeit eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Mutter vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

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