Polizei sah zu: Aktivistengruppe montierte in St. Kanzian zweisprachige Ortstafel

Polit-Aktion von Millionenshow-Gewinnerin finanziert Haider sieht "Provokation nationalistischer Slowenen"

Polizei sah zu: Aktivistengruppe montierte in St. Kanzian zweisprachige Ortstafel

Eine Aktivistengruppe "Resistance for Peace" hat in der Südkärntner Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See die einsprachige Ortstafel abgeschraubt und eine zweisprachige Tafel "St. Kanzian/Skocjan" angebracht. Einige Aktivisten ketteten sich anschließend an die Tafel, um deren Demontage zu verhindern. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot angerückt, ließ die Gruppe jedoch vorerst gewähren.

"Wir wollen mit dieser Aktion den verfassungsmäßigen Zustand herstellen", erklärte Peter Rosenauer, Sprecher der Aktivisten. Denn der Verfassungsgerichtshof habe bereits im Dezember 2001 in seinem Erkenntnis festgestellt, dass es in St. Kanzian eine zweisprachige Ortstafel geben müsse. Rosenauer betonte, man wolle auf friedliche und gewaltfreie Weise darauf hinweisen, dass es der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) sei, der mit seiner Blockadepolitik die Verfassung breche: "Da kann ja jeder hochrangige Politiker machen, was er will, dann haben wir die Anarchie."

Die Aktivisten sammelten sich bei der Annabrücke einige Kilometer vor St. Kanzian, gegen 11.00 Uhr vormittags trafen sie dann mit mehreren Autos am östlichen Ortsende von St. Kanzian ein. Sie schraubten die einsprachige Tafel ab und ersetzten sie unter den Argusaugen der Verfassungsschützer durch die mitgebrachte Tafel. Der Bezirkspolizeikommandant von Völkermarkt, Oberst Viktor Musil, klärte die Aktivisten darüber auf, dass sie damit eine strafbare Handlung gesetzt hätten und man ihre Personalien aufnehmen werde müssen. Musil setzte auf Zeit, er betonte, er werde den Demonstranten sicher nicht den Gefallen tun und gewaltsam einschreiten.

Während die Aktion auf reges Interesse der Medien stieß - so waren zahlreiche Fotografen und Kamerateams erschienen - hielt sich das Interesse der örtlichen Bevölkerung in Grenzen. Als ein Ortsansässiger versuchte, die einsprachige Tafel wieder an ihrem angestammten Platz zu befestigen, brachte ihn die Polizei davon ab, um einen Wirbel zu vermeiden. Rund um St. Kanzian waren zahlreiche Polizisten in Zivil stationiert, mit Zwischenfällen wurde aber nicht gerechnet.

Finanziert wurde die ganze Aktion übrigens von der Gewinnerin der ORF-Millionenshow, Elfriede El Awadalla. Sie hatte ihre Teilnahme angekündigt und wollte eine Lesung veranstalten, eine Grippe vereitelte dieses Vorhaben jedoch.

Polizei und BH verhandeln
Die Aktion dauerte am Nachmittag noch an. Ein Ende war vorerst nicht abzusehen, die Exekutive verhandelte mit den Aktivisten, die sich an die von ihnen aufgestellte Ortstafel angekettet haben.

Warum die Beamten nicht schon vor dem Wechseln der Ortstafel eingeschritten waren, erklärte Helmut Mayer, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, so: "Sie haben bei der Aktion nichts beschädigt und die Tafel fachmännisch abmontiert." Darum sei es auch nicht zulässig, körperliche Gewalt anzuwenden. Bereits während des Abmontierens seien schon etliche Einsatzkräfte an Ort und Stelle gewesen, als man die Aktion rückgängig habe machen wollen, hätten sich die Mitglieder der Gruppe "Resistance for Peace" angekettet.

Die Aktion wurde nach rund sechs Stunden beendet. Die Protagonisten ketteten sich wieder von der von ihnen aufgestellten zweisprachigen Tafel los und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (B) ließ durch Mitarbeiter der Straßenverwaltung die zuvor abmontierte einsprachige Ortstafel wieder aufstellen.

Haider sieht "Provokation nationalistischer Slowenen"
"Eine Fortsetzung von Provokationen durch nationalistische slowenische Funktionäre und deren Freunde" stellt für Haider das Abmontieren der deutschsprachigen und Aufstellen der zweisprachigen Ortstafel in St. Kanzian am Montag dar. "Die Bevölkerung will solche Aktionen durch einige wenige Gewaltbereite nicht", stellte Haider im Gespräch mit der APA fest.

Laut Haider handle es sich um die dritte Aktion slowenischer Aktivisten innerhalb weniger Tage. Zuvor sei bereits in Klagenfurt eine Ortstafel beschmiert worden, in Ludmannsdorf seien zwei Ortsschilder ausgerissen "und der Bürgermeisterin vor die Türe gelegt worden". Im ersten Fall habe die Polizei zwei Männer aus dem slowenischen Krain (Kranj) festgenommen, nach ihrer Einvernahme durch den U-Richter seien sie aber "völlig unüblicherweise" ohne Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Auch im Fall Ludmannsdorf - dort wurden zweisprachige Hinweisschilder entfernt - habe es sich um eine Provokation slowenischer Kreise gehandelt.

"Weder die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung noch die überwiegende Mehrheit der Volksgruppenangehörigen wollen solche Aktionen, die den Frieden im Lande zunichte machen sollen", betonte Haider. Es sei bedauerlich, dass sich auch Vertreter einer Parlamentspartei daran beteiligten, sagte der Landeshauptmann in Richtung Grüne.

Zufrieden zeigte sich Haider im Hinblick auf die derzeit laufende Unterschriftensammlung zur Abhaltung einer Ortstafel-Volksbefragung. Es werde kein Problem sein, die erforderlichen 15.000 Zustimmungen dafür zu erhalten.

SPÖ verurteilt Rechtsbruch durch Aktivisten
Scharfe Kritik an der Demontage der einsprachigen Ortstafel übt auch die Kärntner SPÖ. "Rechtsbruch ist und bleibt Rechtsbruch, egal von wem er begangen wird, und ist entschieden zu verurteilen", erklärten LHStv. Gaby Schaunig und der SPÖ-Bezirksvorsitzende von Völkermarkt Abg. Jakob Strauss.

Radikale Schritte auf beiden Seiten könnten keinesfalls gutgeheißen werden und würden die Situation in Kärnten anzünden, anstatt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, hieß es in einer Aussendung. Lob von Seiten Schaunigs gab es hingegen für die Vorgangsweise von Bezirkspolizeikommandant Oberst Viktor Musil: "Sein besonnenes Verhalten hat maßgeblich beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert."

Verteidigt wurde die Aktion der Gruppe "Resistance for Peace" vom Rat der Kärntner Slowenen, dem vehementesten Verfechter zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln. Gleichzeitig wurde in einer Aussendung Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geübt, der "aus Gründen des Koalitionsfriedens" nicht bereit sei, Landeshauptmann Jörg Haider (B) "in die Schranken zu weisen". Es liege am Bundeskanzler, "seine Verantwortung für die Wahrung des Rechtsstaates und das Ansehen der Republik endlich wahr zu nehmen" und die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen.

(apa/red)