'Politische Verantwortung wahrnehmen': SP fordert Ortstafel-Verordnung von Schüssel

Einem: "LH Haider will nur von Problemen ablenken"

Die SPÖ hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, endlich für eine Verordnung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zu sorgen. Man habe den Eindruck, dass Schüssel sich derzeit primär auf seine Rolle als EU-Ratsvorsitzender konzentriere. Er müsse aber auch seinen innenpolitischen Aufgaben nachkommen, verlangte Europasprecher Caspar Einem bei einer Pressekonferenz. Justizsprecher Hannes Jarolim will von Justizministerin Karin Gastinger (B) eine Erklärung, wie ihre Position in der Ortstafel-Frage ist.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) wolle nur ablenken von den eigentlichen Problemen seines Bundeslandes wie der hohen Arbeitslosigkeit, glaubt Einem. "Das ist unverantwortlich". Kärnten habe mit 11,7 Prozent derzeit die zweithöchste Arbeitslosigkeit. Er sieht eine "Ablenkungsstrategie auf dem Rücken der Minderheit". Man fordere daher den Kanzler auf, seinen innenpolitischen Aufgaben nachzukommen und dafür zu sorgen, dass es zu einer Verordnung komme.

Der Minderheitenschutz sei eine der wesentlichen Fragen der europäischen Integration. Der Kanzler sei sich offenbar doppelt seiner Veranwortung nicht bewusst, kritisierte Jarolim. Denn auch als Ratsvorsitzender agiere er hier nicht. Von Gastinger wünscht sich Jarolim, dass sie sich erklärt, wie ihre Position ist. Denn eigentlich sollte Gastinger auf Schüssel einwirken, glaubt Jarolim. Es könne doch nicht sein, dass ein VfGH-Urteil nicht umgesetzt werde.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sei nun schon fast vier Jahre alt. Es sei für einen Rechtsstaat unwürdig, dass es bisher noch nicht umgesetzt worden sei, so Einem. Es könne nicht sein, dass jetzt auf dem Rücken der Minderheit in Kärnten Wahlpolitik betrieben werde. Bundeskanzler Schüssel laufe Gefahr, sich zum Komplizen zu machen.(apa/red)