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Weckrufe, die bitter nötig sind

Hubert Wachter über illegale Parteispenden und merkwürdige Provisionen

Politik - Weckrufe, die bitter nötig sind © Bild: NEWS

Was war das unlängst für eine Aufregung, als angesichts der im ÖVP-Dunstkreis aufgeflogenen zahlreichen Affären um illegale Parteispenden, dunkle Lobbyisten-Aktivitäten und höchst merkwürdige Millionen-Provisionen die „Trauerparte“ publizistisch auf die Lage von Michael Spindeleggers Truppe aufmerksam machte.

Nun legte Franz Fischler, früherer EU-Kommissar und als nunmehriger Präsident des Forums Alpbach eine der gewichtigsten Stimmen der Christdemokraten, ein ordentliches Schäuferl nach: Wenn sich die ÖVP nicht rasch bewege, sich neu und breiter aufstelle, endlich unter Beweis stelle, wofür sie steht, dann sei sie langfristig tot, dann habe sie keine Zukunft.

Das sind Weckrufe! Denn es geht nicht allein um das Schicksal der ÖVP, sondern – mit Blick auf die Wahlen 2013 – schon um die Regierungsfähigkeit Österreichs. Wie es aussieht, kann das politikverdrossene Land ein Sieben-Parteien-Parlament bekommen. Mit Stronach. Mit „Piraten“. Was zu heikelster Regierungsbildung – aus mathematischen Gründen mindestens zu Dreier-Koalitionen – führte. Fiele die ÖVP dabei aus, kommt es dann zu SPÖ plus Grünen plus (unberechenbaren) Piraten? Oder nimmt gar ein schwächelnder FPÖ-Strache eine noch schwächere ÖVP samt BZÖ und Stronach mit ins Boot, damit sich’s umgekehrt irgendwie mit einer Regierung ausgeht?

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