Politik von

Die Justiz hielt sich die Nase zu

Tessa Prager über Beatrix Karls Wunsch nach Vertrauen

Politik - Die Justiz hielt sich die Nase zu © Bild: NEWS

Claus Raidl hat Recht: Er nennt das Verhalten der Justizministerin, die sich der Verfolgung der Kärntner Korruption rühmt, „dreist“. Da hat die Justiz lange Zeit bei den auffälligsten Vorgängen, nicht nur in Kärnten, weggeschaut und wollte am Offensichtlichsten nichts finden.

Hielt sich die Nase zu, wenn es stank. Ließ Akten liegen, bis sie verjährten. Und man wundert sich leider nicht, dass das nie bei Zahnpastadieben passiert, die ohne Milde verknackt werden, während Politiker unter Korruptionsverdacht und Wirtschaftskriminelle so lange unbehelligt bleiben, bis nichts mehr zu finden ist. Ministerin Beatrix Karl möchte das Vertrauen in die Justiz stärken. Nett. Nur: Mit Ankündigungen wird das nicht gelingen. Eher schon mit den „hard news“ der letzten Tage: Mit (nicht rechtskräftigen) Urteilen in der Testamentsfälschungs-Affäre und gegen den ehemaligen Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Comités. Mit den schnellen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Mit Untersuchung der Inseratenaffäre gegen Kanzler und Staatssekretär. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung, aber es muss, wo ein Verdacht vorliegt, sauber ermittelt werden, ohne Ansehen der Person. Denn Misstrauen in die Justiz ist brandgefährlich.

Kommentare