Polens Parlament stimmt für Verbot von Sonntagsöffnung

Solidarnosc und Bischöfe hinter entsprechender Volksinitiative

von

Der Gesetzentwurf lässt sonntags grundsätzlich nur die Öffnung von kleinen Lebensmittelläden, Tankstellen, Apotheken und Kiosken zu. Alle übrigen Geschäfte dürfen nach dem Willen der Initiatoren nur an sieben bestimmten Sonntagen - darunter zwei Adventsonntage - öffnen. Das Einkaufen am Heiligen Abend und Karsamstag soll ab Nachmittag ausgeschlossen werden. Verstöße sollen mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können.

Der Gewerkschaftsfunktionär Alfred Bujara hatte im Vorfeld an die Abgeordneten appelliert, die mehr als eine Million Handelsmitarbeiter nicht länger als "Bürger zweiter Klasse" zu behandeln. Sie hätten das Recht auf ein "normales Familienleben" und wollten den Sonntag mit ihren Liebsten verbringen. Doch dies werde den Verkäufern in den Geschäften, oft Mütter und Großmütter, verwehrt.

Der Gesetzentwurf wird nun von den zuständigen Parlamentsausschüssen beraten. Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betonten, Kassierinnen warteten seit mehr als 20 Jahren auf ein Arbeitsverbot am Sonntag. Politiker der liberalen Oppositionen warnten hingegen vor der Streichung von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in den Geschäften, bei Reinigungsfirmen und Sicherheitsdiensten.

Die katholische Kirche in Polen hatte sich am Mittwoch erneut hinter die Volksinitiative gestellt. Die Polen sollten "ähnlich wie die Bürger anderer Länder das Recht auf einen freien Sonntag genießen", heißt es in einer Erklärung der Bischöfe zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Warschau. Der Sonntag habe einen hohen Wert für die Religion und die Familie. Im Juni hatten die Bischöfe die Gläubigen aufgerufen, die Gesetzesinitiative zu unterschreiben. Sie kritisierten damals eine "Ausbeutung von Arbeitern" an Sonntagen.

In Polen haben sonntags bisher viele Läden geöffnet. Besonders in Einkaufszentren tummeln sich an diesem Tag viele Menschen. Es gibt keinerlei gesetzliche Einschränkungen. Laut einer im September durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS unterstützen 61 Prozent der Polen ein Verbot der Ladenöffnung am Sonntag.

Nur an gesetzlichen Feiertagen müssen Supermärkte und Einkaufszentren bisher geschlossen bleiben. Das setzte 2007 die damals konservative Parlamentsmehrheit gegen die rechtsliberale Opposition durch. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot an Feiertagen sind kleine Lebensmittelläden, in denen nur die Besitzer arbeiten.

Kommentare