Polen wird kein Veto einlegen: Einigung im Mehrwertsteuer-Streit der EU wurde erzielt

Nun wird auch eine Einführung in Österreich gefordert Lob für "bemerkenswerte Arbeit" des Ratsvorsitzes

Nach der Einigung auf einen EU-Kompromiss zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen hat sich dazu eine innenpolitische Debatte entwickelt. Vizekanzler Gorbach regte eine Einführung auch in Österreich an, auch die Wirtschaftskammer forderte dies. Das Finanzministerium reagierte skeptisch.

Finanzstaatssekretär Finz will erst die für 2007 geplante Evaluierung der reduzierten Mehrwertsteuersätze durch die EU- Kommission abwarten. "Alle Vorschläge werden in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform gesammelt, wo die Ideen zu einer Entlastung evaluiert werden", so der Sprecher von Finanzminister Grasser. "Über einzelne Möglichkeiten und Details zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren, wäre wie über ungelegte Eier zu gackern".

Laut dem Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft soll das 1999 gestartete Experiment mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen für kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen und Kleidung, Renovierung von Privatwohnungen und -häusern, Fensterputzen und Putzen, häusliche Pflegedienste und Friseure bis 2010 verlängert werden. Polen hatte dem Mittwoch als letzter der 25 EU-Staaten zugestimmt.

Polen hatte im Gegenzug auf einer Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den Wohnbau in Polen beharrt. Einem Memorandum zufolge soll Polen eine "flexible Definition" für den sozialen Wohnbau verwenden können.

Der stv. WK-Generalsekretär Mitterlehner gratulierte der Regierung zum "ersten großen Wirtschaftserfolg des rot-weiß-roten Vorsitzes". Um den Erfolg perfekt zu machen, sei nun eine österreichische Beteiligung an diesem EU-Pilotmodell notwendig. Die WKÖ habe bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. So soll ein ermäßigter Satz für Renovierungen und Reparatur von Privatwohnungen, Reinigung von Fenstern und in privaten Haushalten, häusliche Pflegedienste sowie Friseurdienstleistungen zur Anwendung kommen.

(apa/red)