Wie viel Geld letztlich aus der Steuerflucht von Österreichern nach Liechtenstein ins Budget von Finanzminister Wilhelm Molterer zurückfließen wird, ist noch völlig offen. Erste Schätzungen sprechen hierzulande von rund 50 Mio. Euro, schreibt der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). In Deutschland war seitens der Steuergewerkschaft von 1 Mrd. Euro an Nachzahlungen die Rede.
Zur Summe der veranlagten Gelder der Österreicher in Liechtenstein gibt es erste Spekulationen - die Rede ist von bis zu 1,4 Mio. Euro pro Fall. "Man kann davon ausgehen, dass zwischen 700.000 und 1,4 Mio. Euro eingebracht wurden. Das heißt aber nicht, dass das mit einem eventuell hinterzogenen Betrag gleichzusetzen ist. Das ist lediglich, was in die Stiftung hineinging", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, heute, Mittwoch, im ORF-Radio. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, geht von einem gesamten Stiftungsvermögen von bis zu 300 Mio. Euro aus.
Auf die Frage nach Namen hält sich das Ministerium naturgemäß bedeckt und verweist auf Datenschutz und Steuergeheimnis. Aus Steuerberaterkreisen hieß es bisher, dass unter den Selbstanzeigern Ärzte, Industrielle, Textilhändler und Ex-Banker zu finden seien - und zwar hauptsächlich in Westösterreich, aber auch aus dem Wiener Raum.
Aus der DVD wurde sechseitiges Fax
Es ist keine DVD, die das Finanzministerium aus dem Wuppertal bekommen hat. Es ist ein sechs Seiten langes Fax. Weitere Dokumente werden erwartet: Stiftungsurkunden, Belege über Geldflüsse, Mandatsverträge - "alles was man braucht, um letztlich eine Beweiskette aufzubauen", so Waiglein.
Eine umfangreichere Kopie der die Österreicher betreffenden Daten von der Steuer-DVD, für die der deutsche Bundesnachrichtendienst seinerzeit 4,2 Mio. Euro und zwei Pässe für den Informanten hingeblättert hat, wird in drei bis vier Wochen erwartet. Auf dieser DVD sollen neben den Namen vor allem auch die genaueren Hintergründe der Stiftungen (z.B. die Treuhandverträge) gespeichert sein. Das österreichische Finanzministerium hat nach eigen Angaben nichts für die überlassenen Daten bezahlt.
Bis dato 67 Selbstanzeigen
Wie berichtet haben sich mittlerweile bereits 67 Österreicher selbst angezeigt - darunter auch viele Wiener und Salzburger. Hübner hat für Mandanten einige Anzeigen selbst eingebracht. Er weist Betroffene, die das Gewissen drückt, darauf hin, dass "nur noch sehr wenige Tage" Zeit ist. Angeblich könnten rund 150 Österreicher betroffen sein.
In den kommenden Wochen wird jeder einzelne Eintrag überprüft. "Ich würde mich nicht drauf verlassen, dass das Jahre dauert. Weil nach Auskunft der Kollegen von der deutschen Steuerfahndung die Dokumentation zu den einzelnen Namen sehr ausführlich und sehr anschaulich ist", so Waiglein.
Wirtschaftstreuhänder Hübner geht davon aus, dass die Steuerfahndung die Liste durchgehen wird und dann mit den einzelnen Finanzämtern gegenprüfen wird. In diesem Fall sei dann mit Betriebsprüfungen zu rechnen.
Höhe der Hinterziehung entscheidet über Strafmaß
Das Finanzamt muss feststellen, ob und wie viel Steuer tatsächlich hinterzogen wurde. Erst dann ist klar, ob ein Verwaltungsstrafverfahren oder aber ein Strafverfahren vor Gericht folgt. Als Strafe kann die doppelte Steuernachzahlung verhängt werden, üblich sind aber 35 Prozent. Auch Haftstrafen sind möglich. (apa/red)
