Plassnik im "profil": "Bei EU-Erweiterung nicht willkürlich auf die Bremse steigen"

Lehnt Jörg Haiders Forderung nach Schutzzöllen ab Außenministern für 'Entkrampfung' bei EU-Verfassung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "profil" tritt Außenministerin Ursula Plassnik klar für die Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die Europäische Union ein. "Niemand kann wollen, dass zwischen Italien, Slowenien und Griechenland wieder eine Zone der Unruhe und der Unsicherheit entsteht. Wir können nicht willkürlich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Bremse steigen und unseren Partnern signalisieren: Jetzt wollen wir nichts mehr von euch hören", lehnt sie auch Forderungen der SPÖ nach einem Erweiterungsstopp ab. "Das Friedensprojekt Europa in unserer Generation ist das Verwirklichen der europäischen Perspektive der Balkanpartner."

Zur großen EU-Skepsis in Österreich stellt Plassnik fest, dass "die Europäische Union als solche keine Arbeitsplätze schaffen" könne. Aber durch Förderungen im ländlichen Raum und auch in den Grenzregionen würden auch neue Jobs entstehen. "Österreich ist ein Paradebeispiel für ein Land, das aus einem stabilen, sicheren Umfeld viele Vorteile zieht, auch für die Arbeitsplätze in Österreich."

Die Forderung von BZÖ-Chef Jörg Haider, Österreich solle sich während des EU-Vorsitzes für Schutzzölle gegenüber asiatischen Billigprodukten einsetzen, weist die Außenministerin im "profil"-Interview zurück: "Tarnkappe auf, Zugbrücke hoch, Schutzzölle her: Das ist kein Zukunftsrezept. Wir sind Exportweltmeister. Mit einer Abschottung würden wir letztlich uns selber schaden." Die EU kämpfe aber für höhere Sozial- und Umweltstandards im Rahmen der UN und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Bei ihrer Reise am 10. und 11. Jänner nach Paris und Den Haag werde sie die Stimmung zu der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung ausloten: "Unsere Aufgabe sollte sein, zu Entkrampfungen beizutragen."

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