Pizzeria Anarchia: Kritik
an "Kampftruppe" Polizei

Experte bezeichnet Räumungs-Einsatz als unverhältnismäßig und überzogen

von
Wien - Pizzeria Anarchia: Kritik
an "Kampftruppe" Polizei

Der Experte ortet in Wien einen Trend der Polizei zur "Kampf- und nicht als Friedenstruppe". In den 90er-Jahren seien Polizisten noch in normalen Uniformen bei Räumungen im Einsatz gewesen. "Heute gibt es diese Robocops, hochmilitärisch aufgerüstete Polizeibeamte", sagte Kreissl. Ausrüstung und Orientierung der Polizei gingen in Richtung eines Bürgerkriegsszenarios. "Es herrscht eine Freund-Feind-Wagenburgmentalität bei der Polizei, sie rechnet immer mit dem Worst-Case und ist nicht imstande, Probleme anders zu sehen als einen Angriff von Feinden."

Polizei hat "Kontakt zur Stadt verloren"

In Wien sei das Grundproblem, dass die Polizei den Kontakt zur Stadt verloren habe. Dass es auch Tage nach der Räumung, bei der 19 Aktivisten festgenommen und nach der Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt wurden, keine genauen Zahlen zu den Einsatzkräften und Kosten gibt, kritisierte Kreissl. Kolportiert wurden 1.700 Beamten, die Polizei bestätige "sicher nicht weniger als 1.000". Auch dieses Prinzip der Geheimniskrämerei sei in diesem Ausmaß wientypisch. "Dabei handelt es sich um keine Informationen, die Ermittlungen gefährden würden", äußerte Kreissl Unverständnis. Dies ist für den Experte ein "strahlendes Dokument von einer inkompetenten Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei". Diese hatte bezüglich der genauen Zahlen auf eine parlamentarische Anfrage verwiesen, in welcher konkrete Daten bekannt gegeben werden soll.

Kritik äußerte Kreissl auch darüber, dass Medienvertreter teilweise nicht zugelassen bzw. weggescheucht wurden. "Wir sind hier nicht in der Ostukraine", konstatierte Kreissl. Die Polizei sollte vielmehr "transparent, öffentlich und bürgernah sein".

Mietpartei könnte wieder zurück

Unterdessen könnte die letzte verbliebene Mietpartei nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" wieder in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren. Denn es bestehe immer noch ein aufrechtes Mietverhältnis, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) auf APA-Anfrage betonte. Bald könnte zu den bisherigen Widrigkeiten jedoch eine Baustelle dazukommen, ein Dachgeschoßausbau inklusive Liftzubau wurde im Juli bereits genehmigt.

Zusammenhang mit der Räumung gebe es aber keinen. Denn bei so einem Antrag spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob die Wohnungen vermietet seien oder nicht. Vielmehr sei es entscheidend, ob baurechtliche und mietrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Beeinträchtige der baulich notwendige (Innen-)Umbau oder die Sanierung die Mieter zu sehr, liege es nach dem Gesetz beispielsweise in der Verantwortung der Vermieter, ein adäquates Ersatzquartier bereitzustellen.

Die Mieter könnten natürlich in ihre Wohnung in dem vormals besetzten Haus zurückkehren, hieß es. Da man von der bevorstehenden Räumung wusste, befinden sie sich derzeit in einer von der Stadt bereitgestellten Ersatzwohnung. Man stehe auch weiterhin in ständigem Kontakt mit der verbliebenen Partei und biete - wie auch schon in den Jahren zuvor - etwa Rechtsbeistand.

AK geißelt "rücksichtslose Spekulation"

Als "groteske Konsequenz rücksichtsloser Spekulation" mit Immobilien bezeichnet der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, die Vorkommnisse rund um die Räumung in der Wiener Mühlfeldgasse vorgestern. Seit dem Jahr 2000 drehe sich das Preisringelspiel bei Wiener Zinshäusern stark. Unter der Spekulation von Investoren und Fonds litten die Mieter - "damit muss Schluss sein", so Kaske.

Er nannte in einer Aussendung als Grund für hohe Mieten "nicht funktionierende" Mietenbegrenzungen und eine starke Nachfrage und forderte "eine rasche Reform des Mietrechts mit klaren Mietobergrenzen". Auch ein verstärkter Wohnungsneubau könne dazubeitragen, Mietpreise im Rahmen zu halten.

Kritik kam am Mittwoch auch von der Österreichischen Hochschülerschaft. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, "dass Spekulation nicht mehr so attraktiv ist", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der Studierenden. Vor allem bei der rechtlichen Absicherung der Mieter gebe es ein Problem. Die Verbraucher wüssten nicht, was ihnen zustehe. "Das Mietrecht ist ausgesprochen komplex und nur Experten kennen sich wirklich gut aus", bedauert Kraushofer.

Kommentare

Wie wir aber alle wissen, gibts nur eines in Österreich, was wirklich gefährlich oder zumindest unnütz und entbehrlich ist: Kommentare von "Experten".

Die sogenannten "Schreibtischexperten" sollen sich selbst einmal in solch eine Situation in der Mühlfeldgasse begeben.
Ich glaube das die "Expertise" dann deutlich anders ausfallen würde.
Ein genervter Anrainer!

Welchen Kontakt zur Stadt meint der Träumer ? Anpinkeln und schwere Gegenstände auf den Schädel fallen lassen ? Da kann eine gscheide Ausrüstung schon helfen.Und wer braucht einen Kriminalsoziologen ? Wozu gibt´s die ?

smarterpetzie melden

Naja, ich möchte nicht wissen, nach wie vielen Polizisten dieser "Experte" schreit, wenn ihm jemand Scheiße auf den Kopf schüttet oder auf den Scheitel pinkelt.

freud0815 melden

in meidling warf ein mieter mal eine verkackte unterhause ausm fenster, die neben mir aufklatschte-müll usw waren wir ja schon gewohnt, also riefen wir die polizei. er musste nur das ding aufheben, da laut polizist kein gesetz bestünde wonach er dies verbieten könne....karma?

Nicht die Polizei war der Verursacher dieser Aktion sondern der Hausbesitzer, Immobilienspekulanten, deutsche Landsleute und andere Chaoten. Die Polizisten haben nur ihren Job gemacht, und den haben sie gut gemacht. Hätten die genannten Verursacher nicht dieses Chaos veranstaltet dann hätte es auch keinen Einsatz der Polizei erfordert. Daher wird es auch höchste Zeit, dass der Gesetzgeber entsprechende Änderungen verabschiedet die den Regress aller Kosten beim Verursacher vorsieht. Das würde den Steuerzahler massiv entlasten und solche Chaoten-Aktionen weitgehend verhindern weil es sich die meisten überlegen würden ob sie dafür belangt werden wollen.

Seite 1 von 1