Der Vorschlag des Sozialministers bringt zwar eine Anhebung des Pflegegeldes um zwei Prozent im Jahr 2016 - finanziert wird diese erste Erhöhung seit 2009 aber de facto durch Kürzungen bei den ersten beiden Pflegestufen. Bereits 2015 sollen nämlich verschärfte Zugangsbestimmungen in Kraft treten, die rund 6.000 Personen vom Bezug des Pflegegeldes der Stufen 1 und 2 ausschließen werden. Statt 71.000 wird es dann "nur" 65.000 neue Bezieher geben. Sparpotenzial: 20 Mio. Euro allein im ersten Jahr.
Einschränkungen schon 2011
Wer schon Pflegegeld bezieht, für den ändern die Verschärfungen nichts. Dennoch warnen die Hilfsorganisationen vor negativen Auswirkungen. Klaus Voget vom Behinderten-Dachverband ÖAR erinnerte daran, dass die Pflegestufen 1 und 2 schon 2011 eingeschränkt wurden. "Jetzt werden die Daumenschrauben noch mehr angezogen", kritisierte Voget: "Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Angehörigen, die Pflege und Betreuung offenbar gratis übernehmen sollen."
Auch für das Rote Kreuz ist die Verschärfung "keine gute Idee", die Caritas verweist darauf, dass ohne Zugang zum Pflegegeld auch keine Heimhilfe beantragt werden kann. Auch die parteinahen Hilfsorganisationen Hilfswerk (ÖVP) und Volkshilfe (SPÖ) sehen die Einschränkung skeptisch. Unterstützung für Hundstorfer kam dagegen vom Arbeiter-Samariterbund und von den SP-Pensionisten. Beide verwiesen auf die zuletzt ausgebauten Förderungen für die Pflege - etwa die 24-Stunden-Betreuung und die Pflegekarenz.
Hundstorfer verteidigt seine Vorschläge
Hundstorfer verteidigte seine Vorschläge als nötige Kostendämpfung. Es gebe einen "enormen Anstieg" bei der 24-Stunden-Pflege, daher müsse bei den unteren Pflegegeldstufen justiert werden. Österreich sei jedenfalls "Weltmeister" bei der Pflegeförderung, denn 5,2 Prozent der Bevölkerung bezögen Pflegegeld. Konkret haben im August 448.272 Menschen Pflegegeld bezogen, mehr als die Hälfte in den Stufen 1 und 2.
Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt, seither aber nur drei mal angehoben (1994, 2005 und 2009) und hat daher inflationsbedingt massiv an Wert verloren. Auch die 2016 geplante Anhebung um zwei Prozent wird daran wenig ändern, denn um das Pflegegeld auf die ursprüngliche Kaufkraft von vor 20 Jahren anzuheben, müsste das Plus rund 30 Prozent ausmachen. Dafür wären allerdings - wie das Hilfswerk vorrechnete - rund 860 Mio. Euro nötig.
Der Bund gibt derzeit rund 2,4 Mrd. Euro für das Pflegegeld aus, dazu kommen noch die Ausgaben für den Pflegefonds und die von den Ländern und Gemeinden finanzierten Sachleistungen - also u.a. Pflegeheime. Letztere werden laut einer Wifo-Studie vom September besonders stark steigen. Die Wirtschaftsforscher rechnen wegen der immer älter werdenden Bevölkerung mit mehr als einer Verdoppelung bis 2030. Die ÖVP Senioren forderten am Dienstag eine Harmonisierung der Sachleistungen in den Ländern nach Vorbild der Gesundheitsreform.
Kommentare
"Sozialistisch heißt nicht sozial". Sie reden zwar immer von Gerechtigkeit, aber ist das gerecht Menschen am Ende ihres Lebens die Pflege zu erschweren?
Mrd. Steuergeld für die Schuldenländer, das ist kein Problem!
Für Flüchtlinge und Asyl ist weiterhin genug Geld vorhanden. Sollte da nur der Zugang erschwert werden, da wäre was los! Täglich gäbe es in Wien am Ring Demos...
Die SPÖ und ihre beiden Vorfeldorganisationen Arbeiterkammer und ÖGB erwähnen immer wieder die "Gerechtigkeit".
Gerechter ist den vielen Parteigünstlingen bei der Nationalbank weiterhin Pensionen bis 33.000 im Monat zu gewähren und Alten und Kranken die Pflege zu kürzen!
Das ist Gerechtigkeit.
*gähn* *schnarch* ... festplatte mal wieder steckengeblieben??? Flüchtlinge sind nicht ohne Grund auf der Flucht, denken Sie mal darüber nach ...
Wieder ein Grund diese Regierung zu hinterfragen und bei den kommenden Wahlen klare Entscheidungen zu treffen. Es ist eine Farce und eine Frechheit, was man sich auf dem Rücken der Schwächsten erlaubt. Unwürdig für Österreich, unwürdig für einen Sozialstaat. Wer jemals einen Menschen in Österreich gepflegt hat, weiß was das bedeutet. Herr Hundstorfer, sie sind entbehrlich!
Krankenkassen oder Sozialversicherungen werden weiterhin nicht zusammen gelegt, in 10 km gleich zwei Spitäler (Baden-Mödling)
92 hochbezahlte Regierungsmitglieder, über 770 Abgeordnete ....da wäre viel mehr Geld zu holen!
Pflegegeld-Zugang wird erschwert
was wird en Kranken noch alles erschwert.
81 jährige Frau mit 900,00 Rente, mit Herinsufiziens samt Herzmuskelschwäche und Herzrytmusstörungen bekommt 154,00 Pflegestufe 1 und Netto davon bleiben Ihr 54,40
Diese Regierung gehört mit nassen Handtüchern aus dem Parlament gejagt und mit € 900,00 in Pension geschickt.
Es wir sich noch lange nichts ändern!
IMMER wenn SPÖ+ÖVP abgewählt werden und keine Mehrheit mehr haben stehen die Grünen zur Verfügung und schon läuft alles weiter wie bisher. (Mit einigen zusätzlichen Schikanen für die Autofahrer)
ESM im Bund oder von Wien (SPÖ) bis Vlbg. (ÖVP), OÖ, Slbg., K....
wenn die pflegestufe 1 zusteht bekommt sie brutto wie netto 154,20. Es werden weder sozialversicherungsabgaben noch eine lohnsteuer abgezogen. wie kommen sie darauf das 100 euro abgezogen werden????
naja mit 100€ kommt man heut nicht weit-wenn man allein bedenkt was diese erwachsenen windeln bei pflegefällen kosten..
was das nun mit asylanten oder den wahlen zu tun hat, ist mir rätselhaft