"Wir fordern unter Hinweis auf die Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft die sofortige Festnahme eines Staatsanwalts und eines Gerichtsvorstehers wegen des Verdachtes der Verdunklungs- und Verabredungsgefahr", sagt Fidler als Vertreter des "Personenkomitees Hammer" gegenüber News.at. Außerdem fordert das Personenkomitee - bestehend aus der Tochter und drei Unterstützern - einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, eine unabhängige Untersuchungskommission des Justizministeriums sowie eine Untersuchung des Gesundheitsministeriums in Form einer Pflegekommission.
Die Vorwürfe in der Sachverhaltsdarstellung, die an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegangen ist, lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen mehrere Justizbeamte sowie gegen medizinische Verantwortliche im Fall Hammer. Darin heißt es: "Trotz eindeutiger Beweisurkunden und zahlreicher Fotos, welche die „Gefahr im Verzug“ für das Leben von Anna Maria Hammer zweifelsfrei belegen, haben das zuständige Bezirksgericht [...], die Staatsanwaltschaft [...], die weisungsgebundene Polizei, die weisungsgebundenen Beamten des Landeskriminalamtes [...], das weisungsgebundene BAK (Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Anmerkung der Red.), Justizministerium, Innenministerium und zahlreiche Politiker, es unterlassen das Leben dieser Frau zu retten."
News.at hat bei der Staatsanwaltschaft um eine Stellungnahme gebeten. Der betreffende Staatsanwalt wollte derzeit nichts zu den Vorwürfen sagen. "Dazu will ich mich nicht äußern", teilt er mit.
Ein langer Kampf
Den Vorwürfen der Unterstützer im Fall Hammer geht ein langer Kampf voraus. Die Tochter der Pflegepatientin und Vereinspräsident Fidler haben noch zu Lebzeiten von Anna M. Hammer versucht, mit juristischen Mitteln auf angebliche Pflegemissstände hinzuweisen. Insgesamt 18 Anzeigen sind erstattet worden. Das Krankenhaus hat wiederum der Tochter "gefährliche Pflege" vorgeworfen. Im Zuge des Streits ist die Pflegepatientin durch den NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung besachwaltet worden - trotz Vorsorgevollmacht und Bankvollmacht der Tochter. Mittlerweile sind sämtliche die Pflege betreffende Ermittlungsverfahren gegen die Tochter sowie gegen das Spital und das Pflegeheim eingestellt.
Ermittlungen gegen Unterstützer
Allerdings wird bis heute gegen die Tochter und drei Unterstützer im Fall Hammer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Herstellung einer falschen Unterschrift ermittelt. Laut Vorwurf sollen die Tochter und der Vereinspräsident die Unterschrift von Anna M. Hammer auf der Vorsorgevollmacht gefälscht haben. "Mehrere Gutachten bestätigen, dass die Unterschrift echt ist", sagt hingegen Fidler. Die Vorwürfe sind aufgekommen, nachdem die Besachwaltung der Patientin von den Beschuldigten kritisiert worden ist.
Dazu heißt es in der Sachverhaltsdarstellung: "Ab 12. April 2013 eröffnete und führte in Folge der [...] Staatsanwalt [...] gegen die Tochter Ingrid Hammer und die anderen Aufdecker des Falles Anna Maria Hammer, das Strafverfahren 3 St 94/13y [...] wegen Betruges, Nötigung des Beamten, Urkundenfälschung mehrerer Vollmachten und Rekurse, sowie in Absprache mit dem Vorsteher [...] wegen falscher Zeugenaussage [...]. Dieses Strafverfahren, trotz mehrerer Anträge auf Einstellung, wird bereits seit zweieinhalb Jahren geführt und nicht vertretbar [...] nicht eingestellt."
Das "Personenkomitee Hammer" will, dass der Fall detailliert und unabhängig untersucht wird und die Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingestellt werden. "Dieser Fall ist kein Einzelschicksal, sondern steht stellvertretend für viele Pflegefälle. Das betrifft jeden von uns", sagt Fidler.