Bereits mehrmals wurde die Zusammenführung mehrerer Datenbanken in ein ZPR - nicht zuletzt aufgrund der Forderungen der Kommunen - verschoben. Mit der Umsetzung ist die herkömmliche Registerführung mit Geburtenbuch, Ehebuch und Sterbebuch Geschichte. Ziele sind eine effiziente und schlanke Verwaltung sowie die Forcierung des E-Governments, betont man im Innenministerium. Behördenwege sollen für alle Bürger vereinfacht, Dokumentenmappen erübrigt werden.
Administrativer Ablauf beschleunigt
Bei einer Eheschließung etwa müssten nicht mehr bis zu drei Standesämter (jenes der Frau, des Mannes und des Ortes der Trauung, Anm.) kontaktiert werden, da österreichweit alle behördlichen Verwaltungseinrichtungen auf personenbezogene Grunddaten zugreifen werden können. Ab sofort dient lediglich ein System zur Erfassung - was auch den administrativen Ablauf beschleunigen soll.
Für das Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) handelt es sich beim ZPR um das "größte Verwaltungsregister zu natürlichen Personen" überhaupt. Dementsprechend ist man auch auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen bedacht: Zugriff haben lediglich Standesämter, Bezirkshauptmannschaften und etwa das Außenamt. Ein weiterer Zugriff ist Behörden gestattet, also Polizei und Justiz, aufgrund "gesetzlicher Grundlagen", also im Rahmen von Ermittlungen. An einem Zugriff auf die eigenen Daten mithilfe der Bürger-Card oder der Handy-Signatur wird noch gearbeitet.
Daten werden weitergegeben
Informationen aus dem ZPR werden außerdem Stellen zur Verfügung gestellt, die bereits jetzt von Personendaten profitieren: So erfährt etwa der Hauptverband der Sozialversicherungsträger unmittelbar von der Geburt eines Kindes und ist umgehend berechtigt, eine E-Card auf Basis der Grunddaten auszustellen. Informationen werden außerdem etwa der Statistik Austria, den Gerichten, Spitälern und anderen Stellen zur Verfügung gestellt, ohne dass diese Stellen uneingeschränkten Zugriff auf die gesammelten Daten hätten.
Dementsprechend soll auch der Datenschutz im Hinblick auf das ZPR berücksichtigt sein: Jeder Zugriff wird laut Innenministerium protokolliert, was einem eventuellen Missbrauch vorbeugen soll. Gesichert sind die Daten, die in manchen kleineren Gemeinden nach wie vor ausständig sind, im Rechenzentrum des Innenministeriums. Im Fall eines Ausfalls geht man dort dennoch davon aus, dass der Betrieb weiterhin gewährleistet ist - eine Eheschließung also dennoch schneller als bisher möglich ist.
Kommentare
Unter dem Titel "Amtswege vereinfachen" werden die Bürger noch mehr überwacht.
Warum gilt nicht: "Politik vereinfachen"? Eine zentrale Stelle (Gesetzgeber für ganz Österreich?)
Eine zentrale Krankenkasse (Pensionsversicherung) für ganz Österreich???
Was für die Bürger gut ist kann doch für die Politik nicht schlecht sein!
Eine zentrale Stelle die Gesetze für 8 Mio Menschen erstellt, eine zentrale Sozialversicherung, eine zentrale Pensionsversicherung usw....
Eine zentrale Verwaltungsebene und nicht Bund, Länder und auch noch Gemeinden....(jeder hat seine eigenen Vorschriften... wozu?)
In Deutschland haben manche Bundesländer 17 Mio Einwohner. Bei uns ist man schon ab 400.000 ein eigenes Bundesland. Wien verwaltet sich sogar doppelt! Einmal als Bundesland und ein weitere Mal als Stadt. Da können sogar die Schildbürger noch einiges lernen.
und wir dürfen das finanzieren...
Maria Theresia schau runter? Wielange gibt es schon einen Computer,
mind. 30 Jahre und jetzt modernisieren wir endlich! 30 Jahre zu spät
und das wird als Erfolg hingestellt?
100% richtig!
Obwohl wir bei der EU sind und schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen wird Österreich weiterhin 10 fach verwaltet. Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern. Ab 400.000 ist man schon ein eigenes Bundesland. Wien verwaltet sich gleich doppelt! Einmal als Bundesland und noch einmal als Gemeinde....
SPÖ+ÖVP denken nicht daran da etwas zu ändern.
Geht es um möglichst lückenlose Überwachung der Bürger ist das ein "Erfolg". Bei sich selber sparen diese Typen nicht in der Verwaltung.
@carlos1958: Und seit wann gibt es hochleistungsfähige Computernetzwerke? Auch seit 30 Jahren? Oder hätte vor 20 Jahren täglich einer mit dem Computer unter dem Arm von Wien nach Salzburg fahren sollen Daten abgleichen?
@christian95: ....genau, und Du findest das 100% richtig....
Wie lange gibt es eine zusätzliche Verwaltungsebene, die EU? SPÖ+ÖVP wollen im eigenen Land keine Ebene einsparen, sondern noch "aufwerten" - Häupl + Niessl (SPÖ), Pröll + Pühringer (ÖVP).
Kein Wunder, das wir soviele Beamte haben, den um unser Steuergeld ist denen nichts zu teuer!
Orwell schau oba!!!!
Wenn eh alles elektronisch nur mehr zentral gespeichert wird, warum brauchen wir dann immer noch so viele Doppelgleisigkeiten von Beamten, Vertrags- und Gemeindebedienstete? Hier sollten auch Personaleinsparungen möglich sein. Das ist man dem Steuerzahler schuldig.
100% richtig!
Seit dem EU Beitritt braucht niemand mehr diese 9 Bundesländer. Aber SPÖ+ÖVP denken nicht im Traum daran zu sparen.
Letztes Beispiel die ÖIAG: Dort werden wiederum im Proporz Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs versorgt - statt sie sofort einzusparen. (Keine Zusammenlegung von Sozialversicherungen usw...)
@ Oliver-Berg: Wo ist jetzt der Unterschied ob das zentral oder dezentral gespeichert wird? Die Menschen die das in Computer eingeben oder abfragen bleiben die gleichen oder? Oder wird das jetzt zentral in einen Beamten eingegeben und alle anderen kann man deshalb sparen?
@RobOtter: Nein bleiben sie nicht, weil wenn nicht auf 3 Standesämtern was eingetragen werden muss sondern nur auf einer Stelle dann sind 2 frei, oder nicht??
Möglichst eine totale Überwachung der Bürger formuliert man mit "Vereinfachung der Amtswege".
(Wie oft im Jahr geht man zum Amt? Aber lückenlose Überwachung gibt es nun täglich!)
Ja was jetzt? Is jetzt Vereinfachung der Amtswege wichtig oder nicht? Oder geht die Paranoia schon zu weit um das objektiv zu beantworten?