Pegida-Demo:
Anklage nach Hitler-Gruß

27-Jähriger muss sich vor Geschworenengericht verantworten

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Graz - Pegida-Demo:
Anklage nach Hitler-Gruß

Der Akt wurde bereits zugestellt, gegen den Mann wird Anklage wegen des Vergehens gegen das Verbotsgesetz (Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, Anm.) vor einem Geschworenengericht erhoben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher. Man warte noch auf die Rechtskraft, es gebe eine 14-tägige Einspruchsfrist. Die Tat ist mit einem Strafrahmen von einem bis zehn Jahren bedroht.

Grüne zeigten Mann an

Vorangegangen war eine Anzeige des Klubobmanns der Grazer Grünen, Gerhard Wohlfahrt, und der Vorstandssprecherin der Grazer Grünen, Susanna Ecker. "Wir sind sehr erleichtert, dass den von mehreren Menschen beobachteten rechtsextremen Vorfällen bei der Pegida-Demo nun endlich Konsequenzen folgen", so Wohlfahrt.

Der 27 Jahre alte Grazer war bisher laut Polizei nicht einschlägig aufgefallen. Er zeigte sich geständig. Er war nach eigenen Angaben durch Medienberichte auf die Pegida-Demo aufmerksam geworden und darauf in die Innenstadt gegangen. Zum Hitlergruß habe er sich "hinreißen" lassen, so ein Polizist. Die Stimmung war einigermaßen aufgeheizt. Nach Auswertung der Videoaufnahmen - u.a. der "Kleinen Zeitung" - habe man eine Fahndung herausgegeben, zudem seien auch Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, so der Polizist.

Kommentare

Wir haben einen sehr eindeutigen Paragraph, in dem aufgezählt wird, was verboten ist und als Wiederbetätigung gilt. Der so genannte Hitlergruß gehört dazu. Die Anklage ist völlig in Ordnung. Was mich aber stört: Wieso gibt es eine solche Anklage nur in Graz und nicht in Wien? Hier konnte man auf mehreren Fotos die erhobenen Hände sehen. Wieso passiert hier nichts?

Tavington melden

na, ist das schnell gegangen. unser justiz kann sich beim gewissen fällen beeilen. zb beim tierschützer und demonstranten.

christian95 melden

"Vor dem Gesetz sind alle gleich" - nur manche sind eben gleicher, viel gleicher sogar.

Wenn irgendwelche Banden Unschuldige krankenhausreif schlagen oder PKW´s anzünden werden sie auf freiem Fuss angezeigt.Wenn Politiker oder Banker Millionen veruntreuen hat es für sie oft keine Konsequenzen.Taxler,die in Wien offensichtlich mit dem IS symphatisieren usw.Aber beim Hitlergruß wird um viel Geld ein Gerichtsverfahren angestrengt und in allen Medien umfassend berichtet.
Lächerlich.

christian95 melden

Völlig richtig wenn sich jemand in Deckung einer Demo so verhält. Nur was geschieht mit jenen Linken Randalierern die wegen einer FPÖ Ballveranstaltung die Wiener City samt Polizeistation zertrümmert haben? Jeder der mit entblösten Brüsten über den Ring marschiert wir sicherlich betraft. Wenn es aber Schwule und Lesben bei ihrer Veranstaltung machen ist es ein "erfolgreiches Event".

freud0815 melden

tja wenn lesben und schwule keine genitalien bei angekündigten events zeigen, gibt es auch keinen grund dafür sie anzuzeigen-die stehen für gleichberechtigung. beim hitlergruss ist es eher eine aussage des ausrotten wollens und dem wunsch nach KZ rückkehr.

Roland Mösl

Und wann werden endlich alle Unterstützer der Putschregierung in Kiev wegen dem Verbotsgesetz angeklagt? Dieses gibt es ja auch in Deutschland.

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