Die Grünen kaufen der Regierung das neuerliche Versprechen, ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz beschließen zu wollen, nicht ganz ab. Die Oppositionspartei will diesmal aber nicht lockerlassen und SPÖ und ÖVP so lange unter Druck setzen, bis sie ihre Versprechen endlich auch in der Tat umsetzen. Besonders verärgert zeigt sich Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler über ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der gemeint hatte, ein Beschluss vor dem Sommer sei "keine Frage von Leben und Tod".
Für Kogler ist das "die Fortsetzung der Verarschung der Bevölkerung". Er will schon in den nächsten Tagen einen konkreten Fahrplan sehen und kündigte an, die Regierungsparteien zu konkreten Verhandlungsterminen laden zu wollen. Wenn sich diese weigern sollte, werde man den Druck weiter erhöhen, kündigt Kogler an.
BZÖ-Chef greift zur Feder
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher griff derweil zur Feder und verschickte einen Offenen Brief an alle anderen Parteichefs. Darin beklagt er, dass Österreich von "Skandalen erschüttert" worden sei und man daher "handeln müsse". "Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell wie möglich", so Bucher, dessen Partei erheblich im Skandal um
Geldflüsse von der Telekom Austria
zur Politik involviert ist.
Bucher meint, ihm gehe es nicht darum, "hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum, jetzt gemeinsam zu handeln". "Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben", so der BZÖ-Chef.
FPÖ sieht BZÖ in der Pflicht
Auch die FPÖ bekundet ihr "Interesse an einer raschen Lösung des Problems" und forderte die Bundesregierung auf, "hier rasch in Verhandlungen zu treten". Dem BZÖ richtete Vizeparteichef Norbert Hofer allerdings aus, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und illegale Parteispenden zurückzuzahlen.
Während Opposition, Experten und die EU-Kommission auf eine Reform der Parteienfinanzierung drängen, sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einmal intern über die weitere Vorgehensweise einig. Immerhin haben die Klubchefs Cap und Kopf nun für diese Woche ein klärendes Gespräch angekündigt.
Zitate zum offenen Parteispendengesetz:
"Weitgehende Einigung auf Offenlegung und Verbote" (31.08.2010)
"Gespräche auf Eis" (26.02.2011)
"Regierung will aufs Tempo drücken" (17.03.2011)
"Spindelegger verspricht Aktionismus" (21.08.2011)
"Faymann: Ruhig mehr Tempo" (21.02.2012)
"Kopf: Beschluss vor Sommer keine Frage von Leben und Tod" (22.02.2012)
Kommentare
Schulterschluss Es wäre an der Zeit für einen nationalen Schulterschluss;
Die
- Regierungsmitglieder,
- die Parteivorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien, die
- Sozialpartner und
- der Bundespräsident
sollten gemeinsam erklären, dass die derzeit in den Medien kolportierten Praktiken unabhängig von allfälligen (straf)rechtlichen Konsequenzen gesellschaftspolitisch nicht gebilligt werden. Korrektheit, Seriösität und Integrität dürfen nicht als Minderheitenprogramm von "verschrobenen Bedenkenträgern" angesehen werden, sondern sollten als allgemeingültiger "Wertekatalog" prioritär vor Gewinnmaximierung gereiht werden.
