Die FPÖ glaubt, dass sich die Casinos Austria als weiterer "Parteifinanzierungsladen ähnlich der Telekom" herausstellen könnte, und will die Causa vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss bringen. Die Liberalisierung des Glücksspiels stehe ohnehin bereits auf der Tagesordnung des U-Ausschusses, sagte Walter Rosenkranz, blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss. Er glaubt zudem an einen Gesetzeskauf im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz und kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Casinos Austria weisen diesen Vorwurf als "völlig haltlose Behauptung" zurück. Sie bestätigen aber die Finanzierung der Wahl-Veranstaltung.
Es "kommt immer wieder vor, dass wir Veranstaltungen sponsern", weil man dadurch einen "medialen Gegenwert" habe. Immerhin kommen bei solchen Events namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Das habe für die Casinos einen "Werbewert", sagte Sprecher Martin Himmelbauer. Wie viel die Casinos genau bezahlt haben, wollte er aber nicht verraten. "Ich weiß, wie viel es ist. Das wollen wir aber nicht sagen", so Himmelbauer. Die FPÖ, die die Causa nun publik macht, rechnet mit rund 20.000 Euro.
"Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer" hieß die Veranstaltung im Casino Baden am 22. September 2008 - sechs Tage vor der Nationalratswahl. Eingeladen hatten der Generaldirektor der Agrana, Johann Marihart, und die Initiative "Qualität für Österreich", welche als Unterstützungskomitee für Spitzenkandidat Molterer fungierte. Die Begrüßung der mehr als 300 Gäste nahm Casinos-Austria-Chef Karl Stoss vor.
Kommentare
Vermutung Die FPÖ vermutet Gesetzeskauf. Immerhin sind sie Experten, die wissen, dass man für Geld alles bekommt. Von der Staatsbürgerschaft bis zum Gesetz. Als Part of the Game sozusagen.
http://gedaunknsplitta.blog.de
Christlicher Willi Hände falten, Goschn halten.
Bananenrepublik Jeden Tag eine neue Meldung darüber welche Partei oder welcher Politiker sich etwas zu Schulden hat kommen lassen. Warum gibt es keine Gesetze in diesem Land, die jeden Politiker, der sich etwas zu Schulden hat kommen lassen während seiner politischen Tätigkeit, diesen von politischen Funktionen für die Zukunft ausschließt, egal ob im Land oder in der EU. Warum hat der Bundespräsident keine Handhabe darüber solche Volksschädlinge von politischen Ämtern auf Lebenszeit auszuschließen. Nur eine solche Bereinigung würde diesen Staat vom Status einer korrupten Bananenrepublik wieder zurück in die Rechtstaatlichkeit bringen und der Souverän könnte wieder darauf vertrauen dass seine Vertreter auch im Interesse des Volkes agieren und nicht iauf hre eigenen Vorteile und Postenschacher bedacht sind.
Die einfachste Frage der Welt Die Frage, warum es in Österreich keine Gesetze gibt, die Politiker, die sich etwas zu Schulden kommen lassen von seiner politischen Funktion ausschließen ist die einfachste die ich je beantwortet habe. Es gibt keine Gesetze dagegen, weil Gesetze von Politikern gemacht werden. Haben Sie schon jemand gesehen, der Gesetze gegen sich selbst macht?
Re: Bananenrepublik ..eben, daher Bananenrepublik.