Parlament aufgelöst: Nächsten zwei Monate herrscht heißer Wahlkampf in Italien

Berlusconis fünfjährige Legislaturperiode zu Ende Herausforderer Romano Prodi liegt laut Umfragen vorn

Fünf Jahre nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht in Italien die laufende Legislaturperiode zu Ende. Das Parlament wurde vergangenen Freitag aufgelöst, jetzt beginnt eine zweimonatige Wahlkampagne bis zu den Parlamentswahlen am 9. und 10. April.

Regierungschef Berlusconi hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat und hat sich schon vor Wochen in eine unermüdliche TV-Tour gestürzt, um die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen. Ihm steht keine einfache Aufgabe bevor: Sein Herausforderer Romano Prodi liegt laut Umfragen vorn und hat gute Chancen, dem ehrgeizigen Medientycoon zum zweiten Mal nach 1996 das Zepter zu entreißen.

Um die Gunst der noch unentschlossenen Wähler zu gewinnen, verspricht Berlusconi eine Erhöhung der Mindestrenten von 551 auf 800 Euro in den ersten 100 Tagen seiner neuen Legislaturperiode. Die Maßnahme wurde angekündigt, nachdem der Vorsitzende der Rentnerpartei (PPE), Carlo Fattuzzo, am Montag nach einem Treffen mit Prodi mitgeteilt hatte, seine Gruppierung entziehe dem Ministerpräsidenten die Unterstützung. Die Regierung Berlusconi habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Mindestpension zu erhöhen. Die acht Millionen Rentenempfänger seien mit ihrer Geduld am Ende und würden ihr Vertrauen nunmehr Prodis Mitte-Links-Opposition schenken.

Berlusconi lässt sich nicht entmutigen und setzt wieder auf einen altbekannten Slogan: Eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. "Dank der Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts haben wir die Arbeitslosenrate in Italien auf ein Rekordtief von acht Prozent gedrückt. Eine Million Italiener, vor allem Jugendliche und Frauen, werden in den nächsten fünf Jahren Arbeit finden. Bis Ende meines nächsten fünfjährigen Mandats kann Italien die Vollbeschäftigung erreichen", versichert Berlusconi.

Die Opposition wirft ihm vor, in diesen Jahren vor allem unsichere Arbeitsplätze geschaffen zu haben. "Berlusconis Reformen sind gescheitert, der Arbeitsmarkt ist durch die wilde Liberalisierung zu einem Wilden Westen geworden, der den Italienern nur prekäre Jobs schafft", wetterte der Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi.

Um die Beschäftigung anzukurbeln und die Konkurrenzfähigkeit der italienischen Betriebe zu steigern, will Prodi im Fall seines Wahlsieges die Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte reduzieren. "Diese Maßnahme ist notwendig, um die stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln", so Prodi. Berlusconi meint dagegen, die Maßnahme sei unrealistisch. "Prodi macht reine Wahlpropaganda, in der jetzigen Situation ist sein Vorschlag undurchführbar", so Berlusconi.

Die Bilanzfälschung, die Berlusconi laut der Opposition zu einem "Bagatellvergehen" herabgestuft hatte, soll wieder wie vor dem Jahr 2002 zu drei Jahren Haft bestraft werden, meint Prodi. Gestritten wird in der Opposition auch um eine von den Altkommunisten geforderte Maßnahme, dass Personen, die mehr als eine Wohnung besitzen, höhere Immobiliensteuer zahlen sollen. (apa/red)