Derzeit sind die Kompetenzen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf zwei Truppen aufgeteilt. Die bei der Stadt angesiedelten 200 "Blaukappler" dürfen lediglich die Entrichtung der Parkgebühren kontrollieren. Die zur Polizei gehörenden 120 "Weißkappler" sind wiederum lediglich für Verstöße bei Park- und Halteverboten oder hinsichtlich der Einhaltung von Ladezonen zuständig. Diese seit 1994 geltende Regelung sei "rückblickend nicht so schlecht, aber bei weitem nicht gut" gewesen, so Bürgermeister Michael Häupl (S) am Montag in einer Pressekonferenz.
Nur mehr "Weißkappler" unterwegs
Deshalb hat man sich nun entschlossen, die Sache neu zu organisieren und die Truppen zusammenzulegen. So werden die Überwachungsorgane künftig allesamt eine weiße Kappe tragen und sowohl Parkgebühren- als auch StVO-Verstöße ahnden können. "Die Blaukappler werden aus dem Stadtbild verbannt", resümierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Das Geld dafür kommt - wie bisher - aus dem Stadtbudget. Derzeit belaufen sich die Kosten für die Blaukappler auf jährlich rund neun Mio. Euro, jene für die Weißkappler auf 4,5 Mio. Euro. Häupl hofft, durch die Zusammenlegung den finanziellen Aufwand etwas verringern zu können. Die Einnahmen aus Strafgebühren kommen ebenso wie gehabt der Stadt zugute.
Truppe der Polizei unterstellt
Dienstrechtlich und somit auch ausbildungstechnisch wird die neue "Parksheriff"-Einheit dafür gänzlich der Exekutive unterstellt. Welche Umschulungsmaßnahmen es für die bisherigen Stadtorgane geben soll und einige weitere Details sollen in den kommenden Monaten noch geklärt werden, sagte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G).
Die Zusammenlegung bringe jedenfalls eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung. Die Umstrukturierung habe zwar mit der für Herbst anvisierten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Außen-Gürtelbezirke grundsätzlich nichts zu tun. Dank dieser Lösung sei aber jedenfalls sichergestellt, dass für den dann höheren Kontrollaufwand genügend Personal vorhanden sei, so die Ressortchefin.
In Wien gibt es bei derzeit rund 135.000 gebührenpflichtigen Stellplätzen jährlich rund 1,2 Mio. Kurzparkzonen-Beanstandungen. Dazu kommen laut Statistik noch 350.000 Beanstandungen nach der Straßenverkehrsordnung.
Kommentare
noch mehr halbgebildete schickanierer in vorarlberg müssen polizeianwärter in schreiben, lesen und rechnen nachgebildet werden und in wien wird jetzt jeder blaukappler, der einen stolperfreien schritt machen kann nun zum hilfspolizisten mit weitreichenden rechten zum schickanieren der österreicher ernannt. statt alle zur verbrechensbekämpfung einzusetzen, sind sie nur dazu da, uns abzuzocken. oder haben sie etwa die juwelierdiebe vom graben schon gefasst - ah ja die filmaufnahmen waren nicht 100%ig scharf, die polizei konnte die räuber nicht eindeutig erkennen? da reicht halt spazierengehen nicht aus, das würde tatsächlich ARBEIT bedeuten.
ob blau oder weißkappler die Beamten müssen Geld ranschaffen und zwar viel Geld, denn sonst rechnet sich die Sache nicht. Also Leute,parkt nicht falsch und haltet euch an die Gesetze - das ist unsere einzige Waffe gegen Abzocke.
