Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über ein neues Parkpickerlmodell bzw. über eine Volksbefragung zu diesem Thema sind am Donnerstag endgültig gescheitert. Die grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou habe betont, dass die - von der ÖVP geforderte - Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme, so die ÖVP.
"Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht", berichtete der schwarze Parteichef Manfred Juraczka. Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin erklärt, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wir nehmen das zu Kenntnis." Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den "sofortigen Rücktritt" der Ressortchefin.
Vassilakou schob hinsichtlich des Scheiterns der Gespräche der Volkspartei den schwarzen Peter zu. "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des Pendlerverkehrs in Wien nicht gelegen ist", analysierte sie. Sie sehe daher "keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche": "Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache."
Stadtregierung noch unschlüssig
Die rot-grüne Stadtregierung will nun demnächst entscheiden, wie man in der Causa Parkpickerl fortfahren will. Sowohl Vassilakou als auch der rote Klubchef Schicker betonten, dass man "in den nächsten Tagen" bekanntgeben werde, "wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird". Sprich: Ein Urnengang dürfte unabhängig von der angestrebten schwarzen Befragung noch nicht völlig vom Tisch sein. An der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird jedenfalls vorerst festgehalten.
Man werde die Anliegen jener Menschen, die in den vergangenen Wochen für eine Abstimmung über die Ausweitung des Parkpickerls unterschrieben haben, ernst nehmen, betonten Vassilakou und Schicker unisono. Derzeit prüft noch der Verfassungsdienst der Stadt, ob die von der Rathaus-ÖVP angepeilte Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" für eine Volksabstimmung zulässig ist.
Kommentare
Die vasilaklo oder wie die heisst soll sich nach griechenland verpissen und den alkhäuptling gleich mitnehmen.gibt e schöne weinberge dort denn da fühlt er sich dann wohl.diese abzockerei von uns autofahrern is ne frechheit sondergleichen.wie viele radwege sollen wir noch finanzieren? diese scheiss politiker sollen mal anfangen bei sich selbst einzusparen und auf die hälfte ihrer von uns bezahlten gehälter verzichten-diese verbrecher.
Vassilakou ist untragbar Die Grünen sind eben nur solange basisdemokratisch, solange ihnen eine Mehrheit sicher ist. Ansonsten spielen sie Nord Korea. Eine Autohasserin als Verkehrsstadträtin ist untragbar. Ohne ausreichende kostengünstige Garagen, ist ein Parkpickerl sinnlos. Der Effekt ist, ganze Grätzl sterben, weil Kinos, Theater usw., ins Umland abwandern wo es dort genug Gratisparkplätze gibt.
Vassilakou wollte die Volksmeinung nicht akzeptieren also ehrlich, wer so über die Meinung und den vielen Unterschriften die zusammen gebracht wurden,einfach drüber fährt - die MEINUNG DES VOLKES IGNORIERT - DER HAT EHRLICH GESAGT IN DIESEM AMT NICHTS VERLOREN! Es wundert das SPÖ dazu nichts im Sinne des Volkes erkennen lässt. GRÜN gehört weg - die nächste Wahl wird GRÜN und auch ROT einen Abgang bescheren der sich gewaschen hat - Super und wir dachten ALLE ihr seid für das VOLK da.
Re: Vassilakou wollte die Volksmeinung nicht akzeptieren naja, eine Befragung soll ja kommen - aber mit einer eigenen Frage und nicht die wie bei den Unterschriftssammlung gestellte. Und das Pickerl kommt am 1.10.2012, egal wie und wo genau und überhaupt.... Hätte per 1.1.2013 mit einem vernünftigen Konzept auch gereicht. Prinzipiell wird eine vernüftige Parkraumbewirtschaftung nicht ausbleiben. Einmal eine ausgesprochene Idee war, ein Pauschalbetrag, z.B. 100,-- pro Jahr für Parkpickerl mit Wr. Kennzeichen, und jeder Wiener kann in ganz Wien parken und nicht nur in einem Bezirk. Das Parkpickerl sollte dann erhältlich sein wie die Vignette - in Trafiken usw. Das würde nicht Kosten bei Beamten, sondern auch punkte Markierungen, Verkehrsschilder usw. einsparen. Unabhängig davon wäre z.B. eine Ausweitung der Zone 100 erstrebenswert (z.B. bis SCS)
