Ortstafel-Streit eskaliert: VfGH-Präsident Korinek geht jetzt zum Gegenangriff über!

Nach BZÖ-Attacke: Fischer & Schüssel eingeschaltet<br> Haider will Tafeln immer wieder umstellen lassen BZÖ-Dolinschek begrüßt Missachtung des VfGH<br>UMFRAGE: Können Sie BZÖ-Vorgehen verstehen?

Nach einer neuerlichen heftigen Attacke des BZÖ geht der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, nun zum Gegenangriff über. Korinek bat Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Mittwoch um ein Gespräch. Die "Grenzen des Erträglichen" seien überschritten, sagte sein Pressesprecher der APA. BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek hatte die Ortstafel-Urteile des VfGH zuvor als absurd bezeichnet und deren Nicht-Umsetzung begrüßt.

Eigentlich habe man sich angesichts des "Niveaus der Debatte" vorgenommen, den Ortstafelstreit nicht mehr zu kommentieren, meinte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber der APA. "Wenn sich nun aber ein Staatssekretär der Bundesregierung, und damit eines der obersten Organe des Bundes, öffentlich in dem Sinn äußert, es sei begrüßenswert ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umzusetzen, überschreitet das die Grenzen des Erträglichen", so Neuwirth.

BZÖ-Dolinschek begrüßt Ignorieren der VfGH-Weisungen
Wann sich Korinek mit Bundespräsident und Kanzler treffen wird, war vorerst unklar. Dolinschek selbst will aber nichts zurücknehmen: "Ich lasse mir weder von einem Pressesprecher des Verfassungsgerichtshofes noch von sonst irgendwem meine Meinung verbieten." Er findet es "richtig", keine weiteren Ortstafeln aufzustellen, weil die VfGH-Erkenntnisse "an praktischer Absurdität nicht zu überbieten" seien.

Haider: "Staatsvertrag bedeutungslos"
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) denkt weiterhin nicht daran, die vom Verfassungsgerichtshof geforderten zweisprachigen Ortstafeln in Unterkärnten aufzustellen. Stattdessen will er jede vom Höchstgericht gekippte Ortstafel abmontieren und um wenige Meter versetzt neu errichten lassen - und zwar ausschließlich mit deutscher Aufschrift. Das habe man schon 2001 in St. Kanzian so gehandhabt, sagt Haider: "Dieses Spiel kann unendlich fortgesetzt werden." Und der Staatsvertrag, auf den sich der VfGH in der Ortstafelfrage stützt, sei ohnehin in "historischer Bedeutungslosigkeit" versunken.

Eine Lösung könne es nur auf politischer Ebene geben, betonte Haider. Dafür müsse ein dynamisches Modell entwickelt werden, das auch die Entfernung von zweisprachigen Ortstafeln vorsehe, etwa wenn eine Ortschaft gar nicht mehr existiere. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) darauf beharre, dass keine einzige Tafel entfernt werden dürfe, seien weitere Verhandlungen zwecklos.

Kärntner Slowenen orten Amtsmissbrauch
Der Rat der Kärntner Slowenen will sich das nicht weiter bieten lassen: Vize-Obmann Karel Smolle drohte Haider am Mittwoch mit einer Anzeige (Anstiftung zum Amtsmissbrauch), wenn er weitere zweisprachige Ortstafeln verhindern sollte. Außerdem will sich der Rat an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, wenn die Ortstafel-Urteile der Verfassungsrichter weiterhin ignoriert werden und hofft auf entsprechende "Sanktionen" seitens des EU-Gerichtes.

Schüssel schweigt zu Dolinschek
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte den Bundeskanzler am Mittwoch einmal mehr auf, "seinen Koalitionspartner einzubremsen". Eine Stellungnahme Schüssels zu den Dolinschek-Aussagen war vorerst nicht zu erhalten. Bei seinem Auftritt im Europaparlament hatte sich der Bundeskanzler zuvor gegen den Vorwurf der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit in der Ortstafelfrage wehren müssen: "Ich lasse mir hier nicht vorwerfen, dass ich die Minderheitenrechte zu wenig achte. Ich will aber eine Lösung im Konsens", so Schüssel.

Botschafter ins slowenische Außenamt geladen
Der österreichische Botschafter in Laibach, Valentin Inzko, ist in der Kärntner Minderheitenfrage "einige Male" ins slowenische Außenamt geladen worden. Dies teilte das Laibacher Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit, in der es auf die Kritik von Opposition und Medien am angeblich mangelnden Einsatz der rechtsgerichteten Regierung für die Kärntner Slowenen reagierte.

Beim jüngsten Treffen am 9. Jänner sei es um die aktuellen Ereignisse bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln gegangen. In der österreichischen Botschaft wurde dazu auf Anfrage der APA präzisiert, dass Inzko zu solchen Gesprächen nie "gerufen", sondern jedes Mal "höflich eingeladen" werde.

Durnwalder: "Man würde mich sofort absetzen"
Die Weigerung von Haider, weitere Ortstafeln aufzustellen, stößt bei seinem Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder auf Unverständnis. "Ich will mich auf keinen Fall in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, aber mir ist unverständlich, wie man einen Eid auf die Verfassung schwören kann und dann ein Urteil des Verfassungsgerichtshof nicht respektieren kann", so Durnwalder in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Und: "Würde ich so handeln, würde man mich sofort absetzen", glaubt der Landeshauptmann. Österreich habe sich vor allem in Südtirol als Schutzmacht der Minderheiten bisher stets vorbildlich verhalten. "Ich kann es gut verstehen, wenn die Regierung zum Schutz der slowenischen Minderheit im eigenen Land zur Umsetzung dieses Urteils drängt", meinte Durnwalder. "In Südtirol möchten wir - wenn auch im umgekehrten Sinn - auch nicht überall zweisprachige Schilder. Aber wenn ein solches Urteil vorliegt, dann muss man es einfach akzeptieren." Er rät den Slowenen indirekt, sich stärker zu organisieren. "Wenn eine Minderheit sich zusammen schließt und mit einer Stimme spricht, ist sie immer stärker."

Ex-Professor Haiders gibt Landeshauptmann recht
Inhaltliche Unterstützung für seine Kritik an den Ortstafel-Erkenntnissen des VfGH bekommt Haider vom früheren Verfassungsrechts-Professor Günther Winkler. Der VfGH sei "in dieser Frage nicht zuständig", meinte Winkler, dessen Uni-Assistent Haider von 1973 bis 1976 war, in der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe).

Von den Verbalattacken Haiders gegen VfGH-Präsident Karl Korinek distanzierte sich Winkler zwar, inhaltlich gibt er dem Landeshauptmann aber durchaus Recht. So sei beispielsweise Bleiburg ein "anerkannter Name", den die Verfassungsrichter nicht verändern könnten. Winkler verwies auf Paragraf 3 der Kärntner Gemeindeverordnung. Danach beschließt die Gemeinde selbst ihren Namen, wobei die Landesregierung diesem Beschluss zustimmen muss. Und wenn schon der Verfassungsgerichtshof darüber befindet, "dann kann er höchstens sagen, bei dem Ortsnamen fehlt etwas". Aber er könne den Namen nicht aufheben, so Winkler. Juristisch handle Haider einwandfrei. Er müsse nur eine neue Verordnung erlassen.

(apa/red)