Ortstafel-Streit in Kärnten: 40% der Wahl-berechtigten stimmen bei Haider-Umfrage ab

Das Ergebnis ist für Jörg Haider jedenfalls bindend PLUS: Ortstafelkonferenz mit Schüssel am Freitag

Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten in den betroffenen Südkärntner Gemeinden haben sich an der von Landeshauptmann Jörg Haider initiierten Ortstafel-Umfrage beteiligt. "Von 18.834 Stimmberechtigten haben 7.583 Personen ihre Stimme abgegeben", teilte er nach der unter Aufsicht eines Notars und des Chefs der Landeswahlbehörde erfolgten Auszählung der Stimmen mit.

Die völlig überraschend gestartete Umfrage wurde in neun Gemeinden durchgeführt: Es handelt sich um Feistritz im Rosental, St. Margareten im Rosental, St. Jakob im Rosental, Bleiburg, Eisenkappel, Globasnitz, Neuhaus, St. Kanzian und Sittersdorf. In der zehnten Gemeinde, die am Gespräch im Bundeskanzleramt ebenfalls teilnimmt, Ludmannsdorf, wurde nicht abgestimmt. Dort seien laut Haider-Büro alle erforderlichen zweisprachige Ortstafeln und Ortsbezeichnungen bereits aufgestellt.

"Eine sehr hohe Beteiligung, die zeigt, dass die Umfrage von der betroffen Bevölkerung positiv aufgenommen wurde", meinte Haider. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auf Vergleichsergebnisse der zwei bisher durchgeführten kärntenweiten Volksbefragungen. So habe jene zum Thema Nockgebiet im Jahre 1980 lediglich eine Beteiligung von 21,2 Prozent, jene zum Thema Olympische Winterspiele im Jahre 1997 rund 32,5 Prozent erzielen können.

Für Haider sind die Ergebnisse der jetzigen Umfrage jedenfalls bindend. Sie seien von entscheidender Bedeutung für die weitere Vorgangsweise in der Ortstafel-Frage. Haider: "Wir haben durch die Ortstafel-Umfrage mit einer Beteiligung von insgesamt über 40 Prozent repräsentative Ergebnisse, die den Willen und die Meinung der Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden widerspiegeln." Daher lehnt der Landeshauptmann auch die von ÖVP-Chef Josef Martinz vorgeschlagene Ortstafel-Volksbefragung ab: "Eine neuerliche Volksbefragung ist nicht notwendig."

Grüne: "Rechtswidrig"
Grünen-Landessprecher Rolf Holub bewertete indessen die Haider-Umfrage als "rechtswidrig und wissenschaftlich in keiner Weise haltbar". Die Stimmkarten seien weder nummeriert noch in irgendeiner Weise gekennzeichnet. Daher sei nicht auszuschließen, dass einzelne Personen mehrere Stimmkarten ausgefüllt haben. Holub: "Auf Grund der Anonymität ist auch nicht nachweisbar, ob die Stimmzettel überhaupt von den in den jeweiligen Gemeinden ansässigen BürgerInnen ausgefüllt wurden."

Völkermarkter Bezirkshauptmann lässt Tafeln aufstellen
Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, kündigt die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf an. Im "Kurier" lässt Muri keinen Zweifel daran, dass er dies verordnen wird. Er wird damit das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen, der am 28. Dezember einer Beschwerde des Slowenen-Vertreters Rudi Vouk Recht gegeben hatte.

"Wenn ich das nicht mache, verstoße ich gegen das Recht", betont Muri. "Ich bin auf die Verfassung vereidigt, und der Verfassungsgerichtshof ist ihr Hüter und die oberste Instanz. Daher habe ich seine Erkenntnisse umzusetzen."

Er will die zweisprachigen Ortstafeln so schnell wie möglich errichten lassen: "Ich gehe im März in Pension und möchte meinem Nachfolger kein faules Ei hinterlassen." (apa/red)