Ortstafel-Rücken: Staatsanwaltschaft Klagenfurt überlegt rechtliche Schritte

Haider-Aktion könnte Fall fürs Strafrecht werden Voggenhuber: "Rechts-Achtung nicht verhandelbar"<br>PLUS: Die Bilder von Haiders Verrückungsaktion!

Ortstafel-Rücken: Staatsanwaltschaft Klagenfurt überlegt rechtliche Schritte

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schließt Erhebungen wegen des Versetzens der Ortstafeln von Bleiburg nicht aus. "Wir überlegen derzeit, nicht mehr und nicht weniger", erklärte der Leiter der Anklagebehörde, Gottfried Kranz, am Donnerstag auf Anfrage der APA.

Näher wollte der Leitende Staatsanwalt zu den Ansichten des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk nicht Stellung nehmen. Dieser hatte am Mittwochabend im ORF gemeint, die Verrückung der Ortstafeln durch Landeshauptmann Jörg Haider (B) könnte strafrechtlich relevant sein. Es scheine darum gegangen zu sein, verbriefte Rechte der Volksgruppe zu behindern und zu verhindern, so Funk.

Kritik von Voggenhuber
Als "schwer fahrlässigen Umgang mit dem Rechtsstaat" hat der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber die jüngste Entwicklung in der Kärntner Ortstafel-Frage kritisiert. "Die Achtung des Rechts ist nicht verhandelbar", betonte Voggenhuber gegenüber der APA. Was derzeit dargeboten werde, zuletzt mit der Versetzung einsprachiger Ortstafeln in Bleiburg durch Haider, sei "ein ungeniert dargebotenes Stück von Verfassungsverweigerung, Verfassungsbruch bis hin zur Verächtlichmachung".

Kritik gab es von Voggenhuber aber auch an SPÖ und ÖVP. Die Sozialdemokraten könnten nicht in "Wien die Verfassung einklagen und in Klagenfurt den Verfassungsbruch unterstützen". Die ÖVP wiederum habe es in der Hand, über eine Verordnung des Bundeskanzlers, "der hier ja verantwortlich ist", das Verfassungsrecht durchzusetzen. Es sei "abgründig", wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte, man solle sich nicht gegenseitig die Verfassung vorlesen. "Er braucht sie uns nicht vorzulesen. Wir kennen die Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln".

Haider: Ich handle gesetzestreu
Haider steht auf dem Standpunkt, in Sachen Ortstafel-Verrücken keine Gesetze zu verletzen. "Ich handle gesetzestreu, da kann die Staatsanwaltschaft prüfen, so viel sie will", erklärte er. Ebenso würde er keine verbrieften Rechte der Volksgruppe behindern oder verhindern, da laut internationalen Bestimmungen in der Frage der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln ein Prozentsatz zwischen fünf und 25 Prozent möglich sei.

"Gegen welches verbriefte Recht soll ich also verstoßen haben", fragte Haider vor seinem Abflug zu einem zehntägigen Libyen-Aufenthalt via Aussendung. Gleichzeitig richtete er Angriffe gegen den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk. Dessen Verhalten sei "unredlich" und eines angesehenen Verfassungsrechtlers nicht würdig. Haider: "Er argumentiert, ohne konkret zu werden und lässt sich zu politischen Anschuldigungen hinreißen, im Wissen, damit das rechtliche Terrain zu verlassen und sich auf politisches Terrain zu begeben."

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat die Vorgangsweise von Haider in der Frage der Ortstafeln als "verfassungsrechtlich in Ordnung" bezeichnet. Er sehe keinen Grund, warum die Bundesregierung eine Anfechtung der vom Land Kärnten erlassenen Verordnung vornehmen sollte, sagte Gorbach bei einer Pressekonferenz in Hohenems. Die Verordnung bildet die Grundlage für die Versetzung der Ortstafeln in Kärnten.

SPÖ fordert Anfechtung der Verrückung
Die SPÖ wünscht sich von der Bundesregierung die Anfechtung der Ortstafel-Verrückungen Haiders. Schüssel dürfe bei den "bis zum Exzess betriebenen Winkelzügen" seines Koalitionspartners nicht mehr wegsehen, forderte SP-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos in einer Aussendung am Donnerstag.

Wenn das Bundeskanzleramt sage, dass die Ortstafel-Verrückung das Problem nicht löse, dann müsse man erwidern: "Schüssels Untätigkeit ist auch nicht die Lösung des Problems", meinte Darabos. VfGH-Präsident Karl Korinek hatte am Mittwoch die Regierung aufgefordert, die Verrückung der Ortstafeln von Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf durch Haider anzufechten.

(apa/red)