Ortstafel-Konflikt wird immer verrückter: Wirbel um "mörderische" SMS in Kärnten!

Der Verfassungsschutz ermittelt wegen Verhetzung UMFRAGE: Widerstand gegen Tafeln verständlich?

Ortstafel-Konflikt wird immer verrückter: Wirbel um "mörderische" SMS in Kärnten!

Eine SMS-Botschaft, die derzeit in Kärnten "umgeht" und sich gegen die slowenische Volksgruppe richtet, sorgt für Aufregung. Eine anonyme "Aktion Sauberes Kärnten" verschickt die Botschaften, in denen es heißt, mit dem Öffnen der Nachricht habe der Empfänger einen "Kärntner Slowenen getötet". Der Verfassungsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung.

Im Wortlaut heißt es in der Nachricht, die der APA vorliegt: "Mit dem Öffnen dieser SMS haben sie gerade einen 'Kärntner Slowenen' getötet. Senden Sie diese SMS weiter, um an 'SAUBERES KÄRNTEN' teilzunehmen!" Laut "Standard" hat ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe aus Unterkärnten diese Nachricht von einem dem BZÖ nahe stehenden Gemeinderat auf sein Handy erhalten. Pikanterie am Rande: Die beiden sind Mitglieder der örtlichen Faschingsgilde und traten gemeinsam in einem Sketch auf - zumindest bis zu dieser SMS-Nachricht.

Der Empfänger erklärte gegenüber dem "Standard", sein bisheriger Partner habe ihm gegenüber eingestanden, die Textnachricht verschickt zu haben, und zwar nicht nur an ihn, sondern auch an andere Empfänger. Gegenüber dem "Standard" bestritt er dies allerdings wieder. APA-Recherchen ergaben, dass eine ganze Reihe dieser SMS-Nachrichten verschickt worden ist. Ob Zufall oder Absicht: Es waren auch einige Angehörige der slowenischen Volksgruppe unter den Empfängern.

"Für diese Stimmung ist Haider verantwortlich"
Der Obmann des Zentralverbandes der slowenischen Organisationen Kärntens, Marjan Sturm, macht den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) indirekt für diese Aktion mit verantwortlich: "Für diese Stimmung ist Haider verantwortlich." Rechtsanwalt Rudi Vouk, der die VfGH-Erkenntnisse bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln erfochten hat, sieht auch politische Verantwortung: "Das fällt nicht unter lokale Dummheit, das sind gewählte Mandatare."

"Nehmen die Sache sehr ernst"
Die Ermittlungen laufen unterdessen auf Hochtouren. Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdirektion (SID) sind aktiv geworden. "Wir nehmen die Sache sehr ernst", betonte SID-Sprecherin Birgit Gattuso am Mittwoch gegenüber der APA. Auch die Staatsanwaltschaft nimmt die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter.

Die Ermittler wollen versuchen, die SMS-Kette zurückzuverfolgen. Ob dies gelingt, ließ man bei den Verfassungsschützern offen. "Wir werden aber alles daransetzen, die Sache aufzuklären", hieß es. Aus kriminaltechnischen Gründen könne man jedoch keine Details über die geplanten Maßnahmen bekannt geben.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, erklärte auf Anfrage der APA, die Anklagebehörde sei in der Causa von sich aus tätig geworden. "Wir haben uns mit der Sicherheitsdirektion kurzgeschlossen, um die Vorgangsweise zu koordinieren." Auch die SID habe "von Amts wegen" Ermittlungen eingeleitet. Eine Anzeige eines Betroffenen liegt den Behörden derzeit nicht vor, mindestens 20 Empfänger der SMS-Botschaft sind aber namentlich bekannt.

Ob das Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Zuständigkeit die Causa fällt, auch auf Daten der Mobilfunkbetreiber zurückgreifen wird, wollten die Ermittler nicht sagen. Um eine Genehmigung zu erhalten, müsste die SID ein Ersuchen an die Staatsanwaltschaft richten und diese dann einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Eventuelle Versender der möglicherweise als Verhetzung zu wertenden SMS-Botschaft können sich jedenfalls mit dem Löschen der Nachricht in ihrem Mobiltelefon nicht in Sicherheit wiegen.

(apa/red)