Im falschen Film

12. März 2010
Der ORF-Redakteur Ed Moschitz dreht seit einigen Wochen für die ORF-Reportagereihe "Am Schauplatz" mit zwei jugendlichen Skinheads. Da sich die beiden Protagonisten mehrmals positiv zur FPÖ und deren Chef Heinz-Christian Strache äußern, kommt Moschitz ihrem Vorschlag nach, zu einer Wahlveranstaltung der FPÖ zu fahren. Die befindet sich gerade mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Wegen ihrer umstrittenen Aussagen zum NS-Verbotsgesetz war die freiheitliche Hofburg-Kandidatin Barbara Rosenkranz wenige Tage zuvor massiv unter Druck geraten.

Am 12. März begleitet Moschitz die beiden Skinheads schließlich zu einem FPÖ-Event ins südliche Niederösterreich. Am Hauptplatz in Wiener Neustadt herrscht aufgeheizte Stimmung: Trotz klirrender Kälte schreien sich linke Demonstranten und FPÖ-Sympathisanten gegenseitig Kampfparolen zu. Dann betritt Strache die Redebühne. Mit Sätzen wie "Wer sich nicht integrieren will, für den habe ich ein Reiseziel - ab in die Heimat, guten Flug!" bringt er die Menge zum Johlen. Auch die zwei Skinheads applaudieren dem FPÖ-Chef.

Als die beiden später in Begleitung von Moschitz auf FPÖ-Chef Strache treffen, kommt es vor laufender Kamera zum Eklat: Strache verliert beim Autogrammeschreiben plötzlich die Contenance und wirft dem ORF-Redakteur vor, die zwei Skinheads zu Nazi-Sagern angestiftet zu haben (siehe Foto oben). Die Burschen seien "offensichtlich Wiener Nazi-Statisten", so Strache. Die beiden Glatzköpfe hätten einschlägige Slogans von sich gegeben - ob "Sieg Heil" oder "Heil Hitler", kann der FPÖ-Chef später aber nicht genau sagen. Auch andere Zeugen geben zum Teil widersprüchliche Aussagen zu Protokoll.

13. März 2010
Die Polizei rückt im ORF-Zentrum am Küniglberg an und beschlagnahmt die Original-Kassette vom Dreh in Wiener Neustadt.

15. März 2010
Der ORF kopiert unter behördlicher Aufsicht die Original-Kassette. Die Staatsanwaltschaft darf mangels gerichtlicher Anordnung das Material zunächst noch nicht sichten.

18. März 2010
Der ORF veröffentlicht im Internet jene Passage des Originalmaterials, auf der die in einem Stück gefilmte Begegnung mit Strache festgehalten ist. Darauf zu sehen ist unter anderem, wie die beiden mit Funkmikrofonen verkabelten und gut zu hörenden Burschen mit Strache zusammentreffen und ihn unter anderem um ein Autogramm bitten. "Sieg Heil", "Heil Hitler" oder anderes ist nicht zu vernehmen, auch keine Aufforderung dazu.

19. März 2010
FPÖ-Chef Strache legt in seinen Vorwürfen gegen den ORF nach. Er glaubt, dass das Band über das Wochenende manipuliert worden sei. Dass dieses einen Tag nach dem Dreh bereits in Händen der Behörden war, ist ihm allerdings nicht bekannt. ORF-Kommunikationschef Pius Strobl verweist darauf, dass auf dem Spezialformat IMX keine Manipulationen möglich seien. Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf schaltet sich ein. Er ortet "gebührenfinanzierte Skinheads".

Seit über zwei Jahren im Visier der Justiz: ORF-Reporter Ed Moschitz

23. März 2010
Der FPÖ-Chef kündigt einen Lügendetektortest an, weil er davon überzeugt ist, dass bei der Veranstaltung ein "Sieg Heil"-Ruf gefallen ist. "Ich lasse mich abstechen, wenn das nicht stimmt", so Strache.

24. März 2010
Ein Dringlicher Antrag der FPÖ im Nationalrat - die fortan von "Manipulationsskandal" und "Künigl-Gate" redet - folgt. Sie verlangt darin Aufklärung der Causa und eine Untersuchung, ob es ähnliche Fälle gegeben habe. Der Antrag wird aber abgelehnt. Kritik am ORF gibt es auch von BZÖ und ÖVP.

25. März 2010
Die Staatsanwaltschaft kündigt an, weiteres Material beschlagnahmen zu wollen. Als Staatsanwalt und Verfassungsschutz im ORF-Zentrum auftauchen, verweigert der ORF die Herausgabe mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis. Das Material wird hausintern gesichert. Am Abend wird die mittlerweile fertiggestellte "Schauplatz"-Reportage "Am rechten Rand" ausgestrahlt .

27. März 2010
Die beiden Skinheads geben in Interviews an, dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt worden seien und ziehen zuvor kolportierte Aussagen, wonach sie für Nazi-Sager Geld angeboten bekommen hätten, zurück. Unklar bleibt weiter, wie viel "Aufwandsentschädigung" die Burschen vom ORF bekommen haben. Zu Höhe und Zweck der finanziellen Zuwendungen gibt es widersprüchliche Aussagen der Burschen.

28. März 2010
Die Grünen zeigen die Ermittler an und orten Verbindungen zur FPÖ.

29. März 2010
Weil vor allem in der "Kronen Zeitung" immer wieder Details von Aussagen der beiden Protagonisten zitiert werden, erstattet der ORF Anzeige gegen unbekannt. Die Aussagen wurden offenbar zu einer Zeit weitergespielt, als nur die Behörden Einblick in die Akten hatten.

8. April 2010:
Der ORF weigert sich weiter, die gesamten Aufnahmen des "Schauplatz"-Drehmaterials herauszugeben. ORF-Anwalt Gottfried Korn würde das als "Verrat am Journalismus" bewerten, wie er festhält. Der inzwischen in Pension gegangene ORF-Magazinchef Johannes Fischer kündigt an, er würde für das Redaktionsgeheimnis sogar Beugehaft in Kauf nehmen.

11. April 2010
Nach einer ORF-internen Buchprüfung sind nur jeweils 100 Euro an die beiden Glatzköpfe gezahlt worden. Dies sei als Entschädigung für die aus juristischen Gründen notwendige Abgeltung der Persönlichkeitsrechte passiert und üblich, heißt es im ORF.

28. Juli 2010
Der ORF dreht den Spieß um: "Am Schauplatz"-Chef Christian Schüller zeigt Strache wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Verleumdung an. Laut Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Parlament liegt ein "konkreter Tatverdacht" gegen den FPÖ-Chef vor. Bis Straches parlamentarische Immunität aufgehoben wird, ruhen die Ermittlungen.

19. September 2010
Es wird bekannt, dass ein gerichtlich beeideter Sachverständiger die von Strache behauptete Manipulation an der beschlagnahmten Originalkassette vom Dreh in Wiener Neustadt nicht feststellen konnte.
Ein verdächtiger Schnaufer
22. September 2010
Strache wird vom Nationalrat ausgeliefert. Gleichzeitig pocht die Staatsanwaltschaft auf die Herausgabe des restlichen Drehmaterials. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien (OLG) vom 3. September gibt der Anklagebehörde in ihrem Ansinnen recht. Österreichische Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gibt es dagegen nicht. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will aus grundsätzlichen Erwägungen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg gehen.

23. September 2010
Der ORF will die Bänder aufgrund des Drucks der Justiz zunächst herausgeben, ORF-General Wrabetz bleibt dann aber doch hart. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei ein Eingriff in das Redaktionsgeheimnis, die Entscheidung des Oberlandesgerichts falsch, argumentiert der ORF-Chef.

4. November 2010
Die FPÖ legt ein eigenes Gutachten zur Skinhead-Affäre vor. Man habe die Sequenz, die der ORF online zur Verfügung gestellt habe, auf eigene Kosten vom renommierten Fraunhofer Institut für digitale Medientechnologie in Deutschland überprüfen lassen, erklärt Strache. Bei der "Am Schauplatz"-Reportage seien genau jene acht Sekunden herausgeschnitten worden, in denen ein "verdächtiger Schnaufer" zu hören sei, bekräftigt Strache seinen Manipulationsvorwurf.

11. November 2010
Die Generalprokuratur bringt eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Nach Ansicht der Generalprokuratur - diese staatsanwaltschaftliche Behörde ist als eine Art "Rechtshüterin" dem OGH beigeordnet - muss die OLG-Entscheidung wegen Befangenheit einer OLG-Richterin aufgehoben werden.

Der OGH entscheidet im Dezember 2010, dass der ORF das Bild- und Tonmaterial der "Am Schauplatz"-Folge nicht der Justiz übergeben muss.

16. Dezember 2010
Der OGH hebt den Beschluss des OLG als rechtswidrig auf. Für den OGH wurde der ORF mit diesem Antrag in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der als nichtig aufgehobene OLG-Beschluss habe "auf Luft" basiert, bekundet der entscheidende Senat. Wie der OGH weiters feststellt, hätte das Redaktionsgeheimnis nur dann ausgehebelt werden dürfen, wenn gegen Moschitz ein "dringender Tatverdacht" vorgelegen wäre. Der OGH betont in dem richtungsweisenden Urteil in Sachen Pressefreiheit auch die Rolle der Medien als "public Watchdog".

23. Dezember 2010
Ed Moschitz berichtet, dass er in den vergangenen Monaten "mehrfache Bedrohungen aus der rechten Szene" erhalten habe. Der ORF-Redakteur beschließt, das gesamte Drehmaterial der "Am Schauplatz"-Reportage "an einem sicheren Ort zu verwahren" - als Vorkehrung für den Ernstfall.

23. Mai 2011
Ed Moschitz erhält für die "Am Schauplatz"-Dokumentation "Am rechten Rand" den renommierten Volksbildungspreis. Der ORF-Redakteursrat fordert am selben Tag die Einstellung des Verfahrens gegen den Reporter. Dass gegen Moschitz immer noch wegen "Anstiftung zur Wiederbetätigung" ermittelt wird, sei "die ungebrochene Fortsetzung eines Justizskandals".

Ein zweites vom Gericht beauftragtes Gutachten zu den Aufnahmen fördert ebenfalls keine Nazi-Sager zu Tage. Allerdings meint der Gutachter, dass es in Deutschland Spezialgeräte geben könne, die er nicht hat. Für die FPÖ steht der ORF daher "nach wie vor unter Manipulationsverdacht".

6. Juni 2011
Die Justiz will das deutsche Bundeskriminalamt in Wiesbaden "mit einer weiteren Überprüfung des Ton/Bildmaterials beauftragen".

Der Vorhabensbericht der Justiz zur Übermittlung der Videokassette nach Wiesbaden vom 6. Juni 2011. Danach passiert neuneinhalb Monate nichts.

27. Juni 2011
Moschitz feiert vor Gericht einen Etappensieg. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung ein. Der Vorwurf der FPÖ, die Bänder seien nachträglich manipuliert worden, wird hingegen weiter untersucht. Im Gegenzug ermittelt die Justiz weiter gegen Strache wegen möglicher falscher Beweisaussage und Verleumdung .
Ich schwör's bei meinem toten Hund
22. November 2011
Strache sagt im Medienprozess um die "Am Schauplatz"-Reportage als Zeuge aus . Er bleibt bei der Version, dass Moschitz zwei junge Glatzköpfe bei einer Parteiveranstaltung zur Wiederbetätigung animiert und anschließend die Videobänder manipuliert habe. Kevin M., einer der Skinheads, räumt ein, bei der polizeilichen Einvernahme "ziemlich viel" gelogen zu haben. Der andere, Philipp R., sagt aus: "Ich schwör's bei meinem toten Hund, dass ich in Wiener Neustadt weder 'Heil Hitler' noch 'Sieg Heil' gehört oder gesagt habe. Daheim mach' ich das jeden Tag."

Strache mit Anwalt Johannes Hübner beim Medienprozess der Causa "Am Schauplatz".

12. März 2012
Die Causa "Am Schauplatz" ist auch am zweiten Jahrestag weit von einem Abschluss entfernt.

23. März 2012
Moschitz reicht's: Er will sich in der Causa nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EMGR) wenden. Der ORF-Redakteur beklagt die "nicht hinnehmbare Verzögerung" in dem von Strache angestrengten Strafverfahren gegen ihn. Man versuche ihn zu kriminalisieren und mundtot zu machen, beklagt Moschitz. Das ORF-Band liegt weiterhin in einem Tresor im Landesgericht Wiener Neustadt.

26. März 2012
Was lange währt, wird ein Gutachten: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellt ein Amtshilfeansuchen an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bezüglich der "Am Schauplatz"-Folge "Am rechten Rand". In Wiesbaden möchte man vom dortigen deutschen Bundeskriminalamt eine Expertise über jene Kassette erlangen, auf der die Begegnung der zwei Skinheads mit Strache zu sehen ist.

18. April 2012
Moschitz bringt seine Beschwerde gegen die Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) ein. Konkret sehen Moschitz und seine Anwälte das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 in Verbindung mit Art. 6) verletzt.

24. April 2012
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt begründet die lange Verfahrensdauer in der Causa unter anderem mit einem Einstellungsantrag von Moschitz, der die Ermittlungen verzögert habe. Dieser sei sowohl von Landesgericht Wiener Neustadt als auch vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen worden, so Sprecher Erich Habitzl gegenüber NEWS.AT - es wird also weiter gegen Moschitz wegen des Verdachts auf Beweismittelfälschung ermittelt. Darüber hinaus habe es einige "formelle Fragen" zu klären gegeben, erklärt Habitzl. Die Original-Kassette mit dem Drehmaterial befinde sich aber nun in Wiesbaden und werde untersucht. Wie lange die Erstellung des Gutachtens dauert, könne man allerdings nicht abschätzen. Die FPÖ war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

23. Mai 2012
Das Videoband befindet sich - entgegen erster Auskunft - immer noch in Wiener Neustadt. Das Rechtshilfeansuchen an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sei bisher unbeantwortet und man wolle das Band nicht "in der Gegend herumschicken". erklärt Barbara Haider, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegenüber dem "Standard" die Verzögerung. Sobald sich die deutschen Kollegen melden, werde es persönlich übergeben.

Dauer der Ermittlungen gegen Ed Moschitz: