Die Opposition hat sich darauf geeinigt, eine Sondersitzung des Nationalrats zur Budget-Debatte einzuberufen. Diese werde vermutlich kommenden Mittwoch stattfinden, sagte FPÖ-Obmann Strache nach einem Treffen der drei Parteichefs. Einig sind sich FPÖ, BZÖ und Grüne auch, was einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll wegen der verschobenen Budgetrede betrifft.
Grund für den Konflikt ist die Verschiebung der Budgetrede des Finanzministers auf den 1. Dezember, obwohl die Regierung laut Verfassung bis spätestens 22. Oktober das Budget 2011 ins Parlament bringen müsste. Auch einen Untersuchungsausschuss zu den Politaffären wollen alle drei Oppositionsparteien unabhängig voneinander beantragen.
Missentrauensantrag gegen Faymann
Die FPÖ wird als einzige Partei bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag auch gegen Bundeskanzler Faymann stellen. Sowohl BZÖ als auch Grüne sehen derzeit keine Notwendigkeit dafür. Offen ließen die Oppositionsparteien, ob es nach der nun zu beantragenden außerordentlichen Tagung des Nationalrats noch weitere zum selben Thema geben wird.
FPÖ-Chef Strache sprach nach der Unterredung der drei Parteichefs von einem "sehr sachlichen, korrekten Klima". Worauf man sich nicht habe einigen können sei neben einem Misstrauensantrag gegen Faymann auch die Fortsetzung der Blockade von Verfassungsgesetzen, also Zwei-Drittel-Materien. Die politischen Mitbewerber hätten argumentiert, aufgrund mangelnder Gesetzesmaterien gebe es für die Regierung "keinen Anlass zum Fürchten". BZÖ-Chef Bucher, der ursprünglich für drei Sitzungen gewesen ist, zeigte sich zufrieden mit dem gemeinsamen Weg. Grünen-Chefin Glawischnig schließt auch ein "Einlenken" der Regierung noch vor der Sitzung nicht aus.
Die ÖVP kann sich hinsichtlich der Präsentation des Budgets unterdessen eine Verfassungsänderung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind", sagte Klubobmann Kopf am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Die aktuelle Budget-Verschiebung habe mit den derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, sagte der ÖVP-Klubobmann. Dieser Tatsache stimmte auch sein SPÖ-Pendant Cap zu, eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hält dieser aber nicht für nötig. (apa/red)
Kommentare
Neuer Stil? Seltsam, seine Merkwürden Bumsti I bestellt auf dem obigen Bild seine 3 Bier ganz anders als gewohnt. Will er sich etwa von den "kühnen" Werten der Vergangenheit distanzieren? Fällt dieser Neuorientierung auch das geliebte Gotcha zum Opfer? Ob DAS seine Anhänger goutieren, darf heftigst bezweifelt werden, schon der wesentlich versierte Bärentaler erlitt mt dem Versuch, eine Abkehr vom rechten Rand zu erreichen, ein Fiasko.
Wollten diese Wichtigtuer der Regierung nicht den Urlaub verhauen? Soweit ich es in Erinnerung habe, wollte die Opposition doch der Regierung mit "mehreren" Sondersitzungen während der Sommerzeit den Urlaub verhauen. Nun geht sich gerade Ende August eine Sitzung aus, wo ohnehin schon jeder wieder da ist. Diese Opposition von den Grünen über die Blauen bis zu den Orangen ist nicht mehr als ein Haufen von Phrasendreschern. Sie wollten halt ihren eigenen Urlaub auch nicht unterbrechen. Aber vorher angeben und lügen dass sich die Balken biegen.
Re: Wollten diese Wichtigtuer der Regierung nicht den Urlaub verhauen? Ja, so ist es!
Lügen, dass sich die Balken biegen. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Notwendigkeit eines Verfassungsbruches anzugeben ist wohl die Spitze der dreisten Lügenserien. Jedermann weiß, dass es die Wahlen in Wien und der Steiermark sind, vor denen die vorhin richtigerweise als "Wichtigtuer" apostrophierten Vielredner und Wenighandler das Fracksausen bekommen haben.
Re: Wollten diese Wichtigtuer der Regierung nicht den Urlaub verhauen? Das war deswegen nicht möglich (der Regierung mit "mehreren" Sondersitzungen während der Sommerzeit den Urlaub verhauen), da der blaue Pleitier, besorgt ums Volk wie er nun mal ist, auch lieber am Strand von Ibiza abhing. Wehmütig sich erinnernd ans vorige Jahr, als er noch mit dem blonden Schatz hinfuhr...
