Opposition fordert Eurofighter-Ausstieg: Bestellte Flugzeuge nicht rechtzeitig fertig

Platter: Für Vertragsausstieg gibt es keine Grundlage Grüner Pilz: Mehr CIA-Überflüge als bisher bekannt

Die Eurofighter sind wieder einmal zum innenpolitischen Spielball geworden. Nachdem "Der Spiegel" am Wochenende berichtet hatte, die deutsche Regierung befürchte einen Vertragsausstieg Österreichs, hat die Opposition ihre Kritik an dem Kauf bekräftigt. Verteidigungsminister Günther Platter (V) betonte neuerlich, dass die Eurofighter GmbH vertragskonform handle.

SPÖ, Grüne und FPÖ sind sich einig, dass Österreich aus dem Kaufvertrag für 18 Eurofighter aussteigen solle. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte von den Regierungsparteien die sofortige Offenlegung und Prüfung der Eurofighter-Kaufverträge. Sollte die Möglichkeit zu einem Rücktritt aus dem Geschäft bestehen, müsse das unmittelbar geschehen. Das dadurch freiwerdende Geld könne besser in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert werden, so Bures.

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wäre ein Ausstieg ein "Gebot der politischen Vernunft im Sinne Österreichs". Und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz setzt auf die nächst Regierung: Da bis zum 1. Juli 2007 die bestellten Flugzeuge nicht auslieferbar sein würden, "werden wir am 2. Juli einen Brief schreiben".

"Niemand" wisse derzeit, ob das Phantom Eurofighter gebaut werde, meinte Pilz. Da der Vertragspartner seinen Teil nicht erfüllen werde können, werde Österreich aussteigen, "ohne einen Cent zu zahlen".

Außerdem werde es nach der Nationalratswahl nur drei Parteien geben, die für eine Regierungsbildung in Frage kämen. SPÖ und Grüne hätten sich zu den Eurofightern klar festgelegt. Nur die ÖVP stehe zu dem Kauf.

Mehr CIA-Überflüge als bisher bekannt?
Pilz ist auch davon überzeugt, dass es zu einer weit größeren Anzahl von CIA-Überflügen über Österreich gekommen ist, "als bisher bekannt wurde". Er verwies auf Daten der Swisscontrol und "bisher zurückgehaltene" Informationen österreichischer Stellen. Konkrete Daten will Pilz "in den nächsten 14 Tagen" präsentieren.

Platter bleibt bei Kauf
Platter bleibt dabei, dass für einen Vertragsausstieg keine Grundlage gegeben sei. Im Vertrag sei festgehalten, dass Österreich beginnend im Jahr 2007 18 Stück Eurofighter der Tranche 2 ausgeliefert bekomme. Sollte zu Beginn der Auslieferung die Tranche 2 nicht verfügbar sein, so werde Tranche 1 geliefert und auf Kosten der Eurofighter GmbH upgegradet, so der Minister. Von einer Stornierung hält auch der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, nichts. Diese wäre zwar möglich, einen sachlichen Grund für einen Ausstieg aus dem 1,959-Milliarden- Kaufvertrag gebe es aus seiner Sicht aber nicht, meinte er im "Standard".
(apa/red)