Hierzulande werden regelmäßig, vor allem von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Umfragen über die EU-Mitgliedschaft Österreichs durchgeführt. Dabei zeigen sich immer hohe Zustimmungsraten. Zuletzt sprachen sich im Mai des heurigen Jahres 60 Prozent für und nur 31 Prozent gegen den Verbleib aus. Das ist nahe am Abstimmungsergebnis von 1994, als sich 66,6 für die EU und nur 33,4 Prozent gegen die EU aussprachen. Das sind freilich abstrakte Fragen, denn aktuell gibt es keine Kampagne für den EU-Austritt Österreichs. Wie diese wirken könnte und welche Wähler sie erreichen würde, ist also reine Spekulation. Bei tatsächlichen Abstimmungen in EU-Mitgliedsländern zeigt sich hingegen, dass in den letzten Jahren Abstimmungen, die sich gegen Pläne der Europäischen Union richteten, sehr oft erfolgreich waren.
Irland lehnte den Vertrag von Nizza und den Vertrag von Lissabon ab. Erst nach dem Beschluss von Ausnahmen wurde der Vertrag jeweils im zweiten Anlauf von der Bevölkerung angenommen. Die EU-Verfassung wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Das Vorhaben wurde in Folge begraben und stattdessen der Vertrag von Lissabon beschlossen. Dänemark und Schweden sprachen sich gegen die Einführung des Euro aus, Dänemark gegen eine Änderung seiner Opt-out-Regeln vom EU-Recht und die Niederlande gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Griechenland sprach sich mehrheitlich gegen das Bailout-Programm der Eurzone aus, freilich stimmte die Regierung in Folge einem Programm mit noch strengeren Sparmaßnahmen zu. Das Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz entschied sich 2014 dafür, die Personenfreizügigkeit mit EU-Mitgliedsstaaten zu beschränken. Nicht zu vergessen Großbritannien, das sich heuer mehrheitlich für den Brexit entschied.
Alle diese EU-bezogen Abstimmungen fanden nach 2000 statt und sie betrafen so unterschiedliche Länder wie Dänemark, Irland oder Frankreich. Der letzte Vertrag, der ohne ursprüngliche Ablehnung in einem nationalen Referendum beschlossen wurde, war der Vertrag von Amsterdam 1998. Bei all diesen Referenden wurde im Vorfeld argumentiert, dass eine falsche Entscheidung mit hohen ökonomischen Kosten, einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und einer Gefährdung der Zukunft einhergehen. In Referenden gegen Pläne der Europäischen Union zu wählen, ist also ganz schön populär in Europa.
Erfolgreich gegen ökonomische Vernunft
Wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit, wie im Referendum beschlossen, einschränkt, droht im schlimmsten Fall die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit der EU. Die ökonomischen Konsequenzen wären verheerend. In Großbritannien warnte die Regierung eindringlich vor den Folgen des Brexit und die ersten wirtschaftlichen Folgen des nun geplanten EU-Austritts geben ihr Recht. Doch trotz dieser Warnungen setzte sich die Brexit-Bewegung durch. Immer wieder hat Anti-Establishment-Politik, die sich gegen die Europäische Union richtet, Erfolg. Auch wenn die wirtschaftliche Vernunft etwas Anderes nahelegen würde. Gerade bei Volksabstimmungen, wo jede noch so komplizierte Frage auf eine Ja-nein-Entscheidung heruntergebrochen wurde.
Die Strategie mit der Mobilisierung gegen ein fernes Establishment Wahlen oder Referenden zu gewinnen, ist nicht neu. Schon 1832 gewann Andrew Jackson seine Wiederwahl zum US-Präsidenten mit einer populistischen Agitation, die er auch antisemitisch begründete, gegen die damalige Bank oft the United States. Er behauptete, die Bank würde die Armen ärmer und die Reichen reicher machen und diene nur den Interessen des Establishments. Er erklärte die Präsidentschaftswahl zu einem Referendum über diese, in Ansätzen an eine heutige Notenbank erinnernde Institution. Ökonomisch sinnvoll war das nicht, erfolgreich war es trotzdem und wurde wiedergewählt. In der Folge waren solche Mobilisierungen immer wieder erfolgreich. Je ferner und ungreifbarer das Ziel für die populistische Empörung, desto eher.
Die EU ist in Österreich sehr unbeliebt
In Österreich würde eine Abstimmung über den EU-Austritt, die heute abgehalten wird, ziemlich sicher für die Europäische Union ausgehen. Das legen alle diesbezüglichen Umfragen nahe. Anzunehmen, dass die Union deshalb beliebt ist, wäre aber ein Irrglaube. Die EU erhebt regelmäßig in den Eurobarometerbefragungen das Meinungsbild und die Stimmungslage in der Union. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Österreicher zu 59 Prozent der Europäischen Union misstrauen - damit ist das Misstrauen gegenüber der EU sogar noch höher als gegenüber der österreichischen Regierung (52 Prozent). Für 36 Prozent hatte die EU ein negatives Image, nur 29 Prozent sahen das Image positiv. Besonders ablehnend ist die Einstellung gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP, das aktuell zwischen der EU und den USA verhandelt wird. 67 Prozent waren in der Eurobarometerbefragung dagegen, nur 23 Prozent sprachen sich für TTIP aus.
Die Europäische Union und TTIP werden bestimmende Themen im Bundespräsidentenwahlkampf. Alexander Van der Bellen steht hier für den proeuropäischen Weg, Norbert Hofer für den europaskeptischen. Einen Öxit lehnt er zwar ab, er wird aber immer wieder, auch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in den Raum gestellt. Gegen TTIP sprechen sich beide Kandidaten aus, aber Norbert Hofer mit mehr Nachdruck und Bestimmtheit. Es ist völlig unklar, wer diese Auseinandersetzung gewinnt. Aber eine Positionierung gegen das Establishment und hier besonders gegen ein Abkommen mit den USA und gegen das ferne Brüssel automatisch für eine Verliererposition zu halten, wäre voreilig. Bei der Brexit-Abstimmung vermittelten fast alle Umfragen und die Wettmärkte im Vorfeld eindeutig das Bild, dass er sicher nicht stattfinden würde. Bei der Abstimmung zeigte sich dann ein anderes Bild.
Die Mobilisierung von Emotionen gegen ein fernes Establishment kann eine Wahl gegen die Angst vor den Konsequenzen gewinnen. Letztlich ist es immer eine Wahl zwischen denen, die fürchten verlieren zu können, und denen, die das Gefühl haben, nichts mehr zu verlieren zu haben. Die Eurobarometerbefragung zeigt, dass die Österreicher sowohl eine Verschlechterung der ökonomischen als auch der Arbeitsplatzsituation befürchten. Das bedeutet nicht, dass das Lager derjenigen, die das Gefühl haben, nichts mehr verlieren zu können, größer ist als das derjenigen, die wirtschaftliche Konsequenzen fürchten. Das kann niemand seriös abschätzen. Aber wenn ein Kandidat eine Positionierung wählen würde, die auf die Angst vor dem EU-Austritt setzt, ohne eine eigene Emotion zu wecken, wie es anders und besser gehen könnte, wäre das womöglich zu wenig. Von den letzten 15 EU-bezogenen Abstimmungen in Mitgliedsstaaten gingen jedenfalls neun gegen eine Vertiefung beziehungsweise die Teilnahme an EU-Plänen aus und nur sechs für ebendiese. Die Bundespräsidentenwahl zu einem Referendum über die Europäische Union zu machen, wäre vor dem Hintergrund der letzten tatsächlichen EU-bezogenen Referenden also zumindest riskant und der Ausgang höchst ungewiss.
Kommentare
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Die reinste Diktatur dieser unfähigen EU Bonzen ohne Verantwortung für das "Volk"!!!!
mein Präsident ist nicht hofer (weichei) oder Van da Bellen, mein Oberhaupt wird von der Dorfversammlung mit Handzeichen für 1 Jahr gewählt,,... Demokratie, so wie sie seit Jahrhunderten am Lande gelebt wird....Unser Gesetz ist die Logik, das Naturrecht sowie das, was unsere Vollversammlung erlässt.... es lebe die freie NATION Mühlviertel
Frauen sollen zuhause bleiben, ausländer gibts bei uns nicht (auch keine Linzer),...uni oder Akademien ,.sind nur schöngeister, die nie hart gearbeitet haben,...wirtschaftsbeziehungen zu anderen Nationen nur zu unseren Bedingungen...wir sind ein reiches Mühlviertel, wir können uns selbst versorgen, brauchen keine Almosen und zahlen für niemanden
wir brauchen keine UN, keine EU, keinen Bund... unsere Sprache ist unser Dialekt, unser Geld der Mühlviertler Taler,.. unsere Kleidung unsere Tracht, unser Motto "wir für uns",....ich bin kein Rechter, aber bei dem Mist aus Linz und wien müssen wir unabhängig werden....
ich will raus aus der EU, raus aus Österreich (künstlicher Staat), raus aus Oberösterreich (keine Identität)....UNABHÄNGIGKEIT für das Mühlviertel (ohne Linz)...eigene Währung, eigenes Militär, eigene Gesetze (inklusive Todesstrafe für alle Volksverräter)....Rohrbach wird neue Metropole
Wieviel bezahlen wir netto an die EU?
Stimmt es, daß uns die EU-Mitgliedschaft netto schon mehr kostet als alle Lohnsteuereinnahmen? Wenn das so ist, wie soll unser Staat und der Euro überleben?
LMFAO!bitte WEN fragen die bei diesen umfragen? glaube kein einziges wort davon. selbst der glühendste europäer ist mittlerweile GEGEN diesen verein, der nix, aber auch GAR NIX!!!! auf die reihe bringe.im gegenteil.es wird leider immer schlimmer
In diesem Artikel wird versucht, einen Bogen von einer EU-Skepsis zur BP-Wahl zu schlagen. Das ist aber ziemlich witzlos, weil es nicht vom BP abhängt ob wir aus der EU aussteigen oder nicht bzw. ob wir der EU gegenüber skeptisch sind oder nicht.
Wir sind skeptisch aus guten Gründen. Denn seit wir in der EU sind, wurden viele unserer vormals recht guten Gesetze und Regelungen verschlechtert. ->
Sie wurden entweder deutschen Normen und Gesetzen angepasst oder denen der stärksten Lobbys. Von Demokratie keine Spur mehr, wir werden beherrscht vom Mammon. Ich warte auf den Tag, an dem wir reif und bewusst genug werden, um zu erkennen, dass WIR - die Konsumenten und Steuerzahler - immer noch die größte Lobby bilden.
->
Wir müssen aufhören zu streiten und einig gegen diese Zwänge vorgehen. Die EU ist sinnvoll. Aber sie muss sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen. Die Aufgabe lautet (ich wiederhole mich): Gemeinsamer Wirtschafts- und Friedensraum sowie Verringerung der Umweltschäden. Alles andere ist Schmafu.
also wenn die lebenserwartung sinkt, dann machen pensionskassen supergewinne, weil jeder einzahlt und keiner was bekommt
also vor 1990 hat politik die konzerne gesteuert - danach steuern jetzt konzerne die politik - ist doch allgemein bekannt.
politiker glauben immer noch, die wirtschaft zu steuern können und vergessen die wähler, die eigentlich ganz was anderes wollen.
die zeiten der hochkonjuktur ist vorbei, daher bekommen die leute nur mehr ein taschengeld damit sie nicht verhungern ...
jeder politiker der angibt, die politik zu steuern zu können ist unglaubwürdeig ....
die konzerne gingen in die länder wo sie billigste arbeiter hatten, die wenigsten auflagen und exportieren, das ganze dann zb: in EU und zahlen nur einen bruchteil an steuern - würdens voll bezahlen, gings uns besser ...