ÖVP startet ins Wahlkampfjahr: Schüssel will mit jetzigem Regierungsteam antreten!

Koalitionen: Kanzler will keine Partei ausschließen VP-Chef macht "Abstufungen" bei möglichen Partnern

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bekräftigt, dass die ÖVP nach der Nationalratswahl im Herbst niemanden als potenziellen Koalitionspartner ausschließe. Gleichzeitig kündigte er in der "ZiB2" aber an, dass es dabei "Abstufungen" geben werde. Einerseits sei zwar eine "breite Mehrheit" gut, andererseits brauche eine Regierung aber auch den nötigen "Schwung". In die Wahlen will er auf jeden Fall mit dem jetzigen Regierungsteam gehen.

Die Einschätzung, dass die Stimmung mit der SPÖ derzeit schlecht wie schon lange nicht sei, stimme teilweise und teilweise nicht, meinte Schüssel. Auf der einen Seite gebe es bei Gesprächen auf Sozialpartner-Ebene ein gutes Klima. Auf der anderen Seite schmerze es ihn aber, dass die Führung der SPÖ mit Parteichef Alfred Gusenbauer und dem geschäftsführenden Klubobmann Josef Cap sich negativ über die die EU und deren Spitzenrepräsentanten äußere. Schüssel ortete deshalb einen "Nachdenkbedarf" bei der SPÖ-Führung. "Wenn man in eine Regierung will, muss man sich ändern."

Auf die Frage, wo der Unterschied zum ebenfalls EU-kritischen Koalitionspartner BZÖ liege, meinte der Bundeskanzler, dass Sachdiskussionen immer nötig seien.

Eine Vorverlegung der Wahl ins Frühjahr oder den Sommer schloss Schüssel aus. "Niemand hat vor, vorzeitig zu wählen." Er gehe an sich davon aus, dass man die Legislaturperiode auslaufen lassen werde. Ob man dann aber eine, zwei oder drei Wochen vor dem regulären Termin Ende November wählen werde, das werde das Parlament entscheiden.

Eine Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft vor der Wahl schloss Schüssel neuerlich aus. Er gehe mit diesem Team in die Wahl, dann habe der Wähler das Recht auszuwählen, sagte der Bundeskanzler auf die Frage, ob auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser der nächsten Regierung angehören würden. (apa/red)