ÖVP startet ins Wahlkampfjahr: Gesamte Partei versammelt sich in Linzer Museum

Schüssel will Zusammenhalt: "Ihr müsst mir helfen" Mit "Zukunftsbussen" wird durch das Land gezogen

ÖVP startet ins Wahlkampfjahr: Gesamte Partei versammelt sich in Linzer Museum

Die ÖVP ist am Freitag im Linzer Lentos-Museum mit einem klaren Bekenntnis zur EU ins Wahljahr gestartet. Bundeskanzler und Parteichef Wolfgang Schüssel verteidigte in seiner Rede das Projekt Europa und rügte die SPÖ, die parallel dazu in Wien ihre Neujahrskonferenz abhielt, für ihre Kritik an der Union. Im Hinblick auf die NR-Wahl im Herbst rief Schüssel die Partei zum Zusammenhalt auf und verbreitete Optimismus. Etwas getrübt wurde die Neujahrsveranstaltung von einer Gruppe Postgewerkschaftlern, die vor dem Gebäude gegen die Privatisierung der Post demonstrierte (siehe Bild oben).

Anders als die SPÖ, die bereits mit einer zweitägigen Präsidiumsklausur und ebenfalls einer zweitägigen Neujahrskonferenz das Wahljahr 2006 einleitete, nahm sich die ÖVP für ihren Auftakt nur einen halben Tag Zeit. Zwei so genannte "Zukunftsbusse" erinnerten etwas an die Startklar-Tour von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in der Sache grenzten sich die beiden Großparteien freilich demonstrativ voneinander ab. Sowohl in Linz bei der ÖVP als auch in Wien bei der SPÖ hagelte es wechselseitig Kritik.

Schüssel warb in seiner Neujahrsrede energisch für die EU sowie für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Im ersten Halbjahr wolle die Regierung "Europa in Schwung bringen und Österreich in Schwung halten", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende vor den VP-Ministern und -Landeshauptleuten sowie den rund 300 Funktionären. Als wichtigstes Ziel nannte Schüssel "eine Trendwende am Arbeitsmarkt", die "auch psychologisch" eingeleitet werden müsse. "Arbeit, Beschäftigung und Wachstumspolitik" seien die "Zauberworte".

Schüssel verteidigte zudem erneut die Privatisierung der Post. Er verstehe nicht, warum der Börsegang vor acht Jahren, als auch die SPÖ die Postprivatisierung in ihr Programm geschrieben habe, richtig gewesen sei und heute falsch sein soll. "Warum soll es ein Verbrechen und eine Gemeinheit sein, wenn Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen, Eigentum des eigenen Betriebs zu erwerben", fragte sich der Kanzler und warf der SPÖ vor, "den Arbeitern dieses Eigentum zu missgönnen".

An die eigene Partei appellierte Schüssel, im Hinblick auf die NR-Wahl im Herbst zusammenzuhalten und sich gut zu organisieren. "Ihr müsst mir helfen", sagte er dem Parteivolk und forderte dieses auf "jetzt den Grundstein für die Wahl zu legen". Auch Gastgeber Landeshauptmann Josef Pühringer rief die Partei dazu auf, sich für die Wahl gemeinsam anzustrengen: Sich zurücklehnen und sagen, "der Wolfgang Schüssel wird's schon richten", sei zu wenig. Die Gesprächsrunde zum Ortstafelstreit, zu der Schüssel am Abend in Wien geladen hatte, wurde nicht thematisiert.

Die SPÖ antwortete auf die VP-Kritik auf ihrer parallel tagenden Neujahrskonferenz mit einem Gegenangriff. "Wir werden uns die Wortwahl von niemanden vorschreiben lassen", richtete der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap dem Kanzler aus. Die SPÖ werde auch in Zukunft die Probleme konkret ansprechen und nicht verleugnen, deshalb seien die Sozialdemokraten auch die "wahren Europäer", so Cap.

Eine "gefährliche Drohung" nannte der stv. Klubobmann der Grünen Karl Öllinger die Aussagen des Kanzlers. "Schüssel verschließt seine Augen immer noch vor der Bildungskrise, betreibt eine Energiepolitik der 70er Jahre, ignoriert die steigende Armutsgefährdung und Benachteiligung von Frauen und hat immer noch keine politische Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit", sagte Öllinger in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte eine Trendwende "weg von der unsozialen und EU-fanatischen Politik Wolfgang Schüssels" und ortete "peinliche Selbstinszenierungen" des Kanzlers.

Kritik an der Politik der ÖVP kam auch von der Postgewerkschaft, die sich zu Beginn des VP-Treffens vor dem Lentos-Museum versammelt hatte, um die Volkspartei mit Trillerpfeifen zu begrüßen. Die Gewerkschaft ließ auch ein Schiff mit einem Transparent vorfahren, von dem "Die ÖVP versenkt Jobs" abzulesen war.

(apa/red)