"Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt", erklärte Landesparteichef Josef Martinz nach einer Präsidiumssitzung. Im Falle einer Verurteilung werde er jedoch Konsequenzen ziehen. "Ich weiß, was zu tun ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt", meinte der ÖVP-Politiker. Bis zu diesem Zeitpunkt werde sich innerparteilich nichts ändern und auch nicht über personelle Alternativen nachgedacht.
Das Präsidium der Kärntner ÖVP hält also an seiner bisherigen Linie fest, bis zu einer möglichen erstinstanzlichen Verurteilung von Martinz im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" keine personellen Konsequenzen zu ziehen. Ein entsprechender bereits aufrechter Vorstandsbeschluss sei bei einer Sitzung am Montagvormittag bestätigt worden.
Martinz verwehrte sich erneut gegen innerparteiliche Zurufe und bekräftigte, von seiner Unschuld und dem damit verbundenen einem Freispruch überzeugt zu sein. Seine Verteidigungslinie im Prozess wolle er auch nach dem Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher nicht ändern. Ansonsten gab zum Verlauf des Prozesses keinen Kommentar ab.
Dass er zu einer Belastung für die ÖVP geworden sei, wollte Martinz nicht geltenlassen. Jeder Mensch habe das Recht, ein Urteil abzuwarten und zudem gelte die Unschuldsvermutung, sagte der Politiker. Einen "Fall Scheuch" werde es in der Kärntner ÖVP aber sicher nicht geben, so Martinz.
Kommentare
Was viele vergessen! In Kärnten u. in Graz können Verdächtige mit selbst gekauften "FALSCHEN" Gutachten (das 6 Millionen Honorar war angemessen) die Justiz überzeugen, dass alle Verfahren gegen Martinz u. Co. eingestellt wurden. Ein "UNABHÄNGIGES" Gutachten wurde verweigert!! So geschehen in der Klagenfurter Staatsanwaltschaft und dem OLG Graz!! Das ist ein Justizskandal der Sonderklasse!!!
weswegen fahren die korupten schwarzbraunen nicht mit der bahn ? da am bahnhof BITTE ZURÜCKTRETEN ausgerufen wird !!!
Wo bleiben da die 10 Gebote vom Spindelegger? Wieder einmal hat Spindelegger nichts als "warme Luft" produziert.
Re: Wo bleiben da die 10 Gebote vom Spindelegger? Warme Luft aber dies kann er gut
Re: Wo bleiben da die 10 Gebote vom Spindelegger? an die 10 Gebote hält sich so mancher Gottesvertreter nicht. Dies sieht man an den Missbrauchfällen. So kann man es nicht von manchen aus der CHRISTLICHEN Partei erwarten.
Der Fisch beginnt am Kopf zu st.......
na klar doch das ganze Geschreibe von wegen "Sauberkeit" ist Larifari. Wenn es darum geht, tatsächlich abzutreten, dann hat Spindelecker und seine ganze schwarze ("saubere") Mannschaft das alles ganz schnell vergessen. Alles ist Larifari und blabla. Es gibt auch einen moralischen Rücktrittsgrund, nicht nur einen juristischen. Wenn es darum geht, den hochbezahlten, leistungsarmen Job zu verlassen, da kleben ALLE auf ihren fetten Ä....en und kassieren Monat für Monat, so lange es geht. Danach werden die Parteifreunde schon noch einen auch hoch bezahlten Job finden. Leute, Ihr seid einfach nur mehr zum Kotzen!
Wo sonst? Bekommt man für diese "Leistung" so viel Geld?
Daher kleben die Politiker so lange auf ihren Sesseln!
der fall martinz ist längst ein fall spindelegger .... in der övp macht inzwischen ein jeder gauner, was er will.
und der parteichef schaut hilflos zu, geht auf tauchstation, oder faselt was von ehrenkodex.
Lauter Sesselpicker.... und da wundern sie sich dann, wo bei der Wahl die Stimmen bleiben
Sofort zurücktreten Glaubt der wirklich, dass er nicht verurteilt wird? Hätte er Anstand würde er gleich zurücktreten. Der ist um nichts besser als der Scheuch. In Kärnten gibts wohl nur solche anstandslosen Sesselkleber.
dem Trettbootvermieter ist wirklich nicht zu helfen, das hat auch der Richter Dr.Herrenhofer einsehen müssen..und die Buberln neben ihm, die können noch für wenige Tage weiter hoffen.....
