Unter den zahlreichen Korruptions-Ermittlungen, die derzeit die Justiz beschäftigen, ist die Affäre um den steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger eine der mysteriösesten. Öffentlich bekannt wurde die Causa, als die Staatsanwaltschaft Wien im vergangenen März die Auslieferung des Abgeordneten begehrte, um gegen ihn ermitteln zu können. Doch seither herrscht wieder weitgehend Funkstille. Zeit, die Schönegger nutzte, um den im Raum stehenden Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung herunterzuspielen. Zeit, um an einer Dolchstoßlegende zu basteln: Er könne nicht ausschließen, dass Parteifreunde aus Wien hinter der Angelegenheit stünden, um ihn „zu verhindern“, ließ Schönegger im Juni in der „Kleinen Zeitung“ durchblicken.
Nun scheint das alles Schnee von gestern. NEWS liegen exklusiv wesentliche Bestandteile des Ermittlungsaktes vor. Und was daraus hervorgeht, dürfte nicht nur Schönegger selbst massiv in Bedrängnis bringen, sondern zielt mitten ins Herz der ÖVP Graz, deren Geschäftsführer Schönegger ist. Und wenn es um die ÖVP Graz geht, geht es immer auch um Bürgermeister Siegfried Nagl – einen der größten Hoffnungsträger der Volkspartei in der Steiermark.
Das liegt NEWS vor
Bisher bekannt war, dass die Ermittlungsbehörden bei Ex-Telekom-Austria-Manager Michael Fischer ein E-Mail mit der Empfängeradresse Schöneggers sichergestellt hatten. Der Inhalt: genaue Angaben für eine Rechnung an die mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter eTel über 99.800 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Das E-Mail ist datiert mit dem 9. Jänner 2008. Was bisher nicht bekannt war: Gerade einmal fünf Tage später, am 14. Jänner 2008, stellte eine Grazer PR-Agentur eine Rechnung an die eTel. Diese liegt NEWS vor. Sie ist mit den Angaben aus dem Mail praktisch deckungsgleich. Inklusive Steuer ergab sich sogar ein Rechnungsbetrag von 119.760 Euro. Bleibt noch zu erwähnen, dass am 20. Jänner 2008 in Graz die Gemeinderatswahl stattfand und diese PR-Agentur im Wahlkampf von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl tätig war.
Die Ermittler haben unter anderem die Agentur-Chefin und zwei frühere eTel-Manager einvernommen. Keiner von ihnen konnte vorerst einen Leistungsnachweis für die Rechnung vorlegen. Mehrere Aussagen scheinen einzelne der Beschuldigten darüber hinaus direkt zu belasten. So hat etwa Michael Fischer angegeben, vor dem Versand des Mails mit Schönegger telefoniert zu haben.
Gegen wen ermittelt wird
Ermittelt wird gegen insgesamt sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue – darunter Schönegger, die Chefin der PR-Agentur, Michael Fischer und Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Schönegger, der übrigens Schriftführer im Justizausschuss des Nationalrats ist, hat erklärt, das E-Mail Fischers nie erhalten zu haben. Er habe davor auch “definitiv keinen Kontakt mit Michael Fischer” gehabt. Die ÖVP habe “ganz sicher” sämtliche Kosten im Gemeinderatswahlkampf 2008 selbst bezahlt. Gegen Bürgermeister Nagl wird nicht ermittelt. Die heutige Telekom-Spitze ist ihrerseits seit Jahren intensiv bemüht, Vorwürfen gegen ehemalige Manager auf den Grund zu gehen.
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Kommentare
Wie tief muss die Moral im Land noch sinken, bis die Wähler(Innen) solche Typen nicht mehr wählen?
Ob das der wahlkampfauftakt ist