Nach dem Skandal ist vor der Wahl. Wird die ÖVP im Wahljahr 2013 wegen der Skandale rund um Martinz, Strasser & Mensdorff-Pouilly untergehen? Oder wird ausgerechnet die blasse Biederkeit ihres Spitzenkandidaten Michael Spindelegger zum Atout in einem Wahlkampf, der von der Eurokrise und der Angst ums Geld dominiert wird? Über diese Fragen hat NEWS mit dem ÖVP-Insider Claus Raidl gesprochen.
NEWS:
Herr Doktor Raidl, was sagen Sie als langjähriger VP-Kanzlerberater, ÖVP-Mitglied und kritischer Beobachter nach den jüngsten Skandalen: Ist die ÖVP noch zu retten?
Claus Raidl:
Die Situation ist dramatisch. Die ÖVP muss jetzt auf allen Gebieten handeln: personell, bei ihren Statuten, wo notwendig, auch gesetzlich, und zwar rasch, glaubwürdig sowie authentisch. Die Parteiführung hat Leadership zu beweisen und in jeder Hinsicht Konsequenzen zu ziehen. Die ÖVP hat Terrain verloren, aber sie ist zu retten.
NEWS:
Haben Sie Sorge, dass die ÖVP nach der nächsten Wahl in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet?
Raidl:
Die Bedeutungslosigkeit befürchte ich nicht. Aber das Ziel, Nummer ein zu werden, rückt damit in immer weitere Ferne. Das muss man sich klar eingestehen.
NEWS:
Was, wenn die ÖVP keine harten Konsequenzen zieht?
Raidl:
Die Wähler würden entweder nicht zur Wahl oder zu neuen Parteien gehen, die langfristig nicht tragfähig sind. Ich glaube, die Verdrossenheit nimmt zu. Man muss die allgemeine Ablehnung der Politik sehen, die spezielle Ablehnung der ÖVP und handeln.
Ich mache mir Sorgen um die ÖVP
NEWS:
Wie lange hat die ÖVP Zeit, um zu handeln?
Raidl:
Man hat jetzt im August Zeit, zu überlegen. Spätestens im September muss man der Bevölkerung etwas Umfassendes und Glaubwürdiges präsentieren.
NEWS:
Machen Sie sich Sorgen?
Raidl:
Ja, ich mache mir Sorgen um die ÖVP. Aber wir haben programmatisch und personell noch genug Substanz wenn wir im Herbst die notwendigen Schritte setzen und jetzt in Kärnten aufräumen.
NEWS:
Was muss bei der ÖVP in Kärnten passieren?
Raidl:
Schon beim leisesten Verdacht, dass jemand bei diesen Machenschaften dabei war, kann er keine Funktion mehr in der Politik ausüben. Jetzt geht es nicht um Ethik-Räte, sondern um Taten.
NEWS:
Waren Sie von den Entwicklungen in Kärnten überrascht?
Raidl:
Ich habe die Vorgänge um Jörg Haider beobachtet und mich immer gefragt, wie so etwas möglich ist. Diese zwölf beziehungsweise sechs Millionen Euro für den Steuerberater waren offensichtlich für eine Parteienfinanzierung oder Ähnliches. Das sagt einem der gesunde Hausverstand. Und es war klar, dass dieser ÖVP-Obmann lügt. Deshalb war ich leider nicht sehr überrascht.
Chef muss hineinregieren können
NEWS:
Sind Sie enttäuscht?
Raidl:
Was bedenklich ist, ist, dass solche Leute in der Partei hochkommen können und sich so lange halten. Das ist sehr enttäuschend. Als ÖVP-Mitglied frage ich mich auch beim Strasser, warum solche Menschen so hohe Ämter erreichen können. Da stimmt etwas bei der Rekrutierung und der Filterung nicht.
NEWS:
Was muss die ÖVP jetzt machen, um vor der Nationalratswahl 2013 wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen?
Raidl:
Die ÖVP muss als Erstes ihr Parteistatut ändern. Der Bundesparteiobmann muss die Möglichkeit haben, in die Länder sofort hineinzuregieren, wenn ein Funktionsträger zum Beschuldigten oder Angeklagten wird. Das gilt für ein Landesregierungsmitglied ebenso wie für einen Gemeinderat. Der Parteiobmann muss denjenigen sofort seiner Ämter entheben und aus der Partei ausschließen können. Die von der Bevölkerung als besonders dumm wahrgenommene Ausrede Das werden die Freunde in Klagenfurt schon regeln darf es nicht mehr geben. Das wäre Leadership. Das Statut muss man ändern.
Die ganze Geschichte darüber, ob die ÖVP noch zu retten ist, lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von NEWS (31/12).
Kommentare
???? Totgesagte leben länger. Als alter ÖVP Funktionär weiß ich, wie oft wir schon totgesagt wurden. Kreisky sah sich am Ziel der Träume. Herausgekommen sind Skandale: Androsch, Blecha, Gratz, Proksch, AKH, BAWAG, ÖGB, kein ÖVP Skandal kann diesen Schweinereien der Roten auch nur das Wasser reichen. Schüssel hat die Mehrheit umgedreht, die ÖVP erhielt bis zu 42%. Wartet, was in Kärnten bei der SPÖ noch herauskommt. Die haben zunächst allein und dann mit Haider gefuhrwekrt, dass die(Gauner) fetzen flogen
Re: ???? Gaunereien der Parteien -eine Fortsetzungsgeschichte.
Die SPÖ -Skandale wurden abgelöst durch die Gaunereien der Schwarz-Blauen Ära. Schüssel gab den Startschuß mit seiner Eingangslüge, dass er mit der FPÖ keine Koalition eingehen werde. Was herausgekommen ist, wissen wir nun. Schüssel war ebenso unfähig wie seine Vorgänger, seine Menschen -(Un) Kenntnis eine Katastrophe für Österreich; siehe Grasser, Strasser etc.
Jetzt ist die ÖVP wieder am Sand. Wer kommt nach ihr?
Die repräsentative Demokratie ist das Problem Die Staatsform "repräsentative Demokratie" ist gescheitert. Seit Jahrzehnten immer dieselben Probleme und niemand löst sie. Nur die Umwandlung der "repräsentativen Demokratie" in eine "Direktdemokratie" kann Österreich vor dem totalen Untergang retten.
DerHerr Raidl war enger Berater Der Herr Raidl war doch einer der entsten Berater vom System Schüssel - Haider. Hat der Oberchecker nicht gesehen oder wollte er nicht sehen, was da abging.
unverändert bei uns hier sind die schwarzen Bonzen jedenfalls so großkotzig wie eh und je
Schade um das Geld Als Verweigerer jeglicher Parteimitgliedschaft mache ich mir um die Parteien keine einzige Sorge, sondern um Österreich. Die Rekrutierungsmethoden der Parteien führen dazu, dass Typen jeglicher Art, auch Strizzis und Gauner in jede beliebige Funktion kommen können. Schüssel war schon eine würdiger Vorgänger von Martinc. Er hat seinerzeit gelogen, mit der FPÖ keine Koalition einzugehen und hat damit Tausende Österreicher um ihre Stimmen betrogen. Es kam die schwarz -blaue Katastrophenkoalition, die der mit Schüssel verbandelte Propagandist Khol eine gelungene Wende bezeichnete..Bei SPÖ und FPÖ ist es nicht besser. Die Parteienförderung gehört gekürzt, es ist schade um das Geld!
Re: Schade um das Geld Fortsetzung: Khol muß man jedoch hoch anrechnen, dass er verhindert hat was Schüssel wollte: Grasser als Vizekanzler.
An einen der ganz Großen in der ÖVP Lieber Raidl Klaus...persönlich schätze ich dich sehr, allerdings verklingen deine Worte innerhalb der ÖVP so, wie wenn ich bei der Autobus-Haltestelle an einem lauen Sommernachtmittag einen Furtz von mir lasse: ..ganz heimlich, still und leise - und ziemlich unbeachtet ;-) ...Also um es auf den Punkt zu bringen: Außer mich und eventuell 5 andere interessiert es in der ÖVP NIEMANDEN was du hier von dir gibst... und zum Glück muss der gute alte Genosse Kreisky das nimmer miterleben, was derzeit in der ÖVP so abgeht :-) ...also alles Gute Klaus - und ich find es schade, dass es in der ÖVP leider nur wenige gibt, die deine Gedanken teilen
Nur unwählbare Parteien am Wahlzettel Keine Partei die auch nur bereit wäre über die Problemlösungen zu diskutieren. Alle labbern nur jahrzehntealte Kamelen, die nichts mit der Lösung unserer heutigen Writschaftsproblem zu tun haben.
Wir haben nur unwählbare Parteien am Wahlzettel. Wenn die ÖVP eingeht, welche Partei hat es mehr als die ÖVP verdient Stimmen zu bekommen?
Politik in tiefster Bewußtlosigkeit und Agonie. Ich schreibe derzeit weiter mein Buch, wird im November erscheinen: http://calculation-error.org/
Re: Nur unwählbare Parteien am Wahlzettel Ich bin ganz Ihrer Meinung. Keine der größeren Parteien ist wählbar!
Re: Nur unwählbare Parteien am Wahlzettel Es gibt leider fast nie wählbare Parteien. Es handelt sich nur um Postenbeschaffungsinstitutionen die mit lügenhafter Propaganda versuchen , möglichst viele Dumme als Wähler zu mobilisieren.
Wer einer Partei die Stimme gibt nimmt an einem Lotteriespiel teil. Was die Partei mit seiner Stimme macht entzieht sich seinem Einfluss. Die Paten der Partei hieven dubiose Gestalten in die Futtertrogfunktionen, ungebildete, u.U. charakterlich degenrierte Typen, privatberufliche Versager, selten einen Kompetenten und Glaubwürdigen.Dutzende Anwärter auf die §Unschuldsvermutung", die dann jenes Chaos verursachen, das dann die Staatsanwaltschaften und Gerichte monate und u.U. jahrelang beschäftigt.
Nur ein Persönlichkeitswahlrecht kann da Abhilfe schaffen!!!
