'Österreich ein Paradies für NS-Verbrecher':
Heftige Kritik von Nazi-Jäger an Behörden!

Rechtslage in Alpenrepublik für Zuroff "empörend" "Modus operandi: Nicht hart nach Beweisen suchen"

Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers (SWC) Jerusalem, Efraim Zuroff, hat heftige Kritik an den österreichischen Behörden bezüglich der Verfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher geübt. "Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, nachdem er zuvor mit Justizministerin Karin Gastinger (B) und Innenministerin Liese Prokop (V) zusammengetroffen war. Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter seien "unzureichend", Täter könnten in Österreich ungehindert über ihre Verbrechen sprechen. Die Rechtslage nannte er "empörend".

"Der modus operandi ist, nicht hart nach Beweisen zu suchen", kritisierte Zuroff die österreichischen Behörden. Verdächtige würden lediglich gefragt, ob sie an bestimmten Aktionen beteiligt gewesen seien. Sagten sie "nein", hätte sich die Sache weitgehend erledigt. "Das (österreichische) Gesetz schützt die Nazis und verhindert, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", empörte sich der Nazi-Jäger. Die Situation "sollte eine Peinlichkeit für den Präsidenten der EU sein", sagte er in Richtung des EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Im Rahmen der Operation Last Chance (Operation letzte Chance) hat das SWC Österreich seit September 2003 insgesamt 328 Namen von in Österreich geborenen mutmaßlichen NS-Verbrechern übermittelt. In 77 Fällen davon werde ermittelt, so Zuroff. Die Untersuchungen gingen jedoch "langsam und passiv" vor sich, beklagte er.

Angriffspunkt des SWC-Direktors ist auch die Vorgangsweise gegenüber Personen, die nicht direkt an Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen. "Was sie (die österreichischen Behörden) uns grundsätzlich sagen", könne man so auf den Punkt bringen: Man könne nur etwa unternehmen, wenn die Betreffenden "eine Pistole genommen und einen Mord begangen haben". Andernfalls könne man nichts machen.

Bezüglich der Aufstockung der Belohnung, die auf den gesuchten SS-Arzt des KZ Mauthausen, Aribert Heim, von Deutschland und dem SWC ausgesetzt wurde, hat Zuroff nach eigenen Angaben unterschiedliche Informationen von Gastinger und Prokop bekommen. Während ihm die Justizministerin am Dienstag erklärt habe, zu diesem Zweck bedürfe es eines neuen Gesetzes, habe ihm die Innenministerin gesagt, in individuellen Fällen sei in Österreich sehr wohl eine Belohnung möglich. (apa)