Österreich beruft EU-Sonderrat für Energie ein: Vorsitz wird Martin Bartenstein führen!

Treffen der Energieminister ist für 14. März geplant Sozialpartner beraten über Dienstleistungsrichtlinie

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat für Mitte März eine Sondersitzung der Energieminister in Brüssel einberufen. Hintergrund sind die Probleme bei den russischen Gaslieferungen zu Jahresbeginn und die weiter steigenden Ölpreise. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs wird bei dem Treffen ein Grünbuch der Kommission für eine "Neue Europäische Energiepolitik" vorlegen.

Der amtierende Vorsitzende des EU-Energierats, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V), hatte erst am Donnerstag im Europaparlament erneut für eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in der Energiepolitik plädiert, auch wenn dies in den Unionsverträgen nicht so festgelegt sei. "Nach Jahrzehnten der Liberalisierung und der Privatisierung brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Versorgungssicherheit", betonte Bartenstein vor den EU-Parlamentariern.

Es sei "dringend notwendig, dass wir auf europäischer Ebene die Lehren aus den Gaslieferungseinschränkungen vom 1. und 2. Jänner ziehen" und "höchste Zeit für eine kohärente europäische Energiepolitik". Die EU-Staaten müssten "gemeinsam gegenüber den großen Energielieferanten OPEC und Russland auftreten", so der Minister.

Eine verstärkte Koordination erwartet er sich auch bei "dringend notwendigen neuen Investitionen in die Energie-Infrastruktur". Außerdem soll es neue Vereinbarungen geben wie etwa die verpflichtende Vorratshaltung von Gasreserven für mindestens zwei Monate oder zum noch stärkeren Einsatz von Biosprit. Ziel der gemeinsamen Strategien soll eine nachhaltige europäische Energieversorgung und damit auch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit sein.

Atomkraft wird nicht thematisiert
Nicht einmischen will sich Österreich als EU-Ratsvorsitz in der Frage der Energiequellen - also vor allem im Streit um die Atomkraft. "Für Österreich ist die Atomkraft keine Option", beteuerte Bartenstein einmal mehr im Parlament. Es tue jedoch keinem EU-Vorsitzland gut, "seine Position mit der Brechstange durchsetzen zu wollen". Erfolgreiche Präsidentschaften seien eher als "moderate Vermittler" aufgetreten. Jeder Staat müsse "in der Wahl der Energiequellen weiterhin frei sein", so Bartenstein im Industrieausschuss.

Der Sonderministerrat zur Energiedebatte wird am 14. März im Anschluss an die regulären Räte für Beschäftigung (10. März) und Wettbewerbsfähigkeit (13. März) stattfinden. Bei diesen Räten wird es vor allem um die umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und zur Liberalisierung der Dienstleistungen gehen. In beiden Fragen peilt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung noch vor Jahresmitte an. Für 9. März ist deshalb in Brüssel ein informelles Treffen der europäischen Sozialpartner angesetzt worden. Österreich will laut Bartenstein einen Ausgleich zwischen "maximaler Flexibilität und maximaler sozialer Sicherheit" erreichen.

(apa)