Wirtschaftsminister Mitterlehner denkt über eine Abschaffung der Staatsholding ÖIAG nach. Sie vertritt die Staatsinteressen bei den teilstaatlichen Firmen Telekom Austria, Post AG und OMV. "Es spricht, wenn da nicht noch neue Impulse kommen, sehr viel dafür zu hinterfragen, ob man die ÖIAG in Zeiten wie diesen noch braucht", sagte er gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Eine Auflösung der ÖIAG war bisher eine Forderung vom Regierungspartner SPÖ, gegen den sich die ÖVP gewehrt hat. Politisch zuständig für die ÖIAG ist Finanzministerin Fekter. Der Abgang von ÖIAG-Chef Beyrer solle genützt werden, um über die Zukunft der Staatsholding nachzudenken, sagte Mitterlehner der Zeitung.
Kein Grund für Fortbestand
Ohne Neudefinition der Aufgaben sehe er keinen Grund für den Fortbestand der Staatsholding ÖIAG, bekräftigte unterdessen SPÖ-Finanz-Staatssekretär Schieder in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) die Haltung der SPÖ. Die Firmen, bei denen die ÖIAG die Staatsinteressen vertritt - Telekom, OMV und Post - könnte man "einfach beim Ministerium dranhängen".
Auch Beyrer habe in seinem einen Jahr an der Spitze die "alte Frage" nicht beantwortet, wozu man die ÖIAG habe. "Jetzt haben wir weder ein Konzept noch eine Führung", vermisst Schieder das von ihm geforderte strategische Konzept. Dass er ein solches nicht vorgelegt hat, hatte Beyrer am Freitag damit begründet, dass es dafür keine tragfähige politische Übereinstimmung gegeben habe.
Keine "Expertise" will Schieder abgeben, wer Beyrer nachfolgen könnte. "Der Kreis beschränkt sich auf gewisse Netzwerke und Gruppen mit denselben Freizeitaktivitäten - Jäger, Golfer und sonst was. Da ich dort nicht dazu gehöre, wird meine Expertise nicht gefragt sein."
