Im Folgenden die Vorwürfe gegen die noch verbliebenen Vorstände im Überblick:
FINANZSPEKULATIONEN - Im Zusammenhang mit den Cross-Border-Leasing-Transaktionen, bei denen die ÖBB Anlagen nach Übersee vergeben und wieder zurückmieten, haben die ÖBB in Wertpapiere investiert, aus denen Leasingraten während und der Rückkaufpreis am Ende der Vertragslaufzeit finanziert werden sollten. Im Zuge dessen haben die Bundesbahnen mit der Deutschen Bank sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO) abgeschlossen. Dabei investierten die ÖBB 612,9 Mio. Euro in Kredite von rund 200 Unternehmen. Aufgrund der Finanzmarktkrise ist der Wert des Portfolios dramatisch eingebrochen. Die ÖBB haben laut Medienberichten bereits 230 Mio. Euro zurückstellen müssen.
Das Management hat bisher darauf verwiesen, dass es sich dabei um eine rein buchhaltäre Angelegenheit handle, keine realen Verluste eingetreten seien und bis zum Ende der Laufzeit bis 2015 kein Geld verloren gehen sollte. Der Aufsichtsrat hat dennoch eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Deutsche Bank eingeleitet. Außerdem hat der Wirtschaftsberater Deloitte & Touche die Spekulationsgeschäfte geprüft. Unter Beschuss stehen ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger und Infrastruktur-Vorstand Gilbert Trattner. Der 300-seitige Prüfbericht ist noch in Auswertung.
PRIVATGESCHÄFTE - Gemeinsam mit dem Wirtschaftstreuhänder Josef Ischepp hatte die Ehegattin von ÖBB-Generaldirektor Martin Huber 2006 von der Telekom Austria um 5,8 Millionen Euro eine Immobilie in der Wiener Innenstadt am Schillerplatz 4 erworben und heuer für 11 bis 12 Mio. Euro an die Immobilienfirma Seeste weiterverkauft. Die Seeste ist einer der größten Geschäftspartner der ÖBB am künftigen Hauptbahnhof-Gelände beim heutigen Südbahnhof.
Wie das "Format" diese Woche berichtete, soll Ischepp seinen 75-prozentigen Anteil treuhändisch für Huber selbst verwaltet haben. Der juristischen Expertise folgend soll dem ÖBB-Chef ein 25-Prozent-Paket an der Schillerplatz GmbH direkt zuordenbar gewesen sein. Die restlichen 50 Prozent soll Huber für einen unbekannten Dritten gehalten haben. Der Aufsichtsrat hat ein Gutachten bei der Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner in Auftrag gegeben.
IMMOBILIENGESCHÄFTE - Der Rechnungshof hat auch die Immo-Deals der ÖBB selbst kritisiert. In dem Rohbericht war von fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen, fraglichen Verkaufsoptimierungen durch eingeschränkte Interessentensuche, fehlende Transparenz bei der Auswahl der Investoren, einer Ungleichbehandlung von Bietern sowie von einer Übernahme von Gutachten trotz unschlüssiger Bewertungsansätze ohne Plausibilitätsprüfung die Rede. Im Aufsichtsrat soll das zuletzt aber kein Thema gewesen sein.
UNGARN-EINSTIEG - Ein umstrittener 7,1 Mio. Euro schwerer Beratungsauftrag der ÖBB an die Budapester Lobbying-Firma Geuronet rund um die Übernahme des ungarischen Eisenbahn-Güterverkehrs MAV Cargo hat zuletzt den für den Absatz zuständigen ÖBB-Holding-Vorstand Gustav Poschalko unter Druck gebracht. Poschalko hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, alle Vorwürfe sollen ihm zufolge im Aufsichtsrat vom Tisch gewischt worden sein.
MANAGEMENTGEHÄLTER - Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat dem ÖBB-Management außerdem vorgeworfen, dass es sich durch die Auflösung von Restrukturierungsrückstellungen Prämien gesichert habe. Die Durchschnittsgehälter für die ÖBB-Holding-Vorstände sind von 2005 auf 2006 dank erstmals ausgezahlter Erfolgsprämien von 390.000 auf 553.000 Euro gestiegen. Der Aufsichtsrat hat die Prämien aber im Vergleich mit der Deutschen Bahn als "normal" bezeichnet.
(apa/red)
