Das Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseratenaffäre. "profil" bezieht sich dabei auf dem Magazin vorliegende Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien. Ostermayer weist die Vorwürfe zurück.
So heißt es in einem bisher unveröffentlichten Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: "Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war."
Massive Einflussnahme
Laut "profil"-Bericht belegen auch interne Aktenvermerke des ehemaligen Asfinag-Kommunikationschefs, Marc Zimmermann, die massive Einflussnahme des Kabinetts des damaligen Verkehrsministers Faymann auf die Inseratenplanung des Unternehmens. Laut Zimmermanns Notizen habe Faymanns Kabinett im Oktober 2007 eine Kooperation im "Österreich"-Special "Innovativ" zum Thema Datenhighway vereinbart. Im September 2007 wurde "auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann eine Kooperation mit dem 'VOR-Magazin' Wien, Niederösterreich und Burgenland eingegangen." Im August 2007 wurde eine "neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung 'Österreich' durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart."
Auch Ex-ÖBB-Kommunikationschef belastet Faymann
Laut "profil" werden Faymann und Ostermayer auch vom früheren Konzern-Kommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Wie Sattlberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, habe die ÖBB 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe News in Höhe von 58.000 Euro für eine Beilage zum Thema Südbahnhof begleichen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in in Auftrag gegeben worden war.
Auch die früheren ÖBB-Personenverkehrs-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst wurde.
Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer hatten in ihren Beschuldigten-Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Wien am 20. Februar 2012 beziehungsweise 29. November 2011 kategorisch ausgeschlossen, Inserate von ÖBB und Asfinag in Eigenregie veranlasst zu haben.
Inserate "bieder und langweilig"
Wie "profil" weiters berichtet übt jener deutsche Sachverständige, der von der Staatsanwaltschaft Wien mit einem Gutachten zur "Krone"-Artikelserie "Unsere Bahn" beauftragt wurde, Kritik an der Qualität der 500.000 Euro teuren Kampagne. Die gewählte "Vorgehensweise der Negativwerbung" berge "nicht steuerbare Risiken". Die Inserate würden "in ihrer Gesamtheit, Aufmachung und in ihren redaktionellen Beiträgen stellenweise bieder und langweilig wirken." Allerdings würden "die wahrscheinlich reduzierten Wirkungserwartungen in dem dafür sehr günstigen Werbepreis einen entsprechenden akzeptablen Ausgleich finden."
Ostermayer weist Vorwürfe zurück
Das Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer hat den Bericht zurückgewiesen. Sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der Asfinag hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe, betonte die Sprecherin Ostermayers in einer Aussendung. Auch das Gutachten zur Kampagne der ÖBB bestätige, dass die Aktivität im Interesse des Unternehmens und die Kosten dafür jedenfalls angemessen gewesen seien. Auch die Unternehmensverantwortlichen hätten mehrfach klargestellt, dass die Aktivitäten im Interesse und zum Vorteil des Unternehmens abgewickelt worden seien.
Kommentare
Egal wie oft Faymann noch \"schwer belastet\" wird Wegen 6 Mio stehen Birnbach & Co vor Gericht,
die 7 Mio vom "schwer belasteten Faymann" berühren den Staatsanwalt nicht.
Es ist kein Nachteil wenn SPÖ+ÖVP weiterhin auch Staatsanwälte, Richter, Polizei und ORF Parteigünstlinge im Proporz bestellen. Diese Leute arbeiten danach "völlig unabhängig".
vergleichsweise harmlos Den Faymann jagt Nes nicht annähernd so als den Scheuch, wobei das vom Scheuch vergleichsweise harmlos ist
die folgenden postings witmen ihnen die freunde der - schwarzbraunen giebelkreuzträger und alle die es werden wollen !!! die neue devise "stecktst millionen in ein kärntner schloß und du wirst regierungsboss !
Stronach ich danke dir... dank deiner wird es bei bei sämtlichen Parteien 5 bis 10 % Arbeitslose geben :-) ... Alea iacte est (frei aus dem lateinischen übersetzt: die Würfel sind gefallen ) *grins... Man hat es nicht geschafft in den letzten Jahren den Nationalrat und die Landtage merklich zu verkleinern...keine Sorge...jetzt müssen so oder so einige altgediente oder Jungspunde sämtlicher Parteien mal ihr Hinterteil bewegen, weil jedes % das Stronach gewinnt ist 1 % weniger für die anderen ... *grins ...der Franky wird vermutlich nicht den Nationalrat verkleinern, aber er wird dafür Sorge tragen, dass sich bei sämtlichen Parteien mal die Plätze ein wenig lichten ...
... Hat Österreich eigentl. noch diesen Jungspund für Integration...der scheinbar als Lehrbub in Amerika unterwegs ist aber das Gehalt eines Meisters bekommt?? Normal lauft das in Österreich so, dass wenn ein Unternehmen wen such, man da gewisse Qualifikationen mitbringen muss... um dann ein Meistergehalt zu bekommen, und nicht der Lehrbub dann schon das Gehalt vom Meister bekommt *grins... Nein, ich seh zu Stronach keine Alternative mehr, außer "Adolf den 2." der wenn es so in Europa weitergeht, sowieso bald über ganz Europa reagieren wird...
Wir sind das Volk, von dem angeblich das Recht ausgeht (und zu dem es angeblich nicht mehr zurückkehrt).
Wir haben derzeit eine der untauglichsten Regierungen der II. Republik. Ratlose Dilettanten, verstrickt in zahlreiche Fehlleistungen und Korruptionsfälle.
Wie bringt man eine Regierung vorzeitig und damit rechtzeitig zum Rücktritt, um nicht auf die nächste Wahl warten zu müssen?
Schade, dass Gauck nicht BP von Österreich ist. Unser BP schlängelt sich bir zum gesetzlichen Abtrittstermin durch, ohne je eine mutige Entscheidung im Interesse der Österreicher getroffen zu haben. Warum löst er eine unfähige Regierung nicht ab?
@sensor... Sollte Stronach in die Regierung kommen, haben sie für mich Ministerqualifikationen!!
Faymann bei unserer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft wird alles im Sand velaufen.
Asfinag II einen 100er-Schnitt erreicht. In Frankreich bei Millau bezahlt man für eine 2,4 km lange hochmoderne Brücke 6,80. Dann wird man von einem unfreundlichen Mitarbeiter an der Mautstelle angeknurrt, ob man nicht "deutsch" verstehe und das nur, weil ich das Ticket nicht abgewartet habe. Verkauft dieses Zeug samt dem Kanzler an irgendwelche Investoren, die frischen Wind in diese pseudo-privaten Politiker-Spielzeuge bringen.
Faymann, die SPÖ und die Korruption Sollte es irgendwann einmal eine andere alleinregierende Partei in Österreich geben , welche die Machenschaften von Fayman und Konsorten durchleuchtet und zur Anzeige bringt dann wird der Skandal größer sein als Buwog und Telekom zusammen.Faymann hat zwar keinen Beruf erlernt, doch ist er ein excellenter netzwerker der die strategischen Positionen mit Freunden seit langem besetzt hält.Dazu gehören Porr, Sozialbau, Mischek, Echo-Verlag, Wienr Städtische usw. Dieser Mann ist in seiner Charakterlosigkeit nur mehr mit Schröder ( Gazprom) zu vergleichen.
Re: Faymann, die SPÖ und die Korruption Naja, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm:
Klima - VOLKSWAGEN
Gusenbauer - NOVOMATIC
Paierl - MAGNA
.....
Es ist bei uns System das die Wirtschaft die Politiker "einkauft" - wenngleich die Wirtschaft wenigstens Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Vielleicht ist dieses System nicht so schlecht, die Sozi´s selbst haben nie Arbeitsplätze geschaffen sondern nur Schulden gemacht und Unternehmen runtergewirtschaftet - ich habe aber nichts gegen breiten Mittelstand und hohen Wohlstand einzuwenden, dann können wir uns auch die paar arbeitsunfähigen kratzpullovertragenden Grünen und Sozi´s leisten die uns dann immer mit ihrer "Expertise" erklären wollen wie die Welt funktioniert.
Das Faymann nicht mal einen Beruf hat wußte ich nicht, danke, das erklärt manches!
ja bitte.......... SOFORT zurücktreten...............das ist doch wirklich das LETZTE, was für Personen in der Regierung sitzen, - KEINEN Anstand und Moral...........nur kassieren und die Bürger ausbeuten !!!!
Re: ja bitte.......... Nein, nicht zurücktreten - einsperren und verurteilen!
Und zwar in der Reihenfolge - so wie es mit jedem Systemfeid (siehe die Tierschützer) auch passiert - erst wird eingesperrt und dann ...nach langer Zeit .... vielleicht mal Recht gesprochen. Dabei hat man (leider) auch manchmal das Gefühl eine politische Justiz zu haben - siehe die Weisungsthemen unter den letzten Justizministern..... egal, sperrt das Gesindel endlich ein!
Die BSA- und SPÖ-Staatsanwälte werden es schon richten Irgendwann in der Zukunft wird jedoch die kapitalsozialistische Justiz selbst auf der Anklagebank stehen. Die Gefälligkeitswirtschaft im sozialistischen Obersten Gerichtshof ist doch unerträglich. Die zweite Republik ist am Ende. Auf das läuft es doch hinaus.
