Bundeskanzler Inseratenkampagne für die ÖBB bestätigt, in der Faymann zu Beginn seiner Amtszeit als Verkehrsminister in der "Kronen Zeitung" auf Kosten der ÖBB erklärten durfte, wie er Missstände bei der Bahn in den Griff bekommen will.
Medienberichten zufolge sollen sich die Kosten für diese Medienkooperation auf mindestens 500.000 Euro belaufen haben. Im April hatte die Oberstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen angeordnet und einen Sachverständigen beauftragt, die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" zu überprüfen. Der Gutachter sollte den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten haben oder ob ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Entsprechender Gegenwert
Wie "News" nun in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommt der deutsche Sachverständige Stefan Braun zu dem Schluss, dass es für die Kampagne einen entsprechenden Gegenwert gegeben habe. Das sei realistisch, berichtet das Magazin.
Zusatzfragen der Justiz habe der Gutachter jedoch nicht beantworten können. Etwa jene, die Zweifel an der Werbestrategie beinhaltet, zuerst Missstände aufzuzeigen, die der Minister dann abzustellen gedenke.
Ermittlungen gegen Untreue
Gegen Faymann und seinen damaligen Kabinettschef und jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer wird nach einer Anzeige der FPÖ wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Staatsanwalt prüft
Die Staatsanwaltschaft Wien hat, dass das Gutachten eingelangt ist. Die Expertise werde jetzt geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Was das Gutachten für das Verfahren bedeute, könne noch nicht gesagt werden. Es gebe auch noch andere Erhebungen, sagte Vecsey.
Eine Prognose, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werden könnte, stellte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. "Derzeit ist alles offen." Auch über den zeitlichen Rahmen bis zu einer Entscheidung konnte er keine Angaben machen.
Auch Kritik an Bures
Unterdessen ist auch an Faymanns Nachfolgerin im Verkehrsministerium, Doris Bures, Kritik bezüglich der Inseratenvergabe aufgetaucht. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts kritisiert laut "Salzburger Nachrichten" in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich. Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete die Kritik als fachlich unrichtig. Und auch die Sprecherin von Bures, Marianne Lackner, sprach von "einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin".
Kommentare
Wie oft wurde \"Birnbach von Gutachter entlastet\"? Birnbach steht bei 6 Mio vor dem Richter,
die 7 Mio "vom Werner" (SPÖ) werden wieder einmal von bezahlten Gutachtern entlastet.
Es ist kein Nachteil wenn SPÖ+ÖVP weiterhin auch Staatsanwälte, Richter, ORF und Polizei im Proporz bestellen.
All diese Leute handlen danach "unabhängig".
widerlich, weinfach widerlich! So eine Symbiose zwischen staatseigenem Unernehmen und parteipoltischem Funktionär ist aber in allerhöchstem Maße korrupt, da ist das was Scheuch gemacht hat harmlos dagegen!
Den \"klanen\" Ernstl hängt man.... ....den "großen" Werner lässt man laufen. Was den "Ernstl\'" anbelangt geschieht ihm völlig recht und hoffentlich kiregt er 5 Jahre unbedingt. Was den "Werner" anbelangt sage ich einmal mehr, der Justiz darf man nicht trauen. Wäre der "Werner" nämlich nicht der "Werner" der er ist, würde er schon in U-Haft sitzen, wie sein Helfeshelfer Ostermayer, der für den "Werner von den ÖBB 7 Millionen gebraucht hätte" auch.
Re: Den \\ UUUIII nicht vergessen: Es gilt die Unschuldsvermtung - Tschuldigung! Sonst sitze nämlich ich 5 Jahre hinter Gitter und nicht der Werner oder der Ernsti
