Sieben Schuldsprüche in "Objekt 21"-Prozess

Haftstrafen für alle Angeklagten zwischen 6 Jahren unbedingt und 18 Monaten bedingt

von Sieben Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Objekt 21" müssen sich vor Gericht verantworten. © Bild: APA/RUBRA

Der Prozess war von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe "Objekt 21" schilderten die Vorgänge im Vereinslokal. Demnach prangten dort Sprüche wie "Der Führer hat immer recht" oder die mit dem Vereinslogo versehene "Reichskriegsflagge" an der Wand. Im mit Runen ausstaffierten Partyraum, der "Waffenschmiede", sollen einschlägige Livekonzerte stattgefunden haben. Als Beweis wurde eine CD des in rechten Kreisen bekannten "Reichstrunkenbolds" vorgelegt, auf der als Bonus ein Track "live aus der Waffenschmiede" zu hören ist, Auflage: 500 Stück. Ein Video zeugt zudem von "Sieg Heil!"-Rufen bei einer derartigen Veranstaltung. Allerdings will keiner der Angeklagten diese Rufe gehört haben, ebenso will niemand den Wandschmuck angebracht oder die Liederabende organisiert haben.

Auffällige Tattoos

Die Beschuldigten überließen das Reden über weite Strecken ihren Anwälten, platzten gegen Ende aber doch immer öfter mit Wortmeldungen heraus. Zudem wurde auf der Anklagebank viel geschwätzt und gegrinst. Auffällig waren die zahlreichen Tätowierungen der Männer. So tragen beispielsweise zwei einen Reichsadler auf dem Hinterkopf - in einem Fall von Haaren verdeckt, im anderen offen zur Schau gestellt. Ein Zeuge berichtete, dass die Rangordnung an Runen-Tattoos ablesbar gewesen sei. Um in der Hierarchie aufzusteigen habe man "kriminelle Sachen" machen müssen, so ein ehemaliger Weggefährte, der mittlerweile zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Im Zusammenhang mit dem "Objekt 21" steht auch ein kriminelles Rotlichtnetzwerk, dem zahlreiche Straftaten zugeordnet werden. Die beiden Hauptangeklagten gehören in diesem Verfahren ebenfalls zu den wichtigsten Beschuldigten.

Zweifelhafter "Kultur- und Freizeitverein"

Aufgeflogen war die Gruppe, als bei einer Polizeikontrolle 2009 Nazi-Devotionalien und verbotene Waffen im Wagen der Hauptangeklagten gefunden wurden. Es stellte sich heraus, dass sich der "Kultur- und Freizeitverein" in einem Bauernhof im Bezirk Vöcklabruck eingenistet hatte. Das Haus gehörte ausgerechnet dem Vater von Regisseur Stefan Ruzowitzky, der für sein KZ-Drama "Die Fälscher" einen Oscar erhielt. Er wurde die unliebsamen Mieter erst mit einer Delogierung los.

"Sie wollten nach außen hin einen Deckmantel als Freizeit- und Kulturverein und waren im Inneren die rechte Szene in ihrer Brutalität", beschrieb der Staatsanwalt die Gruppe. Er betonte, dass fünf der sieben Angeklagten dem Vorstand angehört hätten und somit für die Tätigkeiten des Vereins hafteten. Für den Erstangeklagten, der nicht im Vereinsregister stand, aber bereits zweimal einschlägig vorbestraft ist, hatte er eine Haftstrafe von über fünf Jahren - sechs wurden es schließlich - gefordert. Die Verteidiger hatten für alle sieben Männer einen Freispruch verlangt.

SPÖ Oberösterreich: "Wichtiger Schritt"

Nach den Schuldsprüchen spricht die SPÖ Oberösterreich von einem "wichtigen Schritt beim Bekämpfen des Rechtsextremismus". Die Grünen orten ein "gerechtes Urteil mit hoffentlich hoher Signalwirkung".

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn bedankte sich am Dienstag in einer Aussendung bei den Behörden, sieht aber weiteren Handlungsbedarf: Niemand könne wissen, "wie viele weitere 'Objekte' es noch gibt, die noch nicht aufgedeckt wurden". Die Verurteilungen seien ein klarer Beleg dafür, dass Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem habe, betonte Krenn. "Dieses Problem aufzuarbeiten und zu entschärfen wird die Ausgabe der nächsten Monate und Jahre sein."

Wiederbetätigung kein lapidares Vergehen

Der Richterspruch sollte der gesamten rechtsextremen Szene verdeutlichen, dass Wiederbetätigung kein lapidares Vergehen sei, erklärte die Menschenrechtssprecherin der oberösterreichischen Grünen, Maria Buchmayr. In einer Aussendung warnte sie davor, die Causa "Objekt 21" als gravierenden Einzelfall zu sehen. "Es muss auf allen Ebenen alles getan werden, um ein weiteres Einsickern des Rechtsextremismus in die Gesellschaft zu verhindern", betonte Buchmayr und verwies auf ihre Forderung nach einem bundesweiten Aussteigerprogramm für Neonazis.

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