Notarzteinsätze in Niederösterreich: Disku- ssion um mögliche Selbstbehalte entbrannt!

Schabl nach Gespräch mit NÖ-GKK: "Kommt nicht"

"Es wird für Notarzteinsätze in Niederösterreich sicher keine Selbstbehalte geben." Davon sei nie die Rede gewesen, stellte Gesundheitslandesrat Emil Schabl (S) am Freitag dezidiert fest. Die - nach Medienberichten - ausgebrochene Diskussion darüber sei unnötig, die "politischen Töne" zum Thema seien offenbar Zeichen eines beginnenden Wahlkampfes.

Dem "Kurier" zufolge weigere sich die NÖ Gebietskrankenkasse (NÖ-GKK) seit Jahresbeginn, die Kosten für jene Rettungsfahrten zu übernehmen, bei denen keine unmittelbare Lebensgefahr bestehe. Das seien 20 Prozent aller 26.000 Notarztausfahrten pro Jahr. Dem Bericht zufolge könne das Rote Kreuz auf diese Einnahmen in der Höhe von 518.000 Euro nicht verzichten. Die Patienten würden in jenen Fällen also 70 bis 150 Euro zahlen müssen.

In der Folge zeigte sich NÖ-GKK-Obmann Gerhard Hutter über die "Falschmeldung des Roten Kreuzes, Patienten müssten künftig für manche Notarzttransporte selbst tief in die Tasche greifen", empört. Die NÖ Gebietskrankenkasse übernehme bei allen Notarzttransporten den Anteil, zu dem sie gesetzlich verpflichtet sei, wurde in der Aussendung betont. Fakt sei, dass die Bereitstellung der Mittel für das Notarztwesen - Arzt sowie das benötigte medizinische Material - in der Verantwortung des Landes und der Gemeinden liege. Die NÖ-GKK zahle nach wie vor den für den Transport vereinbarten Tarif.

In Reaktion auf die Debatte erklärte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (B), es dürfe zu keinen Belastungen der Patienten kommen: "Es ist unvertretbar, nur eine Sekunde darüber nachzudenken, notwendige Rettungseinsätze, von denen man im Vorhinein niemals abschätzen kann, ob sie lebensrettend sind oder nicht, mit Mehreinnahmen für die niederösterreichische Gebietskrankenkasse in Verbindung zu bringen".

Landesrat Wolfgang Sobotka (V) wandte sich gegen eine Verunsicherung der Bevölkerung und forderte den Gesundheitslandesrat auf, für Ordnung in seinem Ressort zu sorgen. Die NÖ Grünen sprachen von einem "Chaos" in der Landesregierung und kritisierten das gegeneinander Arbeiten der beiden Landesräte. FP-NÖ-Chefin Abg. Barbara Rosenkranz meinte, besser sei ein Notarzteinsatz zu viel als einer zu wenig. (apa/red)