NÖ-LH Pröll über Elite-Uni: 1,2 Mrd. Euro Investitionen in den kommenden 20 Jahren!

Eine von "7 gravierenden Entscheidungen" für NÖ Pröll über Physiker Zeilinger: "Tür selbst zugemacht"<br>Wien: Aspern für Lopatka "unseriöses Angebot"<br>Rieder von der SPÖ widerspricht entschieden

Die Entscheidung für den Standort Maria Gugging in der Stadtgemeinde Klosterneuburg sei ein "Riesensprung im Hinblick auf die wissenschaftliche Forschung in Niederösterreich", sagte Landshauptmann Erwin Pröll (V) am Donnerstag in einem Pressegespräch. In den kommenden 20 Jahren würden 1,2 Mrd. Euro investiert. "300 bis 500 Wissenschafter aus der ganzen Welt und tausende Studierende werden ihrer Arbeit nachgehen."

Pröll legte in dem Pressegespräch Wert auf die Feststellung, dass Niederösterreich "kein einziges Mal nachgebessert" habe. Das Offert des Landes sei demnach eine "gute Grundlage für die Entscheidung" der Bundesregierung gewesen. Nun gehe es noch in dieser Legislaturperiode um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen.

Der Staub, den die Entscheidung für Maria Gugging aufgewirbelt hat, wird laut Pröll nichts am guten Verhältnis mit Bürgermeister Michael Häupl (S) und der Stadt Wien ändern. "Jeder hatte die Chance, die Elite-Uni zu bekommen und entsprechende Angebote zu legen." Niederösterreich habe sich "nicht gegen Wien gewandt, sondern für ein Areal ausgesprochen", mit dem auch die "universitäre Achse" von Krems über Tulln "schrittweise ausgebaut" werde.

Zu Anton Zeilinger, einem der "geistigen Väter" des Elite-Uni-Projektes, der sich nach der Standort-Entscheidung ebenso wie der Chemiker Peter Schuster und der Aufsichtsratsvorsitzende des Wissenschaftsfonds FWF, Arnold Schmidt, zurückgezogen hatte, habe er "nichts zu sagen", so Pröll am Donnerstag. Der Physiker habe "selber die Tür zugemacht". In der Info-Illustrierten "News" hatte Zeilinger zuletzt erklärt, dass er sich eine Rückkehr vorstellen könne, "wenn der Konsens - insbesondere mit Wien und Niederösterreich - erzielt wird und gewisse Voraussetzungen erfüllt werden".

Auch Flughafen Bratislava für NÖ wichtig
Die Elite-Uni sei eine von "sieben gravierenden Entscheidungen" für Niederösterreich in den vergangenen zwölf Monaten, führte Pröll weiter aus. So werde die Übernahme der Airports in Bratislava (Preßburg) und Kosice (Kaschau) durch das Bieterkonsortium TwoOne um den Flughafen Wien für 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Schwechat und in der umliegenden Region sorgen. Die politische Entscheidung sei gefällt, jetzt gehe es noch um Behördenwege. Er "hoffe nicht", dass die bevorstehende Neuwahl in der Slowakei noch Probleme bringe, so der Landeshauptmann.

Die laut Pröll weiteren "gravierenden Entscheidungen" betreffen das Therapie- und Forschungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt, die Biospritanlage in Pischelsdorf, den Campus Krems, das Universitäts- und Forschungszentrum Tulln und den Mobilfunkpakt, der zu einem "exemplarischen Beispiel für Europa" werden könnte. Die angeführten Projekte seien ein "Riesenschritt in Richtung Hochtechnologie und hochwertige Arbeitsplätze". Niederösterreich habe sich jeweils "gegen harte Konkurrenz national und international" durchgesetzt.

Mit den Projekten verbunden seien Gesamtinvestitionen von 1,8 Mrd. Euro in den kommenden Jahren, betonte Pröll. Es würden 6.550 hochtechnologische Arbeitsplätze geschaffen. Niederösterreich sei zum Zug gekommen, weil "alle Voraussetzungen für internationale Konkurrenzfähigkeit" geschaffen seien. Dies auch deshalb, weil im Land "politische Klarheit" herrsche. Die Entscheidung bei der NÖ Landtagswahl am 30. März 2003 sei demnach "eine Grundlage der erfolgreichen Arbeit für Niederösterreich".

Laut Lopatka gehört Aspern jüdischem Besitzer
Für ein "unseriöses Angebot" für den Standort einer Elite-Universität hält ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka das Flugfeld Wien-Aspern. Dort muss eine rund 5.700 Quadratmeter große Fläche an die Erben des früheren jüdischen Besitzers zurückgegeben werden. Kritik am Standort Gugging (NÖ) bezeichnete Lopatka dagegen als "beschämend". Das dort geschehene "Unrecht während des Zweiten Weltkrieges" sei "längst aufgearbeitet" worden, so Lopatka in einer Aussendung.

In Gugging wurden in der NS-Zeit rund 600 Personen im Zuge der "wilden Euthanasie" in der Nervenanstalt getötet. Heute erinnert eine Gedenktafel daran. Die Wiener Stadtregierung umgekehrt betont, dass die Restitutions-Entscheidungin Aspern ein Grundstück betreffe, das sich östlich von dem 240 Hektar großen Stadtentwicklungsgebiet auf dem Flugfeld befinde.

SP-Rieder warnt Lopatka vor Rufmord
Der Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) hat am Donnerstag im Streit um die geplante Elite-Universität die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka über das Flugfeld Aspern als "Käse" zurückgewiesen und vor "Rufmord" gewarnt. Das an die jüdischen Vorbesitzer zu restituierende Grundstück befinde sich nicht auf dem Stadtentwicklungsgebiet, sondern östlich davon.

"Ich kann nur warnen, sich bei immerhin gewichtigen wirtschaftlichen Interessen auf einen Rufmord einzulassen", so Rieder am Rande einer Pressekonferenz. Schließlich werde dadurch nicht nur ein Universitätsstandort diskriminiert, sondern ein international vermarktetes, 240 Hektar großes Stadtentwicklungsgebiet, an dem auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) beteiligt sei.

Das am Mittwoch verbreitete Gerücht über Aspern hätte man einfach zurückweisen können, so Rieder zu den von ihm selbst als "Schlammschlacht" bezeichneten Vorgängen. Verärgert gab sich der Vizebürgermeister aber darüber, dass Lopatka nun nochmals nachgelegt habe.

"Jeder kann sich direkt und rasch ein Bild machen, wie die Situation ist, und muss doch nicht seinen Käse dazu leisten", sagte Rieder. Nachsatz: "Ob das nun für die internationale Bewerbung für Maria Gugging nützlich ist, dass das eine ehemalige Euthanasieanstalt ist, steht auf einem anderen Blatt."

Schützenhilfe erhielt er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Wiener Planungsausschusses, SP-Gemeinderat Karlheinz Hora. Die 5.700 Quadratmeter große Restitutionsfläche liege definitiv nicht im Stadterweiterungsgebiet Flugfeld Aspern, sondern östlich davon. Dies sei auf den Projektplänen klar ersichtlich.

Grünwald: "Unseligen Politstreit beenden"
Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald appellierte, den "unseligen Politstreit zwischen Wien und Niederösterreich um den Standort der Elite-Uni" sofort zu beenden. Wien, Niederösterreich und die Bundesregierung sollten sich umgehend zusammensetzen, gemeinsam einen geeigneten Standort suchen und mögliche Kooperationen beraten. Derzeit habe der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) "zwar den Zuschlag, aber kein Konzept und keine Promotoren", so Grünewald in einer Aussendung.

(apa)