"Noch weiter Weg": Fatah und Hamas für Zusammenarbeit nach Palästina-Wahlen

Regierungsbeteiligung bei Abkehr von Gewalt möglich

Wenige Tage vor den palästinensischen Parlamentswahlen haben die regierende Fatah und ihre radikale Hauptkonkurrentin, die islamische Hamas, für den Urnengang am 25. Jänner Gewaltverzicht gelobt. In einer in der Nacht auf Donnerstag in Gaza veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekannten sich die politischen Gegner auch zur Zusammenarbeit nach den Wahlen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte unterdessen in Kairo, er halte eine spätere Regierungsbeteiligung der Hamas grundsätzlich für möglich, wenn sie sich "als politische Kraft von der Gewalt verabschiedet".

In der gemeinsamen Erklärung von Fatah und Hamas heißt es, dass beide Seiten im Hinblick auf die Wahlen im Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem kooperieren, um einen friedlichen Verlauf der Abstimmung zu gewährleisten. Die künftige Partnerschaft werde dem palästinensischen Volk und seinen dringlichsten Bedürfnissen zum Nutzen gereichen. Am Wahltag dürften keine Waffen getragen werden. Vor allem bewaffnete Fatah-Anhänger der fanatischen Splittergruppe "Al-Aksa-Märtyrerbrigaden" hatten in jüngster Zeit mehrfach die Büros der Wahlbehörde gestürmt und eine Änderung der Kandidatenlisten zu ihren Gunsten gefordert.

Nach einer Unterredung mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erklärte Steinmeier: "Regierungsbeteiligt kann nur sein, wer sich als politische Kraft von der Gewalt verabschiedet." Wenn die Hamas dies tue, könne man sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "Aber es scheint für die Hamas noch ein weiter Weg zu sein", fügte er hinzu. Der deutsche Außenminister, der auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammentraf, sagte, er hoffe ebenso wie Mubarak, dass die kommenden Wahlen in Palästina und Israel Ergebnisse brächten, die die Fortsetzung des Friedensprozesses ermöglichen würden. Die Europäische Union dringt auf eine zwischen Israelis und Palästinensern abgestimmte Friedenslösung auf der Basis des internationalen Fahrplans (Roadmap).

Israels Staatspräsident Moshe Katzav hatte vor zwei Tagen in einem Radiointerview nicht ausgeschlossen, dass es eines Tages Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas geben könnte. Dazu müsse die Gruppe aber ihr Ziel der Vernichtung Israels aufgeben und ihre Waffen abgeben, hatte Katzav verlangt. Die neue israelische Außenministerin Tzipi Livni hat ihrerseits die Hamas-Wahlbeteiligung bedauert. Es sei undenkbar, dass ein europäisches Land oder die USA eine "terroristische Organisation" zu Wahlen zugelassen hätten, sagte sie am Mittwoch nach ihrer Amtsübernahme in Jerusalem. Nach jüngsten Umfrageergebnissen vom Mittwoch kommt die Hamas auf 27 Prozent der Wählerabsichten, die regierende Fatah auf 36. Präsident Mahmoud Abbas hatte am Mittwoch mit Rücktritt gedroht, sollte seine Politik der Versöhnung mit Israel keine Unterstützung mehr finden.

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete frühere US-Präsident Jimmy Carter und mehrere europäische Ex-Regierungschefs werden die palästinensischen Wahlen am Mittwoch nächster Woche beobachten. Carter wird eine 80-köpfige Delegation gemeinsam mit Schwedens Ex-Premier Carl Bildt, dem albanischen Ex-Präsidenten Rexhep Meidani und der früheren spanischen Außenministerin Ana Palacio leiten. Zu dem Team gehören auch Menschenrechts- und Wahlrechtsexperten. Das EU-Wahlbeobachterteam wird von der belgischen Europaabgeordneten Véronique de Keyser angeführt.

(apa)