Eigentlich hat alles recht unspektakulär begonnen. Wir sind mit dem Bus von Graz nach Wien angereist und trafen uns am Westbahnhof. Von dort aus sind wir mit einem Demo-Zug mitmarschiert, bis zum Heldenplatz, und dann rüber zum Ballhausplatz. Das ist genau dort, wo von der anderen Seite die Ballgäste kommen. Natürlich wollten wir auch sehen, wer diese Leute sind – wir waren eben neugierig und haben uns deshalb weiter nach vorne gedrängt. Die Nazis-Raus-Rufe wurden immer lauter und irgendwann haben wir schon Leute am Boden sitzen gesehen. Die haben versucht, die Taxis mit einer Sitzblockade aufzuhalten. Das war aber auch schon das Ärgste, was ich von der Seite der Demonstranten mitbekommen habe, sonst waren alle sehr friedlich.
Ich habe mich trotzdem dazu entschlossen, mich nicht dazuzusetzen, sondern das Ganze einfach zu filmen. Kurz nachdem ich den Record-Knopf gedrückt hatte, ist auch schon die Polizei gekommen und hat alle, die sich im Bereich der Sitzblockade aufhielten, eingekesselt. Also so, dass niemand mehr raus konnte. Durch ein Megaphon haben die Polizisten verkündet, dass sie die Identität von allen feststellen wollen, vorher würden sie niemanden rauslassen. Da habe ich schon das erste Mal ein ungutes Gefühl bekommen. Den Daumen habe ich trotzdem auf der Aufnahmetaste gelassen – auch wenn meine Hand zugegeben ein bisschen gezittert hat, schließlich filme ich nicht jeden Tag groß angelegte Polizeieinsätze auf Demos.
Irgendwann habe ich meinen ganzen Mut zusammengenommen und gefragt, warum sie uns, also die Nicht-Sitzenden, auch festhalten. Der Polizist konnte mir keine Begründung nennen und meinte nur, wir sollten auf den Leiter warten, der würde uns dann alles erklären. Also warteten wir. Als der Leiter endlich am Schauplatz eintraf, wiederholte ich meine Frage und drückte wieder die Aufnahmetaste meiner Kamera. Weder konnte er mir eine Begründung noch seine Dienstnummer nennen. Stattdessen hat er mir meine Kamera aus der Hand gerissen und mir mitgeteilt, dass ich festgenommen bin. Ohne Angabe von Gründen.
Währenddessen haben andere Polizisten die Videos auf meiner Kamera gesichtet und den Leiter gefragt, ob sie etwas davon löschen sollten. Daraufhin meinte der Leiter nur, dass sie nichts löschen müssten, da sowieso nichts Belastendes dabei sei. Und das hat mich wirklich erschüttert. Da wurde mir klar, was für eine Macht die Polizei hat, und wie einfach es für sie ist, diese auszunützen. Ich wollte nicht glauben, dass so etwas in Österreich möglich ist. Viele Gedanken konnte ich mir darüber jedoch nicht machen, denn im nächsten Moment saß ich schon im Polizeiauto. Als ich noch schnell meine Freunde anrufen wollte, wurde mir das Handy auch noch weggerissen. Wir fuhren ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wo ich zuerst alle meine Wertsachen abgeben und mich dann bis auf die Unterhose ausziehen musste.
Nachdem sie mich durchsucht hatten, steckten sie mich in eine U-Haft-Zelle. Dort war ich dann ungefähr zwei Stunden. Wie man sich dabei fühlt? Nicht gut. Ganz und gar nicht gut. Ich hatte wirklich Angst. Ich wusste weder warum, noch wie lange sie mich festhalten. Das einzige was ich wusste, war, dass sie mich ohne Angabe von Gründen maximal 24 Stunden einsperren durften. Nach einer gefühlten Ewigkeit wurde ich zu einem Polizei-Juristen geschickt. Von ihm erfuhr ich zum ersten Mal, was mir überhaupt vorgeworfen wurde, nämlich ein „Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung“, weil ich auf der Fahrbahn gesessen bin – was ich jedoch niemals getan habe. Auf die Frage, ob ich eine Aussage machen will, habe ich ihm genau das zu erklären versucht. Er hat sich Notizen gemacht und mich zurückgeschickt.
Nach einer weiteren Stunde wurde meine Zelle wieder aufgeschlossen. Ich wurde entlassen. Mit einer Strafe von 140 €. Vor dem Polizeianhaltezentrum erwarteten mich schon meine Freunde, die meinetwegen spontan eine Solidaritäts-Demo abgehalten haben. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meine Freiheit bewusst geschätzt.
Zuhause angekommen, schrieb ich noch eine Gegendarstellung. Die schickte ich an den Verwaltungssenat, um Einspruch zu erheben. Ein paar Monate später bekam ich das Antwortschreiben. Mir wurde mitgeteilt, dass meine Strafe erlassen und mir Recht gegeben wird.
Kommentare
Sehen Sie parteilos, das ist der Unterschied zwischen dem rechten Gedankengut was uns mit einer F bevorsteht, und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, welches in unserem Land Gott sei Dank nicht an die persönliche ökonomische Situation geknüpft ist. Man kennt sie ja diese Schmutzkübelkampagnen die man immer versucht über dem politischen Gegner auszuschütten, um selbst bei sachlicher Kritik aber...
sehr dünnhäutig zu reagieren. Mit etwas Kenntnis der Geschichte und der Entwicklung der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die in der Vergangenheit dazu geführt hat, daß politische Gegner am Ende unter grausamsten Bedingungen interniert wurden, sollte man mit derlei Forderungen sehr sorgfältig umgehen.
Sie vergleichen eine die NS Zeit mit dem Verbot von Demos? Danke, ich kenne die Geschichte.
Nochmal, jemand der kein Steuerzahler ist, der sollte kein Anrecht auf Demos haben. Demokratie sollte und darf kein Abklatsch von linken oder rechten Chaostruppen werden.
Erst wenn ich arbeite, dann habe ich auch Rechte und nicht umgekehrt.
Wenn sie die Verfassung kennen würden, dann hätten sich auch keine Angst, dass die FPÖ die Meinungsfreiheit aushebeln könnte. Die VF hat schon Mechanismen zur Erhaltung der Gleichheit.
Die NS Zeit steht im Geschichtsbuch, wie auch Stalin und auch die anderen Kriege. Die Gegenwart sieht nun mal anders aus.
Damit widersprechen Sie sich selbst. wieder einmal. Grundrechte, und das Recht auf die freie Äußerung der Meinung ist ein Grundrecht und ist nicht an persönliche ökonomische Voraussetzungen gebunden. Das ist geltendes Recht. Und Sie verlangen genau hier eine Änderung, mit dem Hinweis, daß ein Verfassungsgerichtshof schon auf die Einhaltung achten würde. Was denn nun?
Und er wichtigste Aspekt der Geschichte ist, dass man draus seine Lehren und Erfahrungen ziehen sollte. Und überall, in der jüngeren und älteren Geschichte, beginnt es immer mit ähnlichen Mechanismen, wenn Unheil droht. Man suche sich ein mißbliebige Bevölkerungsgruppe, der man alles in die Schuhe schieben kann, man beginnt ein Klima der Angst zu schaffen, man beginnt die (Grund)Rechte ....
einzuschränken, und und und. Und deshalb, und auch weil es wie gesagt ein Grundrecht ist, stimme ich dieser Forderung nicht zu. Jeder darf seine Meinung äußern. Hier, mündlich, schriftlich, im Rundfunk, bei Demos oder sonst wie. Das ist eine Errungenschaft, die man nicht hoch genug einschätzen kann, und die auch schützenswert ist.
Was haben allgemeine Grundrechte damit zu tun? Ihr geht es um soziale und ökonomische Gesichtspunkte die keinen Zusammenhang mit ihrer unsinnigen Geschichtsfürsorge haben. Diesen Wesenscharakter der sich in den letzten Jahren gebildet hat, denn werden auch sie nicht ändern.
Linke Aktivisten aus ganz Europa machen Chaos. Eine Demo sollte nur den Steuerzahlern genehmigt werden, dann gebe es diese Probleme gar nicht.
Typisch linke Aktivisten, ich bin so arm und die Polizei ist ja so böse. Wir sind ja so was von unschuldig, man kann es nicht mehr hören.
ganz blöde biste und schreist hurra bei erdowahn+co - linke sind dir ein dorn im auge...
naja du biste halt so verblendet wie ein stalin-anhänger - besuche mal fielmann - ggg
ich schenke dir 1 fpö-handbuch - marke russisch
