Flüchtling brutal verprügelt

Situation in Berlin eskaliert - Sicherheitskräfte schlagen wehrlosen Mann nieder

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Der Flüchtling hat offenbar versucht, die Absperrung zu durchbrechen. Dies nimmt ein Sicherheitsmann in roter Jacke zum Anlass, brutal auf den wehrlosen Mann loszugehen. Er schlägt auf den Flüchtling ein, bringt ihn zu Boden und verpasst ihm sogar dann noch Schläge. Eine weitere Sicherheitskraft eilt herbei - doch nicht um dem Angriff ein Ende zu bereiten, sondern um dem hilflosen Flüchtling noch ein paar Tritte in den Rücken zu verpassen.

Der Grund für die Eskalation ist laut "huffingtonpost.at" nicht bekannt. Tatsache ist, dass die Flüchtlinge in Berlin beim Landesamt für Gesundheit und Soziales stunden- oder sogar tagelang in der Kälte auf ihre Registrierung warten müssen. Erst danach bekommen sie eine Unterkunft. Wann sie drankommen, wissen sie allerdings nicht. Es ist ein Warten ohne die Sicherheit, dass ihnen rasch geholfen wird. Die Behörde ist heillos überlastet.

Dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge sollen Fotografen, die den Vorfall filmten, von den Sicherheitsmännern bedroht worden sein. Die Sicherheitsfirma soll laut "huffingtonpost.de" bereits aufgefordert worden sein, umgehend Stellung zu dem Vorfall zu nehmen. Von ihrer Seite her wiederum heißt es, sie habe bereits Ermittlungen eingeleitet. Auch die Polizei ermittelt.


DIE EREIGNISSE DES TAGES


17:02 | Kleinkind in der Ägäis vermisst

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos ist wahrscheinlich ein Kleinkind ertrunken. Seine Mutter sagte der Küstenwache, das Kind sei gemeinsam mit rund 50 anderen Migranten ins Wasser gefallen und habe nicht mehr gefunden werden können. "Das Kind gilt offiziell als vermisst", teilte die Küstenwache am Samstag mit. "Die Chancen, es zu finden, sind gering", sagte ein Offizier. Die Küstenwache habe am Samstag insgesamt 150 Migranten in der Ägäis retten können, hieß es.

Die Lage der Flüchtlinge auf den Inseln verschlimmert sich wegen des immer schlechter werdenden Wetters. Auf Lesbos müssen seit Tagen mehr als 1.500 Menschen vor dem Registrierzentrum (Hotspot) beim Dorf Moria in Regen und Schlamm ausharren. Der Grund: Die Beamten können nicht mehr als 2.500 Menschen täglich registrieren. In den vergangenen Tagen kamen nach offiziellen Angaben auf den wichtigsten ostägäischen Inseln knapp 50.000 Migranten an. Das Wetteramt warnte vor starken Winden in der Ägäis. Bereits am Donnerstag und Freitag hatte ein schwerer Herbststurm mit starken Regenfällen erhebliche Schäden angerichtet.

16:05 | Bis zu 1.200 aus Slowenien in Kärnten erwartet

Die Kärntner Polizei erwartet am Samstagabend bis zu 1.200 Flüchtlinge, die mit dem Zug aus Slowenien kommen sollen. Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio ist zumindest ein Zug mit 600 Flüchtlingen fix, ein weiterer ist geplant. "Wenn der zweite Zug nicht kommt, dann werden Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht", so Dionisio. Die Transitquartiere würden auf jeden Fall wieder voll.

Am Samstag sind alle Flüchtlinge, die die Nacht in Notunterkünften in Kärnten verbracht haben, mit einem Sonderzug und Bussen nach Oberösterreich gebracht worden. In Klagenfurt und Villach finden insgesamt 1.500 Flüchtlinge Platz in Transitquartieren.

14:52 | Bundesheer schickt weitere Soldaten in Steiermark

Das österreichische Bundesheer wird weitere Assistenzkräfte in die Steiermark entsenden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Damit sollen dann rund 800 Soldaten allein in der Steiermark im Einsatz sein. Vier Kompanien werden in Bad Radkersburg, Spielfeld und im übrigen Bezirk Leibnitz die Polizei bei der Ordnung der Flüchtlinge unterstützen.

Da das Einsatzschwergewicht derzeit in der Steiermark liege, habe man weitere Soldaten hinbeordert. Schon am Nachmittag wurde eine Assistenzkompanie der 6. Jägerbrigade in Graz erwartet. Eine Kompanie werde mit der Überwachung der Verkehrsknotenpunkte und des Grenzraums betraut. Weiters will das Heer ab sofort auch mit einem nachtflugtauglichen Hubschrauber in Straß bereit stehen. Hinzu kämen auch noch Lautsprechertrupps mit sprachkundigen Soldaten.

Insgesamt sollen dann sieben Kompanien in der Grünen Mark im Einsatz sein. In ganz Österreich zusammengerechnet seien laut Ministerium 1.500 Soldaten zur Unterstützung der Polizei auf den Beinen. Bis zu 2.200 Kräfte könnten bei Bedarf in den Einsatz gehen.

14:16 | Balkanstaaten würden bei Grenzschließung folgen

Bulgarien, Serbien und Rumänien haben eine Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge angekündigt, falls Österreich und Deutschland eine solche Maßnahme ergreifen sollten. Sie würden nicht zulassen, dass sich die drei Balkanstaaten zu Pufferzonen für Migranten entwickelten, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow.

Borissow äußerte sich nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Serbien und Rumänien in Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Staats- und Regierungschefs der am meisten betroffenen europäischen Länder eingeladen, um über Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise entlang der Balkan-Route zu beraten. Diese Aufgabe sei so groß, "dass wir sie nur europäisch lösen können", sagte Juncker in einem Zeitungsinterview.

13:58 | 1.000 Menschen in Salzburg am Weg in Richtung Grenze

In Salzburg haben am Samstagvormittag überraschend rund 1.000 Flüchtlinge das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen und sich auf den Weg Richtung Grenze gemacht. Während ein Sprecher der Stadt von einer unangekündigten Räumung durch die Polizei sprach, bestreitet man das in der Landespolizeidirektion dezitiert. Die Flüchtlinge sollen gegen 13.00 Uhr die Grenze zu Deutschland erreichen.

"Weder Bürgermeister noch der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung wissen davon", sagte ein Sprecher der Stadt. "Es hat keine Abstimmung mit der Einsatzleitung gegeben." Dabei sei das Transitquartier unmittelbar an der Grenze zu Bayern mit 300 Menschen derzeit voll belegt. "Und jetzt kommen rund 1.000 Menschen nach. Wir wissen nicht, wie wir das abwickeln sollen."

Eine Sprecherin der Polizei schloss eine Räumung der Bahnhofsgarage vonseiten der Exekutive ausdrücklich aus. "Die Menschen haben sich kurz nach 11.00 Uhr zu Fuß auf den Weg Richtung Saalbrücke gemacht. Die Polizei hat den Fußmarsch begleitet, damit es auf der Strecke zu keinen Vorkommnissen oder Verkehrsbehinderungen kommt. Wir haben die Information, dass sich die Menschen von selbst in Bewegung gesetzt haben."

Derzeit stehe ein Polizeihubschrauber im Einsatz, auch die deutschen Behörden seien von dem Anmarsch informiert worden. Gegen Mittag wurde der Grenzübergange Freilassing wegen der vielen Flüchtlinge gesperrt.

13:02 | Leobersdorf: Freiwillige Helfer gesucht

In Leobersdorf (Bezirk Baden) geht am Samstag ein neues Transitquartier für Flüchtlinge in Betrieb. Es befindet sich auf dem Areal des Einkaufszentrums "Bloomfield". Mit der Ankunft der ersten Menschen wurde noch in den Abendstunden gerechnet, teilte das Rote Kreuz, das auch die Betreuung übernimmt, mit. Das neue Transitquartier soll u.a. helfen, die Situation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld zu entlasten, hieß es in einer Aussendung. 225 Betten stehen zur Verfügung.

Das Rote Kreuz suchte am Samstag noch freiwillige Helfer. Möglichkeit zur Registrierung bestand auf der Team Österreich-Website (www.teamoesterreich.at). "Auch Ärzte, die uns ehrenamtlich unterstützen möchten, werden dringend benötigt", wurde in der Aussendung betont.

Wenig erfreut zeigte sich die FPÖ. "Wie viel Asyl verträgt eigentlich der Bezirk Baden noch?" Diese Frage stellte der freiheitliche Bezirksparteiobmann Peter Gerstner in einer Aussendung. Vom Innenministerium forderte er u.a. "verbindliche" Zusagen, dass das Zentrum in Leobersdorf nach sechs Monaten definitiv wieder geschlossen und im Bezirk Baden kein weiteres eröffnet werde.

12:36 | Knapp 4.200 in Slowenien eingetroffen

Am Samstag sind nach jüngsten offiziellen Zahlen bis 6.00 Uhr knapp 4.200 Flüchtlinge in Slowenien eingetroffen. Die meisten davon, rund 2.700, kamen in zwei Gruppen über die grüne Grenze in der Nähe des kleinen Grenzortes Rigonce im Südosten des Landes an. Anders als in den vergangenen Tagen waren dort die Flüchtlingsankünfte von den kroatischen Behörden im Voraus angemeldet.

Der Druck auf Rigonce, das selbst rund 170 Einwohner hat, bleibt nach wie vor enorm. Binnen 30 Stunden (von Freitag 00.00 Uhr bis Samstag 6.00 Uhr) kamen dort rund 13.000 Menschen aus Kroatien über die grüne Grenze an.

Im Südosten des Landes befanden sich am Samstag in den Morgenstunden insgesamt 5.300 Flüchtlinge. In den beiden Ankunftslagern in Brezice und Dobova waren 2.600 untergebracht, aus Rigonce waren die 2.700 Neuankömmlinge noch in die Lager unterwegs. In Nordosten des Landes, in der Gemeinde Cirkulane, gab es in der Nacht auf Samstag hingegen eine unangemeldete Ankunft. Rund 1.500 Menschen kamen dort über die grüne Grenze.

In der Unterkunft im slowenischen Sentilj vor der Grenze zu Österreich warteten um 6.00 früh rund 2.000 Menschen auf die Weiterreise nach Norden. Weitere 2.000 sind dorthin am Vormittag aus den Aufnahmezentren an der Grenze zu Kroatien eingetroffen. Aus Gornja Radgona wurden gegen 10.00 Uhr rund 580 Flüchtlinge in Bad Radkersburg aufgenommen, so die Polizei.

12:28 | Schützenhöfer warnt

"Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern," sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), nachdem sich die Lage in Spielfeld bis Mittag wieder zuspitzte. Er forderte von der Bundesregierung "dringend notwendige Maßnahmen".

"Es muss endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert", betonte er. Es dürfe nicht zur "Dauereinrichtung" werden, dass Flüchtlinge zu tausenden ungeordnet über die Grenze marschieren. "Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme kommt und Ordnung herrscht." Er bekräftigte noch einmal seine Forderung der vergangenen Tage, wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, "um der Situation endlich Herr zu werden".

Der Landeshauptmann appellierte auch an die anderen Bundesländer: "Wir brauchen ihre Solidarität, damit auch sie mithelfen, rasch und unbürokratisch neue Notquartiere so zur Verfügung zu stellen, wie es die Steiermark in den letzten Monaten auch für das Burgenland getan hat." Wahrheit sei, dass am Freitag zig Busse keine Flüchtlinge aufnehmen durften, "weil das Ministerium österreichweit offenbar zu wenig Kapazitäten für deren Unterbringung hat", teilte Schützenhöfer mit. Außerdem müsse die Regierungsspitze mit Deutschland sicherstellen, dass das Nachbarland die Flüchtlingsaufnahme nicht abrupt stoppt.

11:55 | 1.500 verbrachten die Nacht in Kärnten

Rund 1.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf Samstag in Notquartieren in Kärnten verbracht. Am Samstagvormittag wurde damit begonnen, die Menschen nach Oberösterreich zu bringen, man ging davon aus, dass die Quartiere am frühen Nachmittag wieder leer sein würden, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Bestätigt wurde auch ein Bericht über einen Hungerstreik im Lavanttal.

Für Samstag rechnet man mit weiteren 600 Flüchtlingen, die per Zug aus Slowenien nach Kärnten kommen. Außerdem dürften wieder Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden - die Kapazitätsgrenze liegt bei rund 1.500 Plätzen. 900 Menschen finden in einer Halle in Klagenfurt Platz, 600 in den beiden Transitquartieren in Villach. Neben den Flüchtlingen auf der Durchreise befinden sich auch noch 129 Personen im Transitquartier in Klagenfurt, die um Asyl in Österreich angesucht haben. "Für sie gibt es noch keinen festen Platz, man bemüht sich aber nach Leibeskräften, so schnell wie möglich ein Quartier zu finden", sagte Dionisio.

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" haben sich mehrere Asylbewerber in einem Quartier in Reichenfels (Bezirk Wolfsberg) in einem Hungerstreik befunden. Demnach wollten sie ein kürzeres Verfahren und die Weiterreise in andere Länder erreichen. Mittlerweile wurde der Streik aber wieder beendet.

11:23 | Merkel drängt auf rasche Integration

Bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fehler aus früheren Zeiten vermeiden. "Wir haben aus der Zeit der Gastarbeiter Anfang der 60er Jahre gelernt", sagte Merkel heute in einem Video-Podcast. Damals sei es falsch gewesen davon auszugehen, dass die meisten Zugewanderten das Land wieder verlassen würden. Den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müsse heute eine rasche Job-Perspektive eröffnet werden - mit Sprachkursen, Integrationsangeboten, Aus- und Fortbildungskursen.

"Für einen Teil derjenigen, die zu uns kommen, wird das recht gut gehen", sagt die deutsche Regierungschefin. "Aber es wird natürlich auch einen Teil geben, der nicht so eine gute Ausbildung hat, und hier müssen wir insbesondere bei jungen Menschen schauen, dass wir sie trotzdem schnell in Arbeit bekommen." Merkel wies darauf hin, dass es für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven einen Integrationskurs von sechshundert Stunden gebe: "Das kann noch während des Asylverfahrens begonnen werden." Die Kinder kämen sehr schnell in die Schule oder in den Kindergarten, "da gibt es inzwischen riesige Anstrengungen in den Bundesländern, mit Willkommensklassen zu arbeiten", sagte Merkel.

10:19 | Lage in Spielfeld über Nacht ruhig

Nach den teils chaotischen Szenen, die sich am Freitag rund um die Sammelstelle Spielfeld abgespielt haben, ist die Nacht laut Polizei ruhig verlaufen. Etwa 3.000 Flüchtlinge warteten Samstag früh auf Busse, doch die nächsten 3.500 Migranten könnten schon bald aus dem slowenischen Sentilj am Grenzübergang eintreffen. Ein neuerliches Öffnen der Absperrungen ist laut Polizei nicht ausgeschlossen.

Die Nacht auf Samstag war laut Polizeisprecher Fritz Grundnig ein stärkerer Zustrom von Flüchtlingen in Spielfeld ausgeblieben. Dennoch sei die Versorgungsstelle voll ausgelastet gewesen. Die etwa 3.000 Menschen verbrachten die kalten Stunden in den beheizten Zelten.

10:19 | Rund 8.500 Neuankömmlinge in Serbien

Im südserbischen Presevo sind in den vergangenen 24 Stunden nach Belgrader Medienberichten rund 8.500 Flüchtlinge angekommen. In den vergangenen Tagen waren es im Schnitt etwa 5.000 täglich. Die Neuankömmlinge würden nach der Registrierung die Reise zur serbisch-kroatischen Grenzstadt Sid fortsetzen. Von dort soll es entsprechend einer Vereinbarung der Innenminister Serbiens und Kroatiens, Nebojsa Stefanovic und Ranko Ostojic, vom Freitag einen Zugtransport in das etwa 100 Kilometer entfernte Slavonski Brod geben. Täglich sollen mit vier Sonderzügen etwa 6.000 Flüchtlinge auf diese Weise befördert werden.

9:45 | Ungarische Zeitung: "Kurz rühmt Grenzzäune"

Die ungarische Zeitung "Nepszabadsag" (Samstag) sieht zunehmend Zustimmung in der EU zur umstrittenen Flüchtlingspolitik von Premier Viktor Orban: "Der österreichische Außenminister (Sebastian Kurz, Anm.) rühmt inzwischen die Grenzzäune, der slowenische Ministerpräsident schließt diese nicht aus und Angela Merkel tut vornehm kund, dass Europa, so sehr es auch schmerzt, nicht jeden aufnehmen kann."

Allerdings relativierte das an sich links-liberale Blatt dann seine Position zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten: "Doch folgt daraus nicht, dass der ungarische Regierungschef während der Krise immer richtig gehandelt und Recht gehabt hat - wohl aber, dass er das Problem richtig identifiziert hat und bei dessen langfristigem Management sogar mehrheitlich Unterstützung für seine Meinung bekommen wird."

Weiters hieß es: "Kennen Sie diesen Witz, der damit beginnt, dass die Europäische Union im Wald spazieren ging und die Wahrheit ihr entgegenkam? Es kann sein, dass dieser Witz bald zu hören sein wird. Denn immer öfter sehen wir, dass die EU-Politiker, die Viktor Orban prinzipiell kritisiert haben, zu ihrer eigenen Karikatur werden, wenn sie auf die Flüchtlingskrise treffen."

8:02 | 2.000 in der Nacht im Zeltlager in Spielfeld

Rund 2.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Samstag im Zeltlager in Spielfeld verbracht. Niemand müsse dort im Freien übernachten. 156 verbliebene Personen müssten aber noch mit Bussen in Notunterkünfte in der Steiermark gebracht werden, hieß es kurz nach 02.00 Uhr. Auf der slowenischen Seite der Grenze in Sentilj verbringen demnach 3.500 Menschen die Nacht. Die Gesamtzahl der am Freitag in Spielfeld und Bad Radkersburg angekommenen Flüchtlinge gab die Polizei mit "zwischen 5.000 und 6.000" an.

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner (ÖVP), sagte in der "ZiB 24" des ORF-Fernsehen die lokale Bevölkerung sei "äußerst beunruhigt", nachdem drei Mal Flüchtlinge massenweise die Absperrgitter durchbrachen und sich auf eigene Faust ins Landesinnere auf den Weg machten. Angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und der Polizei- und Soldatenpräsenz in der Region sagte er: "Sie müssen sich vorstellen, dass wir hier im Ausnahmezustand leben." Es gebe Angst "vor dieser großen Menge an fremden Menschen".